Die Indignados haben vor den Parlamentswahlen im spanischen Staate wieder mit Platzbesetzungen begonnen. Die "ohne Job, ohne Wohnung und ohne Angst" haben nun den zentralen Platz in der katalanischen Hauptstadt wieder besetzt. In Madrid verhindert ein massives Aufgebot der Polizei jeden versuch (Video), weil die Wahlbehörde im Wahlkampf alle Versammlungen auf dem Sol verboten hat. Weil der Winter ins Haus steht, werden immer mehr große Gebäude besetzt: Ein Hotel in Madrid, um aus Wohnungen geräumten Menschen eine Bleibe zu bieten, eine Markthalle in Sevilla und nun das riesige Landwirtschaftslabor in Leon.
Da der Winter an den Küsten immer noch nicht wirklich spürbar ist, haben die Empörten auch wieder den zentralen Platz in Barcelona besetzt. Sie sind gekommen um zu bleiben, zumindest bis zum 20. November. Wie schon vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien im Mai, haben die "Indignados" (Empörten) eine Woche vor den Parlamentswahlen wieder mit Platzbesetzungen begonnen. Die Polizei in Barcelona schreitet bislang nicht ein, nachdem sie Ende Mai tausende Menschen mit brutaler Gewalt vertrieben hatte. Als Ergebnis davon waren danach aber Zehntausende zurück auf den Platz geströmt. Einen solchen Werbeeffekt will man offenbar nun vermeiden. Die Zahl der Empörten, die nun wieder eine Zeltstadt im Herzen Barcelonas errichten, hat nach den Demonstrationen der Indignados am Sonntag deutlich zugenommen und ist auf mehrere Hundert angewachsen.
Berichtet wurde über die Demonstrationen praktisch nicht, obwohl allein in Madrid 10.000 Menschen auf der Straße waren. Es ist völlig klar, dass von den herrschenden Medien alles daran gesetzt wird, um die Vorstellungen der Indignados nun aus den Wahlen rauszuhalten. Es war klar, dass sie einen deutlichen Einfluss auf die Wahlen im Mai hatten. Für die postfaschistische Volkspartei (PP) hat es bedeutet, ihre Stimmenmehrheit nicht ausbauen zu können, obwohl die wirtschaftliche Lage mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen immer krasser wird (die oft auch kein Sozialgeld mehr erhalten). Sie fiel trotz der Zuspitzung der Krise hinter ihr Ergebnis bei den Europaparlamentswahlen 2009 zurück. Die Medien der Sozialdemokraten, die die Empörten-Bewegung im Mai noch gepuscht haben, halten sich nun zurück, weil die Indignados vor allem der PSOE viele Stimmen gekostet hat. Sie hatte im Mai das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren.
Das sagen nun auch alle Umfragen der PSOE voraus, die auf gut 30% abstürzen soll. Da die Empörten allerdings mit allen Mitteln verhindern wollen, dass die PP wieder eine absolute Mehrheit erhält, wird nicht für Wahlenthaltung oder einer ungültigen Wahl geworben. Vielmehr sollen kleine Parteien gewählt werden, die wohl mehr als 3% erhalten sollen, damit nicht die PP wie bei den Kommunal- und Regionalwahlen profitiert. Erwartet wird, dass die Vereinte Linke und die neue grüne EQUO davon profitieren. Einen Hintergrundtext mit vielen Links zum Weiterklicken gibts beim Klick auf den Link. Erinnert wird daran, dass die PP Spanien gegen den Willen der breiten Bevölkerung an der Seite der USA in den Irak-Krieg geführt und mit der Liberalisierung des Bodens die Grundlage für die Immobilienblase gelegt hat. Nicht zuletzt wird daran erinnert, dass die Partei von einem Minister der Franco-Diktatur gegründet wurde. Von deren Putsch 1936 gegen die Republik und die blutige Diktatur bis 1975 hat sich die Partei bis heute nicht distanziert.
Im Baskenland ist die Bewegung praktisch inexistent, weil hier völlig andere Strukturen herrschen und es auch wählbare Alternativen gibt. Hier wird erwartet, dass die neue Linkskoalition Amaiur nun zur stärksten Kraft wird und die konservative PNV ablöst. Das ergibt sich schon aus der einfachen Addition der Stimmen. Dass alle spanischen Umfragen die PNV aber deutlich vor Amaiur ausmachen, zeigt, dass diesen Umfragen erneut nicht zu trauen ist. Die Empörten können, die am 15. Mai mehrere Millionen Menschen mobilisiert haben, ebenso am Sonntag für eine Überraschung sorgen wie bei den Wahlen 2004, als der PP ebenfalls eine absolute Mehrheit vorhergesagt wurde, die sie dann aber sogar verloren hat. Auch 2008 sollte die PP ja schon gewinnen und auch das ging in die Hose. Das hat damit zu tun, dass kritische Menschen sich an den Umfragen entweder gar nicht beteiligen oder die Befrager veräppeln, weshalb sie darin gar nicht auftauchen. Man darf also gespannt sein!
Anbei noch ein paar Texthinweise.
Regiert Goldman Sachs nun in Italien?
Ralf Streck 16.11.2011
Während der Regierungsbildung in Italien wird nun auch die Lage für Spanien bedrohlich
Wurde mit dem neuen italienischen Premierminister Mario Monti nun der Bock zum Gärtner gemacht? Schließlich ist er Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs. Die hat bekanntlich eine unrühmliche Rolle in der Finanzkrise gespielt und mit Monti ist der zweite Goldman-Vertraute in europäische Führungspositionen aufgerückt. Auch auf den neuen italienischen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) fällt der lange Schatten von Goldman Sachs. Unklar ist, ob Monti überhaupt die nötige Unterstützung im Parlament erhält. Die Lage an den Finanzmärkten ist weiter angespannt und mit dem Chaos in Italien sind nun auch Spaniens Zinsen auf eine Höhe gestiegen, die es zum Rettungskandidaten machen
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35890/1.html
Die ETA setzt die Entwaffnung auf die Agenda
Die baskische Untergrundorganisation will den entscheidenden Schritt zur Auflösung gehen
12.11.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/150821
Trügerische Ruhe in Portugal
Der Anführer der Nelkenrevolution 1974 schließt einen Militärputsch angesichts des harten Sparkurses nicht mehr aus
11.11.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/150815
Planen Deutschland und Frankreich die Aufspaltung der Euro ...
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sollen am "Europa mit zwei Geschwindigkeiten" arbeiten lassen
10.11.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/150806
Berlusconis wachsweicher Rücktritt
Der Skandal-Regierungschef will erst nach Verabschiedung der Spar- und Reformpläne zurücktreten und treibt die Zinsen auf neuen Rekord
09.11.2011 – http://www.heise.de/tp/artikel/35/35850/1.html
Italien hofft auf Berlusconis Rücktritt
Die Zinskosten für Italien haben einen neuen Rekordwert erreicht und nähern sich der Absturzmarke von 7 Prozent
08.11.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/150789
Fukushima Reaktor eine Mini-Atombombe?
Die unkontrollierte Kettenreaktion im Reaktor 2 des zerstörten Atomkraftwerkes könnte sich aufschaukeln
07.11.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/2/150782
G-20 unter dem Schatten Griechenlands und Italiens ...
In zentralen Fragen gibt es keine wirklichen Impulse vom G-20-Gipfel
05.11.2011 – http://www.heise.de/tp/artikel/35/35821/1.html
Geldwertstabilität ade?
Die EZB senkt trotz hoher Inflationsrate überraschend die Leitzinsen
03.11.2011 – http://www.heise.de/tp/artikel/35/35810/1.html
Kein Geld mehr für Griechenland
Papandreou hält an dem Referendum fest, auch wenn Merkel und Sarkozy mit dem Rauswurf drohen
03.11.2011 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/150758