Am Mittwoch den 8.2., wurde erneut ein Stuttgarter Antifaschist verhaftet. Seither sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Am kommenden Freitag, dem 17. Februar, findet ab 9 Uhr der Prozess statt. Bereits eine Stunde vor Verhandlungsbeginn, um 8 Uhr, soll es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht geben.
Der Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung
Free Smily! gegen rechtsoffene Kultur und Repression!
Am
17. Februar wird wieder einmal ein Antifaschist auf der Anklagebank des
Stuttgarter Amtsgerichtes sitzen. Am 8. Februar wurde er unvermittelt
festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seitdem sitzt er in U-Haft in
der JVA Stammheim.
Smily wird vorgeworfen, an einer
handfesten Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt
gewesen zu sein. Anhänger einer rechtsoffenen Subkultur beleidigten und
provozierten ihn damals wegen seiner klaren antifaschistischen
Grundhaltung, die in der Szene weitläufig bekannt ist. Einer verbalen
Auseinandersetzung folgte ein Handgemenge in dessen Verlauf sich einige
der Provokateure leichte Verletzungen zuzogen.
Neben diesem
Ereignis soll im anstehenden Verfahren zusätzlich eine Sachbeschädigung
verhandelt, werden, die dem Angeklagten angelastet wird. Eine
Personenkontrolle in der Nähe eines mit Parolen besprühten Polizeiwagens
reichte dabei aus, um den für sein politisches Engagement bekannten
Beschuldigten als Verantwortlichen für die Sprühereien hinzustellen.
Die
aktuelle Hausdurchsuchung und anschließende brutale Festnahme durch das
SEK zeigen die Entschlossenheit der Repressionsbehörden, den
Betroffenen und sein Umfeld vor dem Prozess massiv einzuschüchtern.
Gerade
in eigentlich alternativen Subkulturen, die immer mehr von
rechtsoffenen und rechten Tendenzen unterwandert werden, braucht es
Menschen, die aufrichtig und entschlossen Stellung gegen Rassismus,
Nationalismus und der Ausgrenzung von Minderheiten beziehen. Dieses
Engagement muss gefördert und ausgebaut werden! Wir können nicht
hinnehmen, dass politische AktivistInnen zunehmend mit konstruierten
oder aufgebauschten Anschuldigungen überhäuft werden, um sie und ihr
Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen.
Gerade wenn es, wie in diesem Fall, um Haftstrafen geht, ist es unsere Aufgabe, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.
Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!
Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung!
Termine:
Freitag, 17. Februar 2012
Amtsgericht Stuttgart
(Hauffstr. 5, U-Bahn Neckartor)
8 Uhr: Kundebung vor dem Gericht
Ab 9 Uhr: Prozessbeobachtung
Mehr Infos:
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