SOS Mitmensch: Gewaltrhetorik der FPÖ ist einer Parlamentspartei unwürdig
Wien.
In einer Aussendung meldet sich das Aktionsbüdnis SOS Mitmensch zu den
jüngsten Aussagen von FPÖ-Politikern zum WKR-Ball zu Wort. Man sei
schockiert über die Wortwahl und die gezielten Attacken, diese
Vorgehensweise sei einer Parlamentspartei Unwürdig.
"Gewalttätige Gutmenschen"
"SOS Mitmensch ist schockiert über die rabiate Wortwahl der FPÖ in
Zusammenhang mit dem WKR-Ball und den bevorstehenden Kundgebungen gegen
Rechtsextremismus", so die Aussendung. Es ist einmalig in der Zweiten
Republik, dass eine Parlamentspartei in Zusammenhang mit geplanten
politischen Kundgebungen von der "SA der Linken", von "gewalttätigen
Gutmenschen", von "parteinahen Stiefeltruppen", von "hasserfüllten
Riegen" und von "Auftragstäter, die von politischen Kräften geschützt
werden" spricht. Es ist auch einmalig, dass eine Partei sich gezielt
eine einzelne Person aus einem breiten Bündnis herauspickt und schon
vorab zum "Hauptübeltäter" erklärt, wie das die FPÖ und ihr Umfeld
derzeit mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde machen.
Gewalttätige Rhetorik
"Die FPÖ versucht der breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen
Rechtsextremismus Gewaltbereitschaft zu unterstellen und verwendet dabei
eine gewalttätige Rhetorik, wie wir sie noch nie in der Zweiten
Republik erlebt haben. Diese ungezügelte Aggression, die derzeit aus dem
Mund von FPÖ-Mandataren fließt, ist einer Parlamentspartei nicht
würdig. Noch unwürdiger ist nur noch die Art und Weise wie die FPÖ gegen
den Präsidenten der jüdischen Gemeinde kampagnisiert.", kritisiert
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
SOS Mitmensch ruft die FPÖ zur Entschuldigung für ihre Ausfälle gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde und zur sofortigen verbalen Abrüstung auf. Eine Parlamentspartei, die ihre Aggressionen nicht im Griff hat und ganz unverblümt auf Eskalation hinarbeitet, verkennt ihren politischen Auftrag und zeigt ein beispielloses Unverständnis von Demokratie. Die FPÖ tut damit weder sich noch ihren Wählerinnen und Wählern noch der Gesamtheit der Menschen in Österreich etwas Gutes.