Die rechtsradikale NPD oder eine ihr nahestehende Organisation wollen angeblich das leer stehende City-Kino in VS-Schwenningen kaufen und ein so genanntes „Nationales Zentrum“ einrichten, in dem Schulungen, Parteitage und ähnliche Dinge veranstaltet werden sollen. Das Schwenninger City-Kino steht seit einigen Wochen leer.
Im Dezember lief dort der letzte Film. Der Besitzer der Immobilie, der Kinomacher Hans Müller, hatte das Anwesen im vergangenen Jahr zusammen mit dem Kinokomplex „Blueboxx“ in Villingen gekauft. Dies nicht deshalb, weil er besonders heiß auf das Gebäude in der Schwenninger Spittelstraße gewesen wäre, sondern weil das Villinger Großkino von den bisherigen Eigentümern Wolfgang Schonhardt und Michael Wiedemann wohl nur im Paket mit dem Haus in Schwenningen zu haben war.
Schützinger spricht in einem Interview über den Erwerb
Von Anfang an stand fest, dass der neue Besitzer das City-Kino aus
wirtschaftlichen Gründen als Kino nicht weiter führen würde. Müller, der
auch in Balingen einen großen Kinopalast betreibt, will das Gebäude los
haben. Und genau hier kommt jetzt die rechtsradikale NPD ins Spiel,
deren Landsvorsitzender Jürgen Schützinger bekanntlich in Schwenningen
zu Hause ist und für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ im
Gemeinderat und im Kreistag sitzt.
Auf den Internetseiten einer rechtsradikalen Vereinigung namens „Freie
Kräfte – Schwarzwald-Baar-Heuberg“ gibt der baden-württembergische
NPD-Parteichef ein Interview. Er wird gefragt, ob er oder die NPD „am
Erwerb des zum Verkauf stehenden City-Kinos in VS-Schwenningen
interessiert sind und diesbezüglich schon Gespräche mit dem Eigentümer
geführt hat.
"Villingen-Schwenningen als rechte Hochburg"
Können Sie unsere Informationen bestätigen?“ Schützingers Antwort: „Ich
werde das nicht kommentieren.“ Einen Satz später tut er dies dann doch.
Auf die Frage: „Unterstellt, dass Ihnen oder der NPD oder irgendeiner
anderen nationalen Organisation das City-Kino zur Verfügung stünde, wie
würden Sie dieses Objekt dann nutzen?“ antwortet Schützinger: „Es ist
landläufig bekannt, dass wir schon seit längerem bemüht sind, geeignete
Räumlichkeiten für Parteitage, Schulungen etc. zu bekommen.“
Und weiter: „Schon aufgrund meiner Wohnortnähe und der exponierten
Position der Stadt Villingen-Schwenningen als rechte Hochburg bietet
sich dieses Objekt in hervorragender Weise an.“ Und dann kommt der
entscheidende Satz: „Ein Immobilienmakler ist entsprechend autorisiert.“
Wenige Kaufinteressenten
Nach Recherchen dieser Zeitung stimmt dies. Besitzer Hans Müller räumt
ein, dass Kaufinteressenten für das ehemalige City-Kino „nicht gerade
Schlange stehen.“ Es habe in der Vergangenheit bereits mehrere
vergebliche Versuche gegeben, das Gebäude loszuwerden.
Tatsache ist wohl, dass die Rechten für den Erwerb des Gebäudes die
besten Karten hatten. Wohlgemerkt, hatten. Müller wusste nach eigenen
Angaben nicht, wer und was sich hinter dem Namen Schützinger verbirgt.
Er habe auch keine Informationen über den rechtsradikalen Hintergrund,
der sich mit diesem Namen verbinde. Und: Auch das, was der angebliche
mögliche Käufer mit dem Gebäude plane, habe er nicht gewusst.
Glaubt man Schützinger, ist dem indes nicht so.
Schützinger sagte, dass er am 28. Dezember um 17 Uhr persönlich bei
Müller und dessen Frau gewesen sei. Dabei habe er auch kein Geheimnis
daraus gemacht, dass er der Landesvorsitzende der NPD sei. Der NPD-Mann:
„Ich habe ihm sogar noch unser Parteiprogramm überreicht und einen
Makler genannt, über den das Geschäft abgewickelt werden könnte.“
Finanzierung mit Steuergeldern
Finanzieren will die NPD den Kauf aus Steuergeldern. Die NPD rechnet
laut ihrem Landesvorsitzenden mit 350 000 Euro aus dem
Parteienfinanzierungsgesetz, die sie noch aus der Bundestagswahl zu
bekommen habe. Auch „Rechte aus der Schweiz“ könnten ihm helfen.
Für den Kinobetreiber ist seit gestern jedoch „eine neue Situation entstanden.“ Er werde die Angelegenheit jetzt prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Definitiv absagen wollte der Gebäudebesitzer den Rechten vor dem Hintergrund fehlender anderer ernsthafter Kaufinteressenten aber gestern noch nicht.
OB kündigt Widerstand an
Oberbürgermeister Rupert Kubon kündigte unterdessen umgehend den Kampf
der Stadt gegen die Pläne der Rechten an. Man werde „alle Mittel
ausschöpfen, um dieses Projekt zu verhindern.“
Als erstes will sich Kubon mit dem Gebäudebesitzer in Verbindung
setzen. Er wolle ihn dazu bringen, das Gebäude keinesfalls an den
„rechtsradikalen Sumpf“ zu verkaufen.