Die Polizei hat offenbar mehrere Betreiber einer rechtsradikalen Webseite gefasst, die Nazigegner detailliert auflistet - mit Namen und Foto.
Die Berliner Polizei hat die mutmaßlichen Betreiber eines rechtsradikalen Internetangebots ausfindig gemacht, das Nazigegner mit Namen, Foto und Adresse aufführt. Wie aus Ermittlerkreisen zu erfahren war, steht der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidkte unter dem Verdacht, Betreiber und verantwortlicher Administrator der Seite zu sein, auf der Bürger in einer Art „Feindesliste“ aufgeführt werden. Auf der Listen stehen nach Angaben der Grünen-Fraktion rund 200 Menschen. Laut Polizei werde auf der Internetseite „unterschwellig zu Gewalt“ aufgerufen.
Am Freitagmorgen durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes drei Wohnungen in Neukölln sowie Schmidktes Militaria-Geschäft „Hexogen“ in der Brückenstraße in Schöneweide. Die Ermittler stellten Computer, Speichermedien und Propagandamaterial sicher. Ferner seien für den Verkauf bestimmte Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt beschlagnahmt worden.Die Auswertung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte den Polizeieinsatz ein „deutliches Zeichen, dass die Ermittler den Druck hochhalten“. Nun müsse die Auswertung der Beweismittel abgewartet werden. „Klar ist aber, dass wir Einschüchterungsversuche nicht tatenlos hinnehmen und konkreten Anhaltspunkten konsequent nachgehen“, sagte er.
Tatbestände der Volksverhetzung erfüllt
Ein 27-Jähriger wird verdächtigt, Betreiber und verantwortlicher Administrator von Internetseiten zu sein, in denen unter anderem Fotos von politischen Gegnern zu sehen sind. Es würde "unterschwellig" zu Gewalt gegen sie aufgerufen, sagte die Polizei. Andere Beiträge auf diesen Seiten wie die Diffamierung von Homosexuellen berührten Tatbestände der Volksverhetzung.
Zwei 25-Jährige aus Neukölln stünden in Verdacht, als Führungspersonen der rechten Szene in Berlin an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischem Inhalt aufgesprüht und Fotos davon im Netz veröffentlicht zu haben.
Henkel versicherte den Betroffenen, "dass die Behörden alles tun werden, um die Hintermänner dieses unerträglichen Internetprangers zu ermitteln". Es müsse allerdings abgewartet werden, was die Auswertung der sichergestellten Beweismittel ergebe. "Die Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe bleibt eine Priorität unserer Sicherheitspolitik", sagte Henkel.dapd/dpa/nbo