Nach WKR-Ball
Vorwurf: Beamte sahen bei Übergriff auf SPÖ-Politiker tatenlos zu
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen jene Polizisten, die am 27. Jänner tatenlos zugesehen haben sollen, als der ehemalige Bundesratspräsident Albrecht Konecny von einem Unbekannten in der Wiener Innenstadt niedergeschlagen wurde. Das bestätigte Polizeisprecher Roman Hahslinger auf derStandard.at-Anfrage.
Es geht um den strafrechtlichen Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung. Im Fall einer Verurteilung drohen den beteiligten Beamten bis zu sechs Monate Haft. Zusätzlich unterliegen die Beamten auch nach dem Sicherheitspolizeigesetz einer Hilfeleistungspflicht.
Namen bekannt
Die Polizisten sollen laut Konecny gesehen haben, dass er niedergeschlagen wurde. Als er am Boden lag, hätten die Beamten ihm nicht geholfen. Als die Beamten gebeten wurden, die Rettung zu rufen, hätten sie dies mit dem Hinweis auf eine Überlastung des Polizeifunks verweigert, sagt Konecny.
Die Namen der beteiligten Beamten seien ausgeforscht, so Hahslinger, es gehe um "mehrere Personen", wie viele, könne er nicht genau sagen. Ob es Videoaufnahmen gibt, die Konecnys Version bestätigten, wollte der Polizeisprecher nicht angeben: "Das ist Gegenstand der Ermittlungen."
Erstes Ergebnis liegt vor
Die interne Untersuchungsbehörde der Polizei, das "Büro für besondere Ermittlungen", habe ein erstes Ermittlungsergebnis bereits an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet, so Hahslinger.
Konecny war am 27. Jänner am Weg von der Anti-WKR-Demonstration von einem Unbekannten niedergeschlagen worden. Mehrere Polizisten hätten zur Tatzeit 15 Meter entfernt von ihm gestanden. "Dass ich niedergeschlagen wurde, müssten die Polizisten gesehen haben. Dass ich am Boden lag, das haben sie definitiv gesehen. Aber sie haben keine Anstalten gemacht, mir zu helfen", sagte Konecny im derStandard.at-Interview.