Michael Fischer ruft indirekt zum Angriff auf SPD-Bürgerbüro auf

Die Geschäftsstelle der LINKEN in Rostock nach einem Angriff.

Bereits Anfang des Jahres wurden in ganz Mecklenburg-Vorpommern mehrere Bürgerbüros von bürgerlichen und besonders linken Parteien angegriffen. Häufig wurden Fensterscheiben eingeschmissen, die Eingangsbereiche mit Spraydosen beschmiert oder die Briefkästen zerstört.

 

Der Angriffsserie vorrangegangen war ein Artikel des rechtsradikalen Internetportals Mupinfo, indem eine Liste von Bürgerbüros mit samt den Adressen auftauchte, zusammen mit der wenig versteckten Aufforderung, diese zu „besucht“. Nach kurzer Zeit verschwand der Artikel wieder von der Seite, zu groß war offenbar die Angst des NPD Kaders David Petereit, der für die Homepage verantwortlich zeichnet, sich in juristische Auseinandersetzungen mit diversen Landtagsabgeordneten oder gar ganzen Landesverbänden zu begeben. Dennoch tauchten die kommenden Monate immer wieder Artikel mit Bildern über Angriffe auf Bürgerbüros nicht-rechter Parteien auf, zur „Dokumentation“ wie es immer eilig auf der Seite hieß. Mehrere Dutzend Büros wurden teilweise mehrmals angegriffen. Kurz vor den Landtagswahlen im September hörten die Angriffe scheinbar auf.

 

Doch damit ist die Sache noch nicht ganz vorbei. Michael Fischer, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der neofaschistischen NPD, veröffentlichte unlängst einen Artikel über den Umzug des Bürgerbüros des SPD-Abgeordneten Jochen Schulte von Toitenwinkel nach Dierkow auf Mupinfo. Die Angriffe auf Schultes Büro sollen laut Fischer der Grund für den Umzug gewesen sein. Woher Klein Michi diesen Hinweis hat, schrieb er freilich nicht. Wahrscheinlicher für den Umzug der SPD in diesem Wähler_Innenbereich dürfte das Auslaufen des Mietvertrages oder Ähnliches sein.

 

Dennoch: ausgehend von einer schlechten „Sicherheitslage“ – wie es ironisch in seinem kurzen 7-Zeiler heißt - veröffentlicht Fischer anschließend bewusst die komplette Anschrift des neuen Büros. Im Kontext seines kurzen Artikels wird die Billigung eines oder mehrerer Angriffe auf das neue Bürgerbüro Schultes mehr als deutlich. Sollten also wirklich wieder Scheiben zu Bruch gehen, dürfte es nicht lange dauern, bis die hiesigen Hüter von „Recht und Ordnung“ bei dem kleinen Michi auf der Matte stehen. Noch entrüsten sich Politik und Zivilgesellschaft öffentlich über die Morde der Gruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Ein verstärktes Eingreifen der staatlichen Behörden bei möglichen rechtsradikalen Hintergründen wird damit also nur wahrscheinlicher. Fischer, der selbst während den Landtagswahlen Direktkandidat für die NPD in genau dem selben Wahlbereich war, dürfte damit ein weiteres Mosaiksteinchen zum Verbot der neofaschistischen NPD beigetragen haben.

 

Bild: Die Geschäftsstelle der LINKEN in Rostock nach einem Angriff.

 

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