Eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Club Speyer mit Dr. Salvador Oberhaus am 3.2.2012 um 18 Uhr im DGB Haus Speyer.
Seit 2011 hat das Bundesfamilienministerium auf Initiative der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Extremismusklausel eingeführt. Es wird von allen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die staatlich gefördert werden wollen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt– also einen Beweis dafür, dass in keinem Ehrenamtlichen ein Extremist steckt. Doch was ist ein Extremist ?
Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt.
Dieses stellt für viele linke und/oder antifaschistische Gruppen oder Initiativen die für einen emanzipatorischen Gesellschaft einstehen eine Verhöhnung dar. Es sind Faschisten die zum Teil unter staatlicher Beobachtung und Bespitzelung seit 1990 über 200 Menschen ermordet haben. Und in Rostock-Lichtenhagen oder Mölln wurde unter den Augen und unter Beifall der bürgerlichen Mitte Progrome veranstaltet.
Doch damit nicht genug, sämtliche Kooperationspartner der Initiativen müssen auf “extremistische Strukturen” hin überprüft werden – im Zweifelsfall mittels der Verfassungsschutzberichte und durch Nachfrage bei öffentlichen Behörden. Eine Zusammenarbeit, die bis dato auf Vertrauen basierte, soll nun aus Sicht des Ministeriums durch Kontrolle optimiert werden.
Dieses hat für die alltägliche politische Arbeit von Gruppen,Initiativen und für politische Bildungsarbeit enorme Auswirkungen die wir in dieser Veranstaltung genauer betrachten möchten.
Im Anschluss findet im Zapfhahn 7 ab 20 Uhr ein Konzert mit dem Liedermacher Bernd Barbe und seinem aktuellen Programm „Keine Kunst – Notwehr“ statt.
Dieses ist die erste Veranstaltung des Rosa Luxemburg Club Speyer. In Zukunft wollen wir in regelmäßiger Reihenfolge zu verschiedenen politischen Themen Veranstaltungen durchführen. Ein regelmäßiger Blick auf unsere Homepage lohnt sich sicherlich. Über eine rege Teilnahme und über ein gegenseitiges Kennenlernen würden wir uns sehr freuen…