Das repressive Vorgehen von Staat, Justiz und Polizei gegen politisch autonome Strukturen nahm auch in Wien die letzten Jahre deutlich zu. Mit dem §278-Tierrechtsprozess geht nach der schriftlichen Urteilsverkündung Anfang Februar 2012, und dem Freispruch von 13 Angeklagten der größte österreichische Prozess seit 1945 (hoffentlich) zu Ende. Nun steht aber schon der nächste politische Prozess vor der Tür, diesmal gegen 4 politische Aktivist_innen (J.A.I.B.), die unter anderem bei den Bildungsprotesten 2009 (unibrennt: u.a. Audimax-Besetzung Wien, Akademie der bildenden Künste Wien…), und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv waren.
Während der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien 2009 und den darauf folgenden Besetzungen des Audimax, so wie weiteren Hörsälen an der Universität Wien hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit umfassenden Ermittlungen begonnen. Das LVT überwachte nicht nur Demonstrationen, sondern observierte Orte (vor allem die Akademie d.b.Künste und das Audimax Wien) und Einzelpersonen, überwachte Telefone und setzte verdeckte Ermittler_innen ein.
Diese ganzen Maßnahmen fanden mithilfe des Schnüffelparagraphen 278 (z.B.: Bildung einer kriminellen/terroristischen Organisation) statt.
Um die Ermittlungsarbeiten zu legitimieren wurden die vier Aktivist_innen J.A.I.B. im Juli 2010 verhaftet und für knapp 2 Monate in Knast gesteckt. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, ebenso ein autonomes Vereinslokal – zahlreiche Gegenstände und Computer wurden für mehrere Wochen beschlagnahmt. Vorgeworfen wurden ihnen Mülleimer vor einem Arbeitsamt in Brand gesetzt zu haben.
Konfrontiert wurden sie von der Staatsanwaltschaft mit folgenden Anschuldigungen: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Begehung von terroristischen Straftaten, Bildung eines kriminellen Komplotts, schwere Sachbeschädigung und Brandstiftung.
Die vier politischen Aktivist_innen machten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Nach der Entlassung wurde weiterhin versucht Aussagen zu erpressen. Ein Video welches eine Abschiebung dokumentiert und bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, war in den Augen des LVTs eine geplante Befreiung von Schubhäftlingen. Mittlerweile wurden fast alle Anklagepunkte gegen die vier J.A.I.B fallen gelassen –
Am 13. März 2012 beginnt der Prozess gegen die vier wegen Brandstiftung an Mülltonnen;
mögliche Haftdauer: 1 – 10 Jahre.
Linke Szenenstrukturen wurden bespitzelt, Menschen wurden wochenlang observiert, hunderte Telefone wurden abgehört – 4 Personen wurden unter falschen Indizien eingesperrt um ihnen nun den Prozess zu machen.
Die politischen Dimensionen dieses Prozesses werden nun von der Justiz versucht
runter zu spielen, die monatelangen Überwachungsmaßnahmen sollen einfach unter den
Tisch gekehrt werden.
Dieser Prozess muss in Kontinuität zu der (staatlichen) Repression gegen politisch autonom organisierte Menschen weltweit gesehen werden.
Dabei muss uns klar sein, dass das einzige Mittel gegen repressive staatliche
Unterdrückung Solidarität und Vernetzung ist.
Nachdem die „Belgrad 6“ im Juni 2010 in allen Anklagepunkten (internationaler
Terrorismus) freigesprochen wurden, findet die Repression gegen die sechs Anarchosyn-
dikalist_innen kein Ende. Am 8. Februar wird in Belgrad der Prozess wieder aufgenommen. (de.indymedia.org/2012/01/323666.shtml)
Im September 2011 wurden Sonja und Christian nach 33 Jahren Exil in Frankreich, nach
Deutschland ausgeliefert. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder in der Revolutionären Zelle in den 70er Jahren gewesen zu sein. Selbst nach 33 Jahren dauert die Schikane der
Justiz der Bundesrepublik Deutschland weiter an.
(http://www.verdammtlangquer.org/2012/01/mehrsprachiger-aufruf-zu-sonja-und-christian/)
Im Juli 2011 haben breite Proteste gegen den Bau des Eisenbahnprojektes in Val di Susa
(Italien) statt gefunden. Daraufhin wurden im Jänner 2012 landesweit über 40 No TAV
Aktivist_innen verhaftet und befinden sich weiterhin im Knast.
(https://www.linksunten.indymedia.org/de/node/53979)
Weltweit wurden verschiedene Hausprojekte und Freiräume, die ein praktischer Versuch
jenseits diesen unerträglichen Normalzuständen zu leben darstellen, durch Polizeigewalt geräumt.
Dies sind nur einige Beispiele von weltweiten, nicht endenden Repressionswellen Verhaftungen.
Am 13. März findet der Prozess unter fadenscheinigen Indizien im Landesgericht für Strafsachen Wien statt. Offensichtlich sind die Versuche von der Seite der Justiz und des Staates kritische politische Stimmen stumm zu machen und widerständige Menschen einzuschüchtern.
Wir lassen uns aber nicht Einschüchtern und bleiben widerständig!
Am 10. März findet eine Antirepressionsdemo in Wien statt. (Flyer)
Es gibt aber zahlreichen Wege widerständige Solidarität zu zeigen. In der Bekämpfung dieses unterdrückerischen Systems finden wir alle Methoden legitim.
Lässt euere Wut und euere Kreativität freien lauf, engagiert euch, macht dezentrale, direkte, Aktionen, seit autonom, bunt, schwarz…
Denn jede (solidarische) Aktion ist ein Ausbruch aus der Ohnmacht!
Wir rufen zu einem internationalen Aktionstag gegen Repression für 10 März 2012 auf!