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Polizei und die Städte hoffen auf einen friedlichen Freitag

Ulm und Neu-Ulm bereiten sich auf die Neonazi-Kundgebungen am morgigen Freitag vor. Die Polizei mahnt zur Besonnenheit. Und Neu-Ulm wartet auf einen letztinstanzlichen Richterspruch aus München.

EDWIN RUSCHITZKA

Ulm/Neu-Ulm  Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben sich auf diesen 1. Mai umfassend vorbereitet. Während die Jungen Nationaldemokraten um 13 Uhr vom Ulmer Hauptbahnhof über die Olga- und Neutorstraße bis zur Zeitblomstraße und wieder zurückziehen wollen, werden Tausende dagegen in der Innenstadt friedlich demonstrieren. Wie viele Neonazis anreisen, ist unklar - angemeldet sind 500 bis 600. Die zentrale Kundgebung des DGB und des "Bündnis gegen Rechts" findet um 12.30 Uhr auf dem Münsterplatz statt, wo der DGB traditionell den 1. Mai feiert. Hauptredner ist der SPD-Politiker Erhard Eppler. Von 14 Uhr an gibt der Liedermacher Konstantin Wecker ein Konzert. Vereine, Organisationen und Gruppen haben viele Plätze mit Aktionen belegt. Um 10 Uhr wollen sie vom Petrusplatz und vom Weinhof aus zum Münsterplatz ziehen. Vor dem Ulmer Hauptbahnhof soll es schon von morgens 5 Uhr an zu einer Sitzblockade kommen. Völlig offen ist die Situation in Neu-Ulm. Das Landratsamt hatte den Aufmarsch der Rechten zunächst untersagt, das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte ihn aber am Dienstag genehmigt. Heute wird der Verwaltungsgerichtshof in München endgültig entscheiden. Über den Verlauf des Aufmarsches in Neu-Ulm wollte der Geschäftsbereichsleiter Sicherheit und Ordnung im Landratsamt, Peter Dieling, noch keine Aussagen machen. Zeitliche Befristung und mögliche Beschränkungen werde man erst im Lichte des Richterspruchs aus München festlegen.

Der Rechtsextreme Philipp Hasselbach hatte zwischen 16 und 23 Uhr einen Zug quer durch die Innenstadt beantragt, mit Kundgebungen auf dem Bahnhofsplatz, auf dem Augsburger Tor-Platz und auf dem Heiner-Metzger-Platz. Das aber war schon im Vorfeld abgelehnt worden. Ein Grund: Auf dem Heiner-Metzger-Platz findet zeitgleich ein Familienfest statt. Vielmehr sollte der Neonazi-Zug vom Bahnhof über die Meininger Allee zum Landratsamt gelenkt werden.

Gestern hat die Neu-Ulmer SPD für Freitag, 16 Uhr, zu einer Gegendemonstration aufgerufen - mit einem Zug vom Johannes- zum Maxplatz und wieder zurück. Die zentrale Kundgebung soll vor dem alten Finanzamt in der Maximilianstraße stattfinden. Neben den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat soll auch Landrat Erich-Josef Geßner (CSU) sprechen. Dieser wird doch nicht mit Mitarbeitern in der Kasernstraße eine Sitzblockade abhalten. Von dieser Ankündigung hat er Abstand genommen, weil er sich nicht strafbar machen will.

Die Polizeidirektion Ulm und das Polizeipräsidium Kempten mahnen zur Besonnenheit. In beiden Städten dürften morgen aus beiden Ländern an die 3000 Polizisten zusammengezogen werden. Die Polizei weist auf Verkehrsbehinderungen und Sperrungen hin und schließt nicht aus, dass auch gewaltbereite Personen nach Ulm und Neu-Ulm kommen. Direktionsleiter Karl-Heinz Keller und Vize-Präsidiumschef Reinhard Kunkel forderten alle auf, sich von gewaltbereiten Personen zu distanzieren. Ansonsten setze die Polizei auf Deeskalation.