Vor einigen Monaten kam es vor dem Amtsgericht Unna zum ersten Prozesstag gegen vier Antifaschisten aus dem Kreis Unna, denen vorgeworfen wurde am 8. Mai 2010 einen Wahlkampfstand der NPD angegriffen zu haben. Nun wurden alle Verfahren wegen Landfriedensbruch vom Amtsgericht eingestellt.
Wir sehen den Entscheid des Gerichts als Bestätigung für unsere
Aussage, den NPD-Infostand nicht angegriffen
zu haben. Die Gewalt ist vielmehr von den Neonazis ausgegangen, die
Reizgas versprühten und mit einer Stange auf die Antifaschisten
einschlugen. Die Auseinandersetzung entstand, nachdem eine Gruppe
Nazi-Gegner_innen gegen den Infostand protestierte und Flugblätter
verteilte. Die Antifaschisten machten dei dem körperlichen Angriff der
Nazis lediglich von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.
Nur zwei Personen aus dem Wahlkampfteam waren NPD-Mitglieder,
unter ihnen der Kandidat Günther Hartwig. Bei den anderen Wahlkämpfern
handelte es sich um zum Teil einschlägig wegen Gewalttaten vorbestrafte
Mitglieder des „Nationalen Widerstands Dortmund“.
Vorverurteilungen
Seit den Geschehnissen am 8. Mai 2010 wird in Unna immer wieder über
angebliche linke Gewalt debattiert, vor allem die FDP
diffamiert antifaschistische Aktionen als „extremistisch“. Unmittelbar
nach dem 8. Mai äußerte die FDP-Ratsfrau
Christel Kleefeld, sie sei sich sicher, die Linken hätten den Infostand
überfallen. Gleichzeitig schien Kleefeld aber die beiden Gruppen nicht
auseinander halten können, da alle Beteiligten schwarze Kleidung
getragen hätten. So zählte sie den Nazi der ´beherzt´ mit einer
Eisenstange vom NPD-Sonnenschirm auf
Antifaschist_innen einschlug zu den selbigen. Ihre Aussagen führten
dazu, dass in der Öffentlichkeit die Antifaschist_innen als die
schuldigen Täter wahrgenommen wurden.
Die FDP sollte sich vor dem Hintergrund der
eingestellten Verfahren bei den Antifaschisten entschuldigen und von
Vorverurteilungen zukünftig Abstand nehmen. Überhaupt verwundert die
Leidenschaft einiger FDP-Politiker_innen, mit
der sie „linke Gewalt“ auszumachen und mit „Extremismus“-Vorwürfen um
sich zu werfen. Zum Problem der Neonazi-Aktivitäten herrscht bei diesen
Liberalen nämlich meist Funkstille. Wir werden nicht zulassen, dass
engagierte Antifaschist_innen als „Extremisten“ diskreditiert und so
auf eine Ebene mit Neonazis gestellt würden.
Fragwürdige Ermittlungsmethoden
Die Polizei hat zum Teil „sehr fragwürdige Ermittlungsmethoden“
eingesetzt. So wurde einem polizeibekannten Neonazi Fotos von der
Auseinandersetzung gezeigt, obwohl dieser nicht am Tathergang beteiligt
oder überhaupt anwesend war. Die Beamten ließen “Verdächtige” durch den
lokalen Neonazi identifizieren und stellten so weitere Anzeigen. Dass
sich die Polizei die örtliche Neonazi-Szene zur Hilfe nimmt, um
Antifaschisten zu verfolgen, ist skandalös. Die Aussagen des Neonazis
hatten Ermittlungsverfahren gegen die von ihm Beschuldigten zur Folge.
Antifaschismus ist nicht extremistisch, sonder extrem wichtig!
Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die vom Hellweger Anzeiger zur
Verfügung gestellten Fotos des Geschehens richtig ausgewertet, wäre
unschwer zu erkennen gewesen, dass die körperlichen Gewalttätigkeiten
eindeutig von Naziseite ausgingen. Aber Polizei, Staatsanwaltschaft, ein
Teil der Presse und einige Stadtverbände der örtlichen Parteien, allen
voran die FDP, hatten scheinbar ein großes
Interesse den Antifaschismus zu diskreditieren! Bedauerlich ist, dass es
überhaupt zur Anklage von Antifaschisten kam. Hiermit war für
Betroffene und Unterstützer finanzieller und zeitlicher Aufwand
verbunden.
Antifa UNited
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