Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der
niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß laden zu einem
"Extremismus-Symposium" ein, das am 28. Mai in Hannover stattfinden soll.
Empört reagieren Atomkraftgegner auf den Flyer, mit dem zur Teilnahme an der
Veranstaltung geworben wird: Ein Plakat des Gorleben-Widerstands prangt
unter der Überschrift "Extremismus" in einer Niedersachsenkarte, puzzleartig
verrückt das Innenministerium verschiedene Aktionsformen gegen Nazis und
gegen Atommülltransporte ins linksextremistische Lager.
"Der Castor kommt - wir stellen uns quer" - mit jener unspektakulären Aussage
warb der Gorleben-Widerstand - äußerst erfolgreich - Im Herbst 2008 zur
Teilnahme an der Kundgebung und den Blockadeaktionen gegen den 11.
Castortransport nach Gorleben. Über 16.000 Menschen demonstrierten in
Gorleben gegen die Renaissance der Atomkraft und das Atommülldilemma und
die Aufgabe des Salzstocks Gorleben als Endlager. Der Bürgerprotest im
Wendland verstehe sich sehr wohl als radikal - wenngleich als
radikaldemokratisch.
"Die Form der Stigmatisierung durch das Innenministerium und den
Verfassungsschutz jedoch ist selbst extremistisch, weil haltlos und
diffamatorisch, wir fordern, dass dieser Flyer zurückgezogen und geschreddert
wird", fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
"Messen Sie unsere Demonstrationskultur und das Aufdecken von Missständen
einmal am Versagen von Wissenschaftlern, Institutionen und Wirtschaft am
Bespiel der Asse II und Morslebens, wo wissentlich umweltkriminell gehandelt
wurde. Lenken Sie ansonsten Ihre große Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund
der Verbrechen der NS-Diktatur auf den Rechtsextremismus," appelliert die
Bürgerinitiative an das Innenministerium und den niedersächsischen
Verfassungsschutz.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
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