+++ breites Bündnis von Autonomen über ANK bis Die Linke ruft auf +++ mehrere hundert Teilnehmer erwartet +++ Mouctar Bagh, Anmelder der Demonstration in Dessau wird über seine jüngsten Erfahrung mit rassistischer Polizeigewalt sprechen +++ Mobilisierung nach Dresden geht weiter +++
Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisiert für Samstag, den 28. Januar unter dem Motto „Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen – Naziaufmarsch in Dresden verhindern!“ zu einer Demonstration nach Frankfurt. Beteiligt sind unter anderem autonome Antifaschist_innen, die Anti-Nazi-Koordination und die Partei Die Linke.
Gerade die skandalösen Vorgänge um den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ verdeutlichen die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bekämpfung von alten und neuen Nazis.
Den Ausbau der Repressionsorgane und die damit verbundene Verstärkung autoritärer überwachungsstaatlicher Tendenzen hingegen, wie sie derzeit von den Innenministern als Mittel gegen neonazistische Gewalt propagiert werden, lehnen die aufrufenden Gruppen einhellig ab.
Die sogenannte „Extremismus“-Doktrin, welche rechte und linke „Extremisten“ für gleich gefährlich hält, entlarvt sich als Verharmlosung neonazistischer Gewalt und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements: das unterstützende Umfeld der „NSU“ wurde über Jahre hinweg mit hunderttausenden Euros gefördert - nach den Massenblockaden in Dresden wurde hingegen im letzten Jahr u.a. nach §129 - “Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Doch der Fall NSU zeigt vor allem eines: den Rassismus der Ermittlungsbehörden. An eine rassistische Mordserie wollten diese nicht glauben, statt dessen war von „Dönermorden“ die Rede und die SOKO „Bosporus“ ermittelte.
Dieser staatliche Rassismus zeigte sein brutales Gesicht erst Anfang Januar in Dessau wieder offen. Bereits 2005 war dort Oury Jalloh unter noch immer ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle umgekommen. Am 7.ten Januar diesen Jahres forderte eine Demonstration dort die Aufklärung seines Todes. Diese Demonstration war schweren Übergriffen von Seiten der Polizei ausgesetzt. Ihr Anmelder, Mouctar Bagh, wurde von der Polizei so schwer zusammengeschlagen, dass er mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Er ist zum Glück soweit genesen, dass er auf der Demonstration am Samstag selbst zu uns sprechen kann.
Unterdessen geht die Mobilisierung nach Dresden weiter. Sollte am 18. Februar tatsächlich kein großer Naziaufmarsch stattfinden, wird das Bündnis „Dresden Nazifrei“ eine bundesweite Demonstration gegen die Repression in den letzten Monaten veranstalten. Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen hat bereits beschlossen sich an dieser zu beteiligen.
Die Sprecherin des Netzwerks, Mathilda Michalski sagte: „Für uns gibt es tausend gute Gründe zu demonstrieren – gegen die Unterstützung neonazistischer Gewalt, die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und rassistische Staatsapparate. Am Samstag in Frankfurt genauso wie am 18. Februar in Dresden. Ganz besonders freuen wir uns, dass Mouctar Bagh selbst auf der Demonstration am Samstag sprechen wird, um von seinen Erfahrungen mit staatlichem Rassismus in Deutschland zu berichten.“
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