Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt.
Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt.
Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken.
Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b (Bildung einer terroristischen Organisation) wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.
Um die Ermittlungen zu legitimieren, wurden wir, J.A.I.B., mithilfe falscher Beweismittel im Juli 2010 für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Nach unserer Entlassung wurde – unter der Androhung erneuter Haft – weiterhin versucht Aussagen von uns zu erpressen.
Die Knasterfahrungen haben uns gezeigt, wie die patriarchale und rassistische Klassenjustiz funktioniert; die Knäste sind voller Migrant_innen, Flüchtlinge und Drogenuser_innen. Wir haben keinen Bock auf diese staatlichen Repressionmechanismen, die Menschen und deren Situationen unsichtbar machen wollen. Wenn dagegen vorgegangen wird, und sich Menschen selbstbestimmt politisch engagieren, um solche Verhältnisse sichtbar, kritisierbar und berwindbar zu machen – richtet sich die Repressionsmaschinerie gegen sie.
Wir befinden uns in einem sozialen Krieg, der die Zerstörung von
Menschen und deren Existenzen strategisch in Kauf nimmt – jene, die
massiv unterdrückt werden, und jene, die dagegen vorgehen.
Alle
Gefangenen sind politische Gefangene, und alle aktiven Akteur_innnen in
diesen Verhältnissen sind potentiell gefährdet, von dieser
Repressionmaschinerie verschluckt zu werden.
Lasst uns gemeinsam die Mauern der Unterdrückung sprengen und Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung!
Die Repression gegen uns ist ein Angriff gegen Viele(s).
Wir rufen zu mehr politischem Aktivismus auf!
Malt Transpis, geht plakatieren, verteilt Flyer, organisiert dezentrale Aktionen – macht Widerstand gegen Repression sichtbar.
Eure Solidarität ist unsere Stärke.
J.A.I.B.
Februar 2012
Aktuelle Infos auf fightrepression2010.tk
Aktuelle Termine
Soli-Aktionstreffen Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Wien)
21.02.2012 19h00
28.02.2012 19h00
06.03.2012 19h00
Infoveranstaltung que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Wien)
22.02.2012 20h00
DEMO gegen Repression Uni Rampe Wien
10.03.2012 15h00
PROZESS Landesgericht für Strafsachen Wien
13.03.2012 9h00 (Saal wird noch bekannt gegeben)