Der BGH hat gestern (19.01.2012) mitgeteilt, dass die vom OLG Stuttgart verhängte Beugehaft gegen die an Leukämie erkrankte Christa Eckes, ehemalige Militante aus der RAF, aufgehoben ist. Der Staatschutzsenat des Bundesgerichtshofs stellte fest, bei einer Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt oder ein Justizvollzugskrankenhaus sei "ernsthaft zu befürchten, dass die Zeugin ihr Leben einbüßen oder zumindest einen weitergehenden schwerwiegenden Schaden an ihrer Gesundheit nehmen wird".
Alle Informationen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, waren übrigens auch der Bundesanwaltschaft und dem Oberlandesgericht Stuttgart / Richter Wieland bekannt, die trotzdem oder gerade deswegen die Beugehaft verhängten.
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