Anlässlich einer NPD-Kundgebung am 20. August vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal will die Stadt offenbar keine Proteste in Sicht- und Hörweite der Naziversammlung zulassen. Das geht aus den behördlichen Kooperationsgesprächen hervor, die mittlerweile mit den AnmelderInnen von Gegenveranstaltungen geführt wurden. Demnach akzeptiert die Stadt keine Proteste rund um das Völkerschlachtdenkmal.
Dieses bleibt der NPD vorbehalten, obwohl die rechte Kundgebung, bei der
auch volksverhetzender Rechtsrock gespielt werden soll, nur den
Vorplatz in Anspruch nehmen wird. Ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen hatte ursprünglich
eine Protest-Demo angemeldet, die am Völkerschlachtdenkmal vorbeiführen
sollte.
Die angemeldete Route wurde abgelehnt, ebenso ein Kompromissvorschlag,
der nicht am Völkerschlachtdenkmal vorbeifgeführt hätte. Damit hat die
Stadt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen. Auch Kundgebungen der Zivilgesellschaft sollen nach dem Willen der Stadt auf entfernte Orte verlegt werden.
Das Antifa-Bündnis kritisiert den Kurs der Stadt. "Protest in Sicht- und
Hörweite der Nazis ist legitim", sagt Sprecherin Franziska Vorpahl.
Dies entspricht auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts. Nach Ansicht des Bündnisses folgt die Stadt jedoch dem Vorhaben des
Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski, Gegenproteste so weit wie möglich
abzudrängen. "Dass diese dumme Taktik nicht aufgeht, konnte man im Februar dieses Jahres in Dresden sehen", so Vorpahl.
Offenbar folgt die Leipziger Polizei dem Kurs des sächsischen
Innenministeriums, antifaschistische Initiativen schon vorsorglich zu
kriminalisieren, indem die Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig
beschnitten wird.
Die Stadt hat sich damit auf das Kalkül der NPD eingelassen. Obwohl sich
deren Veranstaltung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals
abspielen wird, umfasst die Anmeldung der Neonazis auch umliegende
Straßenzüge.
"Es ist offenkundig, dass damit Gegenproteste verhindert werden sollen.
Vom Versammlungsrecht ist dieses Vorgehen nicht gedeckt", schätzt
Vorpahl ein. Das Antifa-Bündnis erwägt nun juristische Schritte und wird über das
weitere Vorgehen zeitnah berichten. "Wir behalten die Mobilisierung auf
jeden Fall aufrecht und pochen darauf, rechte Hetze öffentlich zu
kritisieren, und zwar überall dort, wo man ihr Raum bietet."
Über die Absicht, Proteste am 20. August zu unterbinden, informierte die
antifaschistische Kampagne "Fence Off" bereits in einer
Pressemitteilung vom 22. Juli. Das Ordnungsamt dementierte dies mit
einer eigenen Erklärung, handelt aber nun genau wie befürchtet.
Die Website des Antifa-Bündnisses :
http://20augustLE.blogsport.de