Demonstration: Keine Beugehaft! Hände weg von Christa Eckes! Auftaktkundgebung: 14 Uhr | Eingang Bundesgerichtshof Herrenstraße
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 1. Dezember Beugehaft gegen die an akuter lymphatischer Leukämie erkrankte Christa Eckes verhängt. Hintergrund ist der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF Mitglied Verena Becker und die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback. Obwohl Christa zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß, wurde sie wie viele andere ehemalige RAF Mitglieder als Zeugin vorgeladen und hat ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrgenommen.
Die Beugehaft zur Aussageerzwingung wurde verhängt, obwohl Christa seit Anfang September stationär mit Chemotherapie und Bestrahlung behandelt wird. Dabei wurde nichteinmal ihre Haftfähigkeit überprüft. Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde am Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, weshalb vorerst ihre Inhaftierung und die damit verbundene Unterbrechung ihrer lebensnotwendigen Behandlung noch vor Weihnachten ausgesetzt wurde.
Die endgültige Entscheidung über die Beschwerde gegen die Beugehaft liegt jetzt beim BGH. Wenn die Entscheidung des BGH negativ ausfällt, ist Christa wieder akut bedroht!
Christa braucht also unsere Unterstützung, denn im Moment gibt es nur eine Atempause, aber noch kein Aufatmen!
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft!
Keine weitere Verfolgung von Christa und anderen ehemaligen Mitgliedern der RAF!