Heinz-Christian Strache sorgt mit Posting zu Konecny-Attacke für Aufregung
Politikexperten: Neuerlicher Rechtsruck schadet FPÖ nur kurzfristig.
Die Empörung im Internet ist riesig. Nach dem Überfall auf den ehemaligen SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Albrecht Konecny, hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook angezweifelt, dass der Täter ein Rechtsextremer war. Viel eher sei Konecny wohl von "seinen aus der BRD geholten linken Gewaltdemonstranten irrtümlicherweise für einen (...) Burschenschafter gehalten" worden, postet er auf seiner offiziellen Facebook-Seite.
Wie berichtet, wurde Konecny am Tag des Wiener Burschenschafterballs brutal zusammengeschlagen. Wenig später tauchten auf dem Neonazi-Forum "Thiazi.net" Postings auf, in denen sich "Eispickel" und "Prinz Eugen" über den Überfall amüsierten. "Hast du dich an der alten roten Sau vergriffen?", fragt "Prinz Eugen". "Eispickel", der als politische Einstellung unumwunden "Nationalsozialismus" angibt, antwortet darauf: "Nein ich wars diesmal nicht, aber weiß werds war. Du kennst ihn auch, Bekommst PN." "PN" bedeutet "Persönliche Nachricht" - "Prinz Eugen" dürfte also von "Eispickel" erfahren habe, wer Konecny attackiert hat. Und während über die Identität von "Eispickel" seit Jahren immer wieder spekuliert wird, müsste die Polizei zumindest wissen, wer "Prinz Eugen" ist, erklärt der grüne Abgeordnete Karl Öllinger der "Wiener Zeitung". Denn dieser habe sich bereits 2009 kurzfristig aus dem Forum verabschiedet - mit der kryptischen Begründung, er habe in die Ermittlungsprotokolle Einsicht nehmen können. Öllinger schließt daraus, dass den Ermittlern sehr wohl bekannt ist, wer "Prinz Eugen" ist. Und da er offenbar weiß, wer Konecny niedergeschlagen hat, "verstehe ich nicht, warum die Polizei ihn nicht dazu befragt", so Öllinger.
Täter könnte bekannt sein
Aus dem Innenministerium heißt es, die Ermittlungen seien im Gange, man wolle aber keine Details preisgeben. Auch wie weit die Suche nach dem Täter gediehen ist, will man nicht sagen. Bestätigt wird aber, dass die interne Untersuchungsbehörde der Polizei, das "Büro für besondere Ermittlungen", gegen mehrere Polizisten eine Anzeige eingebracht hat. Konecny hatte den Beamten vorgeworfen, tatenlos zugeschaut zu haben, als er attackiert wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung aufgenommen werden.
Zugespitzt hat sich auch die Debatte um die Tschetschenien-Reise der FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Johannes Hübner. Nachdem es zuvor schon geheißen hatte, einer der Gründe für die Reise sei gewesen, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Tschetschenien zu besprechen, forderte nun Gudenus, "Scheinasylanten, Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge" abzuschieben. Die grüne Integrationssprecherin Alev Korun forderte ihn auf, seinen "Mund zu halten", der Wiener SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker forderte ihn zum Rücktritt auf.
Die OGM-Meinungsforscherin Karin Cvrtila hält die Debatte um diese Reise für ein Manöver, um von Straches letzten Sagern - er hatte die Ausschreitungen rund um den WKR-Ball mit der Reichspogromnacht verglichen - abzulenken. Sowohl Cvrtila als auch der Politikexperte Thomas Hofer rechnen damit, dass die Umfragewerte der Blauen nun einen leichten Dämpfer erleben werden. Allerdings nur kurzfristig. Denn Cvrtila glaubt, dass diese Debatten von der Öffentlichkeit gar nicht in dem Ausmaß wahrgenommen werden. Und Hofer verweist auf die Möglichkeiten, die Strache aus dem Sparpaket erwachsen: Werden alle Einsparungen bekannt, könne er schnell wieder mit Aussagen wie "wir müssen sparen, und den Griechen wird das Geld nachgeworfen" punkten. Mehr Auswirkungen könnte die Debatte laut Hofer in der Frage einer Regierungsbeteiligung der FPÖ haben: Jene ÖVP-Kreise, die mit einer Neuauflage von Schwarz-Blau liebäugeln, würden weniger. "Eines ist klar: Kanzler-like war das nicht", sagte Hofer. Laut der letzten OGM-Umfrage von Ende Jänner lag die FPÖ mit 28 Prozent gleichauf mit der SPÖ, die ÖVP war mit 25 Prozent am dritten Platz.