Das Verfahren wegen der ‘Burn a Car!’ Aufkleber ist eingestellt worden. Die Auflage dafür ist eine Geldbuße von 180 Euro und die Zusage des Beschuldigten in Zukunft diesen Aufkleber nicht mehr zu verwenden. Damit ist das Verfahren nun ersteinmal vorbei.
Im Juli 2010 durchsuchte der Staatsschutz Flensburg die Wohnung des Beschuldigten N. – den sie als den Verantwortlichen für den anarchistischen Mailorder ‘blackmosquito’ ausgemacht haben will. Dabei passten die eingesetzten Beamten genau den Tag ab, an dem der eschuldigte vor Gericht musste. Brisant daran: auch in diesem Verfahren ermittelten die selben Staatsschützer, sie ließen den Durchsuchungsbeschluss extra einen Monat liegen um auf den Prozesstag zu warten.
Es wurden 18 ‘Burn a Car’ Aufkleber gefunden – diese würden den
Straftatbestand der ‘Aufforderung zu Straftaten’ erfüllen. Im Laufe des
Verfahrens stellte sich heraus, dass die Polizei in verschiedenen
Bundesländern gegen diesen Aufkleber ermittelt hat. Es kam zu
Ermittlungen in Duisburg, Essen, Aken, Greifswald, der Oberpfalz und in
Kiel – die dann schlussendlich alle an den Flensburger Staatsschutz
abgegeben wurden. Dabei erblödeten die lokalen Beamten sich mehrfach zu
so erheiternden Aktionen wie in Greifswald: dort begannen sie damit,
alle Anwohner_innen zu befragen, die den „Tatort“ (Aufkleber auf
Polizeistation) von ihrer Wohnung aus einsehen können. Verdächtig sei
Beschuldigter N. – er soll von Flensburg nach Greifswald gereist sein um
dort diesen Aufkleber anzubringen.
Beleidigt und stinksauer wurde wegen ‘Volksverhetzung’ ermittelt, es
wurde eine ‘bundesweite Beschlagnahme’ angeregt, und so weiter. So und
so ähnlich tobend ging es auf vielen Polizeistationen zu – wegen eines
5,5×5,5cm großen Papierstücks mit Klebeseite.
Im August 2011 erhielt der Beschuldigte dann einen Strafbefehl über 50
Tagessätze zu je 10 Euro. Gegen diesen wurde sofort Widerspruch
eingelegt, sodass es eigentlich im Frühjahr 2012 zu einem Prozess kommen
sollte. Schließlich bot die Staatsanwaltschaft aber eine Einstellung
an. Wir hätten zwar gerne einige unterhaltsame Geschichten über die
Bösartigkeit von derart provokativen Aufklebern erfahren – und auch die
Verantwortlichen des Flensburger Staatsschutzes für ihre extra-Schikanen
bloßgestellt – die Chancen in einem solchen Verfahren haben wir aber
nicht sonderlich hoch eingeschätzt. Außerdem wären die Kosten durch die
zahlreichen Polizeizeugen aus ganz Deutschland immens in die Höhe
geschnellt.
Ein Gerichtsverfahren scheint uns zu dem nicht der geeignete Ort um über
Provokationen, Street Art und vor allem nicht um über den Sinn
brennender Polizeiautos zu diskutieren.
Somit schließen wir dies Verfahren nun in der Art ab und freuen uns über eine weitere Schlappe des Flensburger Staatsschutzes.
Flyer als PDF – bitte selber verbreiten.