Am Freitagmorgen besetzten Anti-Atom-AktivistInnen kurzzeitig die Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen in Bremen um gegen das Nicht-Verbot von Atomtransporten durch das Land Bremen zu protestieren. Rund 25 AktivistInnen drangen mit Samba-Band-Begleitung bei den Grünen an der Schlachte ein, entrollten Transparente und wiesen auf den fragwürdigen Charakter des momentan diksutierten Atomtransporte-"Verbots" hin.
Hintergrund ist ein aktueller Entwurf von SPD/Grünen zur Hafenteilentwidmung, demzufolge jedoch lediglich Kernbrennstoffe nicht mehr über Bremer Häfen umgeschlagen werden sollen. Der Großteil der stattfindenen Transporte fiele somit gar nicht unter dieses "Verbot". Zudem bleibt laut Entwurf sogar für die wenigen Kernbrennstofftransporte eine weit geöffnete Hintertür: Sie sollen jederzeit unkompliziert Ausnahmegenehmigungen erhalten können...
Grund genug also für die AktivistInnen diese wahlweise Kurzsichtigkeit oder Scheinheiligkeit anzuprangern. Das geschah im Verlauf der Diskussion mit VertreterInnen der besetzten Grünen recht nachdrücklich, zugleich wurden massenhaft Pressemitteilungen übers Grünen-Fax verschickt.
Pressemitteilung 04.11.2011
GRÜNEN-Zentrale besetzt aus Protest gegen Nichtverbot von Atomtransporten
Am heutigen Freitag haben Anti-Atom-AktivistInnen in Bremen kurzzeitig die Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen besetzt um gegen das Nicht-Verbot von Atomtransporten durch das Land Bremen zu protestieren.
Aktive aus der Anti-Atomkraftbewegung wenden sich gegen den Entwurf des Bremer Senats zur Entwidmung der Bremer Häfen für "Kernbrennstoffe". Der Senat plant damit derartige Transporte über die Bremer Häfen zu verbieten. Aktivist Bernhard Stoevesandt findet den Entwurf ist aus zwei Gründen vollkommen unzureichend: "Zum Einen bedeutet die Einschränkung, dass die Entwidmung in Einzelfällen durch den Senat aufgehoben werden kann, dass die Existenz der Transporte wieder vollkommen von der Zusammensetzung des Bremer Senats abhängen würde". Dies sei nicht hinnehmbar, da Regierungen wechseln könnten. Ein Verbot solcher Transporte müsse aber Bestand haben.
Zum Anderen kritisierte Stoevesandt mit den anwesenden Aktivist_innen die Einschränkung der Entwidmung auf Kernbrennstoffe. "Damit würde ein Großteil der für den Betrieb von Atomkraftwerken benötigten Transporte über die Bremer Häfen nicht erfasst". Der Physiker Stoevesandt erläuterte, dass Kernbrennstoffe nur Stoffe seien, in denen schon angereichertes, d.h. konzentriertes Uran einer bestimmten Sorte, oder Plutonium vorhanden sei. Transporte mit abgereichertem Uran oder hoch toxisches Uranhexaflurid (UF6), welches erst angereichert würde, würden nicht erfasst. Für eine Tonne angereichertem Uran müssten erst sechs Tonnen UF6 zur Anreicherung geschafft werden. "Der Betrieb von Atomkraftwerken überall in der Welt wird durch solche Transporte gesichert. Dies stellt ein erhebliches Risiko für alle Menschen dar. Das ist nicht hinnehmbar!" erklärten die Aktivist_innen. Wozu die Einschränkung auf Kernbennstoffe in dem Entwurf dienen solle, werde auch aus dem Rechtsgutachten des Senats nicht klar. Denn das Gutachten sei schon mit dem Auftrag ausgestattet worden, zu evaluieren ob eine Entwidmung der Häfen für Kernbrennstoffe möglich sei. Das Gutachten gebe daher wenig schlüssige Auskunft darüber warum eine solche Entwidmung für andere uranhaltige Stoffe nicht möglich sei.
In diesem Sinne: Atomtransporte unmöglich machen! In Bremen und überall anderswo.
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!
