Es war nur eine Frage der Zeit, bis im Rahmen der Recherchen ambitionierter Journalist_innen zum Nazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auch Verbindungen zu Berliner Neonazis zu Tage traten. Das ist wenig überraschend, hat doch die „Reichshauptstadt“ eine zentrale Bedeutung für Neonazis. Seit dem Beitritt der DDR zur BRD gab es immer wieder Versuche der terroristischen Organisierung; Berliner Neonazis verübten Morde und Brandstiftungen. Die NS-Ideologie, die auch das Töten des politischen Gegners nicht ausschließt, durchzieht die gesamte Berliner Neonaziszene. Dieser Artikel versucht, einen groben Überblick über die Anknüpfungspunkte der Berliner Neonazis an den Rechtsterrorismus zu bieten.
Der NSU und die „Reichshauptstadt“ Berlin
Bisher
sind drei Kontakte des NSU und ihres Unterstützer_innen-Umfeldes
nach Berlin in die Öffentlichkeit gelangt. Bereits 1998, also im
Jahr des Abtauchens der drei Neonazis, sei der Thüringer Neonazi
André Kapke – er war zuvor zusammen mit Mundlos, Böhnhardt und
Zschäpe in der „Kameradschaft Jena“ organisiert - in Berlin
unterwegs gewesen, um für die Unterstützung der Untergetauchten zu
werben. Er
habe
dabei einen NPD-Funktionär und eine Frau aus der Neonazi-Szene
getroffen und sie um Kontakte zu möglichen Verstecken im Ausland
gebeten1.
Die angesprochene Frau, vermutlich die Neonazi-Aktivistin Rita
Bönisch aus Adlershof, betrieb zu dieser Zeit einen
Wohnmobil-Verleih. Ihre Adresse war damals Knotenpunkt der
bundesweiten Neonaziszene2.
Bei den Morden und Banküberfällen der NSU wurden teilweise
gemietete Wohnmobile verwendet.
Im November 1998, als tausende Antifaschist_innen gegen die
Nazi-Kneipe „Café Germania“ in Lichtenberg demonstrierten,
sammelten sich nach Eigenangaben 200 Neonazis in der Kneipe. Unter
ihnen war auch der V-Mann und Chef des „Thüringer Heimatschutzes“
Tino Brandt. Im „Thüringer Heimatschutz“ waren die NSU-Mörder
aktiv gewesen, auch nach ihrem Untertauchen 1998 hatte Brandt noch
jahrelang Kontakt zu den Dreien. Die Kneipe war damals einer der
ersten Versuche der bundesdeutschen Neonaziszene, sich eine eigene
Infrastruktur für Veranstaltungen, Treffen und Konzerte zu schaffen
und spielte so eine entscheidende Rolle in der überregionalen
Vernetzung. Sie wurde kurz nach der antifaschistischen Demonstration
geschlossen. Andreas J. Voigt, Betreiber des „Café Germania“ und
selbsternannter Kreuzritter, veröffentlichte 2006 den Roman „Der
letzte Patriot“, dessen Inhalt starke Parallelen zum Vorgehen der
NSU aufweist.
Im
Mai 2000, nach Ausstrahlung der Serie „Kripo Live“, in der nach
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesucht worden war, meldete sich ein
Berliner Polizist und gab an, die Neonazis in Berlin gesehen zu
haben. Die Ermittlungen führten jedoch zu keinem Erfolg. Der
NSU-Fluchthelfer Max Florian Burghardt aus Zwickau - inzwischen
wohnhaft in Dresden - ist eine weitere Spur nach Berlin. In seiner
Wohnung kamen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos ab Februar 1998,
direkt nach ihrem Verschwinden, unter. Sie lebten ein halbes Jahr in
der Wohnung des Neonazis, der von lokalen Antifa-Strukturen dem
„Blood & Honour“-Netzwerk zugerechnet wird. Im Jahr 1999
lernte Burghardt bei den Bauarbeiten an der Frauenkirche in Dresden
den Berliner Steinmetz Ilja Gräser kennen. Gräser ist als Neonazi
aus dem Bezirk Pankow bekannt, und dort im lokalen Kreisverband der
NPD organisiert. Zeitweise war er deren Vize-Vorsitzender, bevor er
vor wenigen Jahren die Partei verließ und sich seitdem vor allem in
völkisch-rechten Kreisen bewegt.
In diesen zeitlichen Zusammenhang
fallen auch zwei Anschläge auf den jüdischen Friedhof in
Charlottenburg, bei denen die Polizei nun einen Zusammenhang mit dem
NSU prüft. Auf das Grab des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats
der Juden, Heinz Galinski, war im Dezember 1998 ein
Rohrbomben-Anschlag verübt worden. Im März 2002 detonierte eine
weitere Rohrbombe im Eingangsbereich des Friedhofs. Die Vermutung
liegt nahe, dass durch Kontakte des persönlichen Umfeldes des NSU zu
Berliner Neonazi-Kadern, auch weitere Berliner Gesinnungsfreund_innen
über Informationen zu der Terrorgruppe verfügten.
Wenn Berliner Neonazis morden
In
den letzten zwanzig Jahren ermordeten Berliner Neonazis mindestens
fünfzehn Menschen. Darunter befinden sich bekannte Fälle, wie der
Mord an dem Hausbesetzer Silvio Meier (1992), dem
Sozialhilfeempfänger Dieter Eich (2000) oder der Fall des Neonazis
Kay Diesner. Die meisten Morde Berliner Neonazis sind jedoch
weitgehend unbekannt. Die Namen der Opfer sind Klaus-Dieter R.
(1990), Silvio Meier (1992), Nguyen Van Tu (1992), Günter
Schwannecke (1992), Beate Fischer (1994), Jan W. (1994), Chris
Danneil (Neonazi, im Streit getötet, 1997), Olaf Schmidke (Neonazi,
im Streit getötet, 1997), Stefan Grage (Polizist, vom Berliner
Neonazi Kay Diesner in Roseburg erschossen, 1997), Kurt Schneider
(1999), Dieter Eich (2000), Viktor Filimonov (von dem Berliner
Neonazi Leonard Schmidt in Heidenheim ermordet, 2003), Aleksander
S.(Heidenheim, 2003), Waldemar I. (Heidenheim, 2003), Unbekannt (von
dem Berliner Neonazi Andreas Schönbacher in Schilda erschlagen,
2007).
Anders als in anderen Bundesländern ist der Anteil der
Migrant_innen unter den Opfern vergleichsweise gering. Neben sozial
Benachteiligten wie Dieter Eich, Beate Fischer und Günter
Schwannecke waren Polizisten und Menschen aus dem persönlichen
Umfeld im Visier der Neonazis. So wurden in einem Streit
untereinander die Neonazis Chris Danneil und Olaf Schmidtke von ihren
eigenen Kameraden erstochen. Der Polizist Stefan Grage wurde von Kay
Diesner auf der Flucht erschossen, nachdem dieser versucht hatte, den
Berliner Buchhändler Klaus Baltruschat zu ermorden. Der Buchhändler
und ein weiterer Polizist wurde durch Schüsse Diesners schwer
verletzt.
Brandstiftungen, Waffendeals, Mordanschläge und terroristische Strukturen in Berlin
Nicht
immer kam es bei den Angriffen der Berliner Neonazis zu Toten, doch
oft war mit einkalkuliert, dass Menschen sterben. In den 1990er
Jahren kam es zu organisierten Angriffen von Neonazis auf Berliner
Flüchtlingsheime. Die Täter_innen gingen dabei nach dem Vorbild der
Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor und versuchten in den Jahren 1992
und 1993 unter anderem Heime in den Bezirken Pankow, Weißensee und
Hohenschönhausen mit Brandsätzen niederzubrennen. Der Höhepunkt
dieser Attacken war 1993 erreicht, als die Neonazigruppe "Weißenseer
Arischer Widerstand (WAW)" Handgranaten in ein Flüchtlingsheim
in Weißensee warf. Zudem verübte die Gruppe in diesem Zeitraum
Anschläge auf Parteibüros der PDS, der Vorgängerin der heutigen
Linkspartei. Im Zusammenhang mit dem WAW fiel der Name des Neonazis
Marcus Bischoff. Er wurde 1994 für die Publikation der
Propagandaschrift "NS-Kampfruf" angeklagt, die in direktem
Zusammenhang mit dem WAW stand. Bischoff ist inzwischen in die
Berliner NPD-Strukturen integriert und engagierte sich beim
NPD-Wahlkampf in Pankow im Sommer 2011. Im Jahr 1997 fielen mehrere
Aktivisten aus dem Umfeld der Kameradschaft Treptow dadurch auf, dass
sie sich Anleitungen zum Rohrbombenbau besorgten und mehrere
Probesprengungen an Telefonzellen durchführten. Die beiden Neonazis
Patrick Demming und Carsten Müller gestanden nach einer
Hausdurchsuchung, bei die Bombenbauanleitung gefunden wurde einen
geplanten Anschlag auf ein Mitglied der PDS.
Ende
der 1990er Jahre wurde ebenfalls die Vereinigung
"Nationalrevolutionäre Zellen" in Berlin und Brandenburg
aktiv. Die Gruppe, die personelle Überschneidungen zu
Neonazi-Kameradschaften wie der „Kameradschaft Germania“ besaß,
war in mehrere Anschläge und Waffendeals in Berlin und Brandenburg
verwickelt. So wurde ein Brandanschlag auf das frühere alternative
Café „Pesthund“ im Prenzlauer Berg nur kurz vor der Durchführung
gestoppt, weil die Neonazis sich beobachtet fühlten. Führender Kopf
der NRZ war der V-Mann Carsten Szczepanski, der zuvor selbst wegen
eines rassistisch motivierten Mordversuches an einem Flüchtling aus
Nigeria verurteilt worden war.
Immer
wieder gab es Versuche, sich zu bewaffnen. Im Jahr 2000 wurde ein
Berliner Neonazi festgenommen, der im Besitz einer Rohrbombe war.
2001 wurde der Treptower Kameradschaftler Ronald Schmidt bei dem
Versuch festgenommen, Waffen zu verkaufen. Er besaß eine Panzerfaust
und einen Revolver. An Waffengeschäften waren auch die damals noch
aktiveren „Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft“
beteiligt, die das politische Umfeld der 2005 als kriminelle
Vereinigung verbotenen Neonazi-Band „Landser“ bildete. Der
Vandale Andreas Cavael und der Neonazi-Rocker Arnulf Priem sowie
andere Berliner Neonazis unternahmen Wehrsportübungen zusammen mit
der österreichischen Neonazi-Truppe VAPO, der die
Sprengstoffanschlagsserie in Österreich im Jahr 1993 zugeordnet
wird.
Dem
Umfeld der „Kameradschaft Germania“ war wiederum auch der bis
heute in der Neonaziszene aktive Lutz Giesen zuzurechnen. Giesen
wurde im vergangenen Jahr verurteilt, weil er auf einem
Neonaziaufmarsch in Berlin die Namen von über 20 Antifaschist_innen
verlesen und ihnen mit Rache für einen Angriff auf eine
Neonazi-Kneipe gedroht hatte, der zeitweise fälschlicherweise der
linken Szene zugeschrieben worden war. Während schwere Anschläge
mit Sprengstoff oder Handgranaten wie die auf das Grab Heinz
Galinskis oder auf das Weißenseer Flüchtlingsheim eine Seltenheit
darstellen, ziehen sich Brandanschläge auch mit Mordabsicht
durch die Geschichte der Berliner
Neonaziszene. So verübte der Neonazi Oliver Werner Ende 1992 einen
Brandanschlag auf einen alternativen Jugendklub in Lichtenberg.
Werner hatte damals enge Kontakte zu Kay Diesner, Marcus Bischoff und
zum Neonazirocker Arnulf Priem. Anfang 1995 folgte ein weiterer
Brandanschlag auf einen Treptower Jugendklub, diesmal durch Henryk
Wurzel. Auch Wurzel hat nach seiner Haftzeit nicht aufgehört, sich
als Neonazi zu betätigen. Nach seiner Zeit beim „Märkischen
Heimatschutz“ war er im Lichtenberger NPD-Verband aktiv. Während
Wurzel in den letzten Jahren hin und wieder bei neonazistischen
Aufmärschen zu sehen war, war Oliver Werner im vergangenen Jahr
aktiv in den Berliner Wahlkampf der NPD eingebunden3.
Ebenfalls 1995 versuchten Neonazis, den Eine-Welt-Laden „Baobab“
im Prenzlauer Berg in Brand zu setzen. Anfang des neuen Jahrtausends
kam es im Berliner Südosten zu einer weiteren Anschlagswelle. In der
Silvesternacht 2000/2001 brannte die Garage des Treptower Jugendklubs
„JuJo“. Im Juli desselben Jahres verübte der Treptower Neonazi
Sebastian Dahl mit weiteren Neonazis einen nächtlichen Brandanschlag
auf die Bühne das alternativen Festivals „Le Monde est a nous“
in Königs Wusterhausen. Nur durch Glück konnten sich die auf der
Bühne schlafenden Antifaschist_innen retten. Zwei Wochen später
griff Dahl zusammen mit weiteren Neonazis ein Roma-Camp in Königs
Wusterhausen mit Brandsätzen an. Auch hier kam nur zufällig niemand
zu Schaden. In Treptow wurden unterdessen Imbisse zum Ziel von
nächtlichen Brandanschlägen. Im Jahr 2008 begann eine neue
Anschlagsserie in Berlin. Neuköllner Neonazis, unter ihnen Robert
Hardege und Markus Pohle, bewarfen zwei von Migrant_innen bewohnte
Häuser mit Brandsätzen, die jedoch rechtzeitig gelöscht werden
konnten.
Es folgten Angriffe mit Brandsätzen auf den linken
Szeneladen M99 in Kreuzberg (2010), die Wohnprojekte
Tommy-Weisbecker-Haus (Kreuzberg), Kastanie 85 (Prenzlauer Berg),
Lottumstraße 10a (Mitte) und zwei Anschläge auf den Neuköllner
Falken-Jugendklub Anton-Schmaus-Haus (alle 2011). Auch für den
Anschlag auf das Kreuzberger Georg-von-Rauch-Haus (Dezember 2011)
könnten Neonazis als Täter_innen in Betracht kommen. Die Anschläge,
die die Höhepunkte mehrerer Wellen von Bedrohungen und
Beschädigungen an linken und alternativen Projekten darstellen,
machen den Eindruck, als würden Berliner Neonazis um das
Internetportal „NW Berlin“ die von ihnen veröffentlichte Liste
linker Locations und Hausprojekte abarbeiten. Mit dabei bei „NW
Berlin“: Sebastian Dahl, der wegen mehrfachen versuchten Mordes
verurteilte Oliver Oeltze und der unter anderem wegen Mordaufrufen im
Internet und mehrfacher Körperverletzung verurteilte Neonazi
Christian Bentz.
Gewalttaten und Haftzeiten stärken offensichtlich Position und Ansehen in der Szene - und so sind Dahl und Oeltze mittlerweile auch den Vandalen zuzuordnen.
Die aktuelle Berliner Neonazi-Szene und die alten Kader
Es
ist keine Überraschung, dass Mord als politisches Mittel durch
Berlins Neonaziszene einkalkuliert und propagiert wird. Die Berliner
NPD ist seit über zehn Jahren in der Hand von NS-Fanatikern, die eng
mit militanten Kameradschaften zusammenarbeiten und diese soweit wie
möglich in die eigenen Aktionen mit einbindet.
Mit Vorsitzenden wie
dem Kroatien-Söldner Eckart Bräuniger, dem nationalen Barden Jörg
Hähnel, der die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs als „historisch
angemessen“ verteidigte oder aktuell Uwe Meenen, der politischen
Umfeld des „Reichsbürgers“ und Holocaustleugners Horst Mahler
aktiv war, ist stets eine radikale Ausrichtung garantiert. Dass
Mitglieder, wie die erwähnten Brandstifter Marcus Bischoff, Oliver
Werner, Henryk Wurzel, Sebastian Dahl und Robert Hardege hier ihre
politische Heimat finden, passt gut zu diesem Bild. Die Berliner
Neonazis, die nicht in der NPD organisiert sind, haben sich aufgrund
vergangener Verbote für die Organisierung in losen Zusammenhängen
um das Webportal „NW Berlin“ entschieden und aus dieser Position
heraus keine Skrupel, ihre nationalsozialistische Orientierung offen
zu vertreten. In Lichtenberg und Treptow-Köpenick wird um
Stützpunkte und Kneipen der Neonazis wieder vermehrt das Hakenkreuz
gesprüht sowie die Parole „NS jetzt!“ oder „NS-Area“. In
Hohenschönhausen und Treptow fand sich nach Bekanntwerden der
NSU-Mordserie der Schriftzug „Gewalt ist nicht angeboren, Gewalt
wird provoziert. Die NSU ist die Antwort auf diesen Dreck der hier
passiert“. Offene Sympathie stösst das Vorgehen des NSU
auch in der Neonaziszene in Schöneweide. Dort,
wo ein vom Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke betriebene Laden den
Namen des Wehrmachts-Sprengstoffs „Hexogen“ trägt, wurden
inzwischen Neonazis mit „NSU“-Buttons gesehen. Der Schöneweider
Neonazi Marco Oemus veröffentlichte nach Bekanntwerden des
Bekennervideos des NSU, bei dem Elemente von „Paulchen
Panther“-Serien verwendet wurden, auf seinem Jappy-Profil ein „Paul
Panther“-Bild mit der Textzeile „Schöneweide ist unser Kiez“.
Auf
der Webseite von „NW Berlin“ wurde politischen Gegner_innen ein
„Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch“ angedroht,
auf Aufklebern wird Jugendlichen gedroht, ihnen „einzuheizen“,
versehen mit Fotos von KZ-Verbrennungsöfen. Ergänzend dazu wurden
Listen mit Fotos und Namen von politischen Gegner_innen und
alternativen Hausprojekten veröffentlicht, verbunden mit der
Forderung, aktiv zu werden. Vor der Brandanschlagsserie im Sommer
2011 war Verteiler-Nachricht in der Berliner Neonazi-Szene
verschickt worden: „Brecht den Terror der Roten! Linke Lokalitäten
sind auf der Berliner Widerstandsseite zu finden“.
Auch wenn die
Brutalität der Berliner Neonaziszene, ihr Potenzial, Gewalt bis hin
zum Mord anzuwenden nur schlaglichtartig in die Öffentlichkeit
gelangt, etwa nach Brandanschlägen oder gewalttätigen
Demonstrationen, ist diese Gewalt für potentiell Betroffene
omnipräsent. Alternative und Migrant_innen bekommen sie in Gegenden,
die die Neonazis für sich beanspruchen, täglich zu spüren. Die
NS-Ideologie, die auf die „Ausmerzung“ politischer Gegner_innen
angelegt ist, lebt in den Berliner Neonazis fort. Auch der Schritt
zur terroristischen Organisierung wurde in den vergangenen zwei
Jahrzehnten mehrere Mal in Erwägung gezogen. Die Brandanschläge,
die Toten, die Anti-Antifa-Listen und die Straßengewalt sprechen
eine deutliche Sprache.
1 http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-nazi-terrorgruppe-koennte-mord-in-berlin-begangen-haben/6048906.html
3 Weiteres zu Werner: http://www.antifa.de/cms/content/view/1792/32/