Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens
Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze.
Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt es in der Gesellschaft ein unbehagliches Fragezeichen zu hinterlassen. In letzter Zeit wurden allerdings vermehrt Menschen von der Polizei getötet, die nicht völlig vereinzelt lebten. Vor allem durch ihr soziales Umfeld entstanden Ansätze von Widerstand, z.B. in den Fällen von Oury Jalloh, Dennis J. oder Slieman Hamade.
Nun veranstalten Behörden, Regierungsvertreter, Politiker und Firmen zwei Kongresse in Berlin, die das staatliche Morden perfektionieren sollen.
Zuerst vom 31. Januar bis 02. Februar 2012 die “International Urban Operations Conference“. Auf dieser Konferenz sollen Erfahrungen aus militärischer und paramilitärischer Aufstandsbekämpfung in Kriegsgebieten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich Szenarien aus städtischen Konflikten in Kabul, Bagdad oder Mogadischu auch in Europa ereignen können. Danach findet vom 14. bis 15. Februar 2012 der 15. Internationale Polizeikongress statt. Hier wird seit Jahren an einer Koordinierung von Polizeibehörden und Sicherheitsfirmen gearbeitet, die sich auf Grund ihrer Gefährdungsanalysen ständig weiter vernetzen.
Der Zusammenhang zwischen dem Polizeibeamten, der hier bei uns im Einsatz tötet und diesen beiden Kongressen ist vielseitig.
Die Polizei in Deutschland tötet im Verhältnis zu ihrer Personalstärke und zur Bevölkerungszahl weniger Menschen als beispielsweise die französische, italienische oder spanische Polizei. Dafür sind ihre Tötungstechniken vielfältiger und grausamer, wie Verbrennen, mit Brechmittel ertränken oder mit Pfefferspray vergiften. Länder mit Polizeieinheiten, die auch paramilitärische Funktionen haben wie die Guardia Civil in Spanien und die CRS in Frankreich, bzw. sowohl im Inland wie im Ausland kombinierte Einsätze mit dem Militär führen wie die Carabinieri in Italien, töten häufiger und schneller bei Routineeinsätzen. Eine militarisierte Ausbildung führt zu rücksichtsloserer Gewaltanwendung der Beamten.
Genau diesen Weg schlägt auch Deutschland ein.
Durch den Einsatz von Militärpolizei gegen somalische Fischer oder durch die Aufstellung von Auslandshundertschaften der Bundespolizei und dem Entsenden von Beamten der Bereitschafts- Kriminal- und Schutzpolizeien in fast alle aktuellen Kriegsgebiete als Ausbilder oder zum Schutz deutscher Interessen, entsteht ein großer Pool an Beamten mit Kriegserfahrung.
Wie werden Beamte der Berliner 23. Ehu oder der Blumberger Bundespolizei auf Demonstrationen in Berlin reagieren, wenn sie vorher Demonstrationen in Kunduz mit Handgranaten niedergeschlagen haben?
Wie sehen Vernehmungen eines LKA Beamten aus, der in Tripolis oder Bagdad Folter als normalen Polizeialltag kennengelernt hat?
Wie laufen Festnahmen ab, wenn der Beamte vorher bei den Feldjägern oder beim KSK war?
Die bewusste Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, Einsätzen und Ausbildungen wird notwendigerweise die ohnehin geringe moralische Hemmschwelle von Polizisten weiter reduzieren. Die „International Urban Operations Conference“ wird also nicht nur Leichenberge in den Slums afrikanischer oder asiatischer Großstädte produzieren sondern auch uns in Berlin oder Hamburg mit einem soldatisch agierenden Polizeiapparat konfrontieren.
Um diese härtere Gangart gut an die Öffentlichkeit vermitteln zu können und um die dafür notwendigen Verbindungen zwischen den unterschiedlichsten Sicherheitsbehörden und Firmen der Privatwirtschaft zu perfektionieren ist der “Internationale Polizeikongress“ ein wichtiger Termin für die Vertreter der Tötungsindustrie.
Lobbyisten bieten dort Produkte an für die Regierungsvertreter entsprechende Gesetze erarbeiten. Sei es der Nacktscanner oder der Taser, bei diesem Kongress wird besprochen welche Personengruppen in ihren Genuss kommen.
Wir finden uns nicht damit ab, das durchgeknallte Polizisten in unseren Straßen und Parks das Feuer auf vermeintliche Straftäter_innen eröffnen.
Wir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen.
Wir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren.
Wir finden uns weder damit ab, das Menschen aus Afrika vor ihren Stränden als “Piraten“ versenkt werden noch das sie vor unseren Stränden als “Schleuser“ ertränkt werden und auch nicht das sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.
Deshalb, International Urban Operations Conference und Internationalen Polizeikongress verhindern!
Demonstration am Samstag, 28. Januar 2012 um 16:00
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstr.