"Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!" am Dienstag, den 3. Januar von 18 - 19 Uhr zu hören über das Webradio "Radio Flora" aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de
In der Januarausgabe von "Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!" gibt es folgende Themen:
- Neuigkeiten aus dem Hamburger "Piratenprozess"
- Zur drohenden Beugehaft von Christa Eckes, ehemalige Militante aus der RAF
- Das Verfahren um den Tod von Oury Jalloh wird demnächst beendet
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, dem 5. Januar von 11 - 12 Uhr.
Hintergrundinformationen:
Neuigkeiten aus dem Hamburger "Piratenprozess":
Seit anderthalb Jahren befinden sich zehn Somalier in Hamburg in Untersuchungshaft. Sie sind angeklagt, das Containerschiff "Taipan" im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben. Drei von ihnen sind Jugendliche und Heranwachsende. Vor gut einem Jahr, am 21. November 2010, begann der Prozess; über 50 Verhandlungstage liegen schon hinter den Angeklagten.
Die Hauptverhandlung im Hamburger "Piratenprozess" musste am 12. 12. 2011 ausgesetzt werden, weil einer der drei jugendlichen Angeklagten aus Somalia verhandlungsunfähig ist. Er war eigenen Angaben zufolge am Abend vor der Verhandlung von einem Mithäftling in der JVA Hahnöfersand schwer gegen den Kopf und auf den Rücken geschlagen worden.
Weiterhin werden wir uns mit den Haft- und Besuchsbedingungen aller 10 Somalier befassen.
Das Verfahren um den Tod von Oury Jalloh wird demnächst beendet
Während die Mordserie der Allianz aus Neonazis und Verfassungsschutz derzeit die Öffentlichkeit beschäftigt, tagt in Magdeburg seit einem Jahr das Landgericht zum Fall Oury Jalloh. Der lediglich der „Körperverletzung mit Todesfolge“ beschuldigte Dienstgruppenleiter Schubert dürfte das baldige Ende seines Verfahrens schon sehnsüchtig erwarten, zumal bis zum heutigen Tage das Schweigen der Verantwortlichen eine vollständige Aufklärung der Todesumstände unmöglich macht.
„Vor sieben Jahren, am 7. 01. 2005., wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams angezündet. Obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war und nach mehrmaligen Durchsuchungen kein Feuerzeug bei sich gehabt haben konnte, behaupten die verantwortlichen Polizist_nnen nach wie vor, dass er sich selbst angezündet hätte..... Selbst die bürgerliche Presse und das Gericht sind nicht mehr im Stande, die systematische Vorgehensweise der Dessauer Polizei bei der Vertuschung des rassistischen Mordes zu leugnen. Videoaufnahmen des Zellentraktes, Protokolle des Todestages, Bilder vom Tatort und Erinnerungen der Beamt_innen haben sich in Luft aufgelöst. Aussagen wurden abgesprochen, belastende Aussagen werden verweigert, Lügen werden dreist aufgetischt.
Bei den Verhandlungstagen vor dem Magdeburger Landgericht sieht man in den Gesichtern der Verantwortlichen nach wie vor keine Trauer, kein Mitleid und keine Scham. Von ihren Anwälten ernten die Angehörigen Hohn, von den Gerichtshelfer_innen wiederholt körperliche und psychische Misshandlungen.“ (Initiative Oury Jalloh)
Der 19. Januar ist vom Gericht als letzter Prozesstag angekündigt worden.
Keine Beugehaft gegen Christa Eckes!
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen Christa Eckes Beugehaft im Verfahren gegen Verena Becker verhängt. Es gibt inzwischen schon die Anordnung vom OLG, dass die Beugehaft vollzogen werden soll. Christa sollte auf dem Hohenasperg, dem Knastkrankenhaus, in 14 Tagen erscheinen, ohne dass eine ärztliche Stellungnahme und die Beschwerde abgewartet wird! Christa ist im Krankenhaus, sie hat akute lymphatische Leukämie. Sie bekommt seit August Chemotherapie mit der Überlebungschance von 50%. Bei einem Zustand bei dem normalerweise Gefangene aus dem Knast wegen Haftunfähigkeit entlassen werden, soll sie in Knast kommen!
Es geht dabei nicht um irgendwelche Aussagen, sondern darum, jemanden zu brechen, die an ihrer Geschichte festhält und nicht mit den Justizbehörden kooperiert. Von allen ehemaligen RAF-Mitgliedern, die bei diesem Prozess geladen waren, hat niemand ausgesagt. Niemand hat deshalb Beugehaft bekommen. Das Gericht will demnächst den Prozess beenden und zum Abschluss jetzt auf Christa, die zwischen Leben und Tod schwebt, Druck ausüben, damit sie kooperiert. Das ist die exakte Definition für Folter.
Christa muss erst mal auf Grund der solidarischen Öffentlichkeit am 23. 12. nicht ins Knastkrankenhaus Hohenasperg, weil das OLG Stuttgart am 15.12. die Ladung zum Beugehaftantritt wieder aufgehoben hat. Allerdings ist das nur ein Aufschub!
Die endgültige Entscheidung über Christas Beschwerde gegen die Beugehaft liegt jetzt also beim Bundesgerichtshof (BGH), der letzten Instanz. Wann sie von dort kommen wird, muss man abwarten.
Wenn der BGH positiv über die Beschwerde entscheidet, ist das Verfahren beendet und Christa hat endlich Ruhe. Wenn die Entscheidung negativ wäre, geht das Verfahren zurück ans OLG Stuttgart, das dann auch wieder über Christas „Haftfähigkeit“ urteilen wird. So wie das OLG in den vergangenen Monaten seine „Fürsorgepflicht“ gegen die Zeugin Christa gehandhabt hat, heißt das, man sollte besser auf alles gefasst sein.
Christa braucht also weiterhin jede Unterstützung, denn im Moment gibt es nur eine Atempause, aber noch kein Aufatmen.
Protestiert beim OLG Stuttgart !!!
OLG 6, Strafsenat, Richter Wieland, Olgastr. 2, 70182 Stuttgart
oder Fax: 0711/212-3024
oder Mail: poststelle@olgstuttgart.justiz.bwi.de