Heilbronn, 13.März 2012: Verfahren gegen VertreterInnen des Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ eingestellt. Bündnis fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen wegen dem 1.Mai 2011 und ein langfristiges Umdenken bei Stadt und Polizei.
Das Ermittlungsverfahren gegen eine
Sprecherin und einen Sprecher des Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“
wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ wird eingestellt.
Dies teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ende Februar 2012 den betroffenen Personen mit.
Ermittelt
wurde gegen Lena Hornung, die damalige Sprecherin der Grünen Jugend
Heilbronn und einen Pressesprecher von „Heilbronn stellt sich quer“ , da
beide im Vorfeld des 1.Mai 2011 in verschiedenen Medien zur friedlichen
Blockade des süddeutschlandweiten Naziaufmarsches aufgerufen hatten. Im
Falle des Bündnissprechers war mit dieser öffentlichen Stellungnahme
auch die 12- stündige Ingewahrsamnahme am 1.Mai begründet worden.
Unser
Bündnis begrüßt die Einstellung des Verfahrens. Sie ist letztendlich
auch ein Eingeständnis der Heilbronner Staatsanwaltschaft und des
Gerichtes. Denn dass friedliche Blockaden eben keine Straftat
darstellen, hat unser Bündnis vor, am und nach dem 1.Mai 2011 immer
wieder betont und gegen eine massive Kriminalisierungskampagne von Stadt
und Polizei verteidigen müssen.
Volker Bohn erklärt deshalb für unser Bündnis:
„Dass
die Heilbronner Justiz jetzt 10 Monate nach dem 1.Mai zurück rudert und
die Verfahren gegen unsere SprecherInnen einstellt, ist ein erstes
gutes Zeichen und sicherlich auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen
kontinuierlichen Bündnisarbeit.
Wir
fordern aber weiterhin die sofortige Einstellung aller
Ermittlungsverfahren gegen NazigegnerInnen im Zusammenhang mit dem 1.Mai
und ein nachhaltiges Umdenken im Umgang mit Naziaufmärschen. Denn eins
ist klar: Wenn das nächste mal Faschisten versuchen werden, in Heilbronn
aufzumarschieren, werden wir als Bündnis selbstverständlich wieder zu
Zivilem Ungehorsam aufrufen und uns ihnen mit Blockaden
entgegenstellen.“
Heilbronn stellt sich quer- Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus