To be continued...
AntiRepressionsWarmUp vom 19.01.- 22.01.2012 im AZ Conni Dresden
Die aktuelle Repression gegen linke AktivistInnen und Strukturen in
Sachsen ist ein deutlicher Ausdruck der bundesweiten Agenda gegen sog.
„linksextreme Störer“.
Hier wird offensichtlich, auf welchen Ebenen
und mit welchen Mitteln konservative Sicherheitsfanatiker versuchen,
progressive und natürlich auch militante Opposition zu erfassen, zu
durchleuchten und zu kriminalisieren.
Um diesen repressiven Wellen
begegnen zu können ohne selbst in Stillstand zu geraten, ist es wichtig,
sich zum einen mit der Kontinuität der Verfolgung auseinander zusetzen
und zum anderen die aktuelle Lage zu erfassen, vor allem in Hinsicht auf
staatliche Konzepte und Neuerungen an technischen Einsatzmitteln.
Da der nächste 13. Februar hier in Dresden vor der Tür steht und damit einhergehend die nächsten geheimdienstlichen, polizeilichen und justiziellen Manöver, wollen wir dass vorletzte Januarwochenende nutzen, um zu informieren, zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen über verschiedene Etappen politisch motivierter Verfolgung durch die §§129a-b , , „Repressive Stadt“ zur Betrachtung der lokalen Sicherheitsarchitektur und um über workshops das know- how zu vermitteln, wie wir uns und unsere Strukturen vor staatlichen Angriffen weitgehend schützen können.
Dazu werden, um einen historischen Bezug zu schaffen, die Ermittlungsmethoden gegen die RAF in den 70er-80er Jahren beleuchtet, wozu ein ehemaliger RAF-Häftling seine Erfahrungen schildert.
Ein Betroffener der Ermittlungen nach §129a in Magdeburg ab 2002 veranschaulicht u.a., wie dreist Behörden konstruieren, versuchen Szenezusammenhänge zu durchleuchten und auch vor Beugehaft als Druckmittel gegen ZeugInnen nicht zurückschrecken.
Außerdem sprechen wir über aktuelle §129b-Vorwürfe gegen Mitglieder der DHKP-C und kurdische AktivistInnen sowie die Situation der ehemaligen RZlerInnen Sonja Suder und Christian Gauger. Gegen die beiden wird im Zusammenhang mit zwei Sprengstoffanschläge und einem versuchten Brandanschlag im RZ-Zusammenhang ermittelt – gegen Sonja besteht zusätzlich ein Mordvorwurf wegen Beteiligung an dem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975.
Soviel zum geschichtlichen Aspekt.
Zwei Inputreferate zum Thema „Repressive Stadt“ sollen dazu anregen, die Dresdner Sicherheitsarchitektur (und vielleicht deren Lücken) zu untersuchen. Zum einen betrachten wir den privaten Sicherheitssektor, der eine immer größere Rolle spielt, sowie den Aus-/Umbau staatlicher Strukturen mit Blick auf Ordnungsamt, Polizeibehörde und das Konzept „Polizei 2020“.
In den praxisorientierten workshops , die wir Samstag und Sonntag anbieten, wird gezeigt, wie mensch e-mails und Festplatten verschlüsselt und sich und seine Bezugsgruppe auf Demonstrationen o.ä. schützt. Mittels Verhörtraining simulieren wir „polizeiliche Befragungen“, in welche mensch zum Beispiel durch Ingewahrsamnahmen geraten könnte und zeigen, wie ihr da durch kommt, ohne den Handlangern des Staates Informationen über Euch oder andere zu liefern.
Durch diese breite Input-Palette hoffen wir, Euch so fit wie möglich in den nächsten Februar in Dresden zu schicken. Die aktuelle Repressionswelle dauert zwar noch an aber die nächste läszt ja bekanntlich nie lange auf sich warten!
Feuer und Flamme der Repression!!!
Roten Hilfe/ Ortsgruppe Dresden und Kampagne 129 ev
watch@: http.//www.129-ev.tk