Solidarität mit dem Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“
Am vergangenen Dienstag den 26. Juli 2011 fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt. In dieser sollte die Diskussion um das M1-Gelände und dessen Besetzer_innen, Kommando Rhino, auf die Agenda gesetzt werden. Wie in Freiburgs Lokalpolitik scheinbar üblich, wurde auf eine transparente Arbeitsweise verzichtet. Damit ist nicht nur eine friedliche Lösung für Kommando Rhino endgültig vom Tisch, sondern auch ein etwaiges privates Ersatzgelände welches FDP-Mann Nikolaus von Gayling ins Gespräch und somit in den Gemeinerat bringen wollte passé.
„Neben den Freiraumaktivist_innen von Kommando Rhino waren am vergangenen Dienstag etliche Symphatisant_innen und Interessierte dem willkürlichen Treiben von OB Salomon ausgeliefert“, berichtet Sven Fred vom UStA der PH Freiburg. „So wurden einige Besucher willkürlich von der eigentlich öffentlichen Gemeinderatsitzung ausgeschlossen, der betreffende Tagesordnungspunkt auf den letzten Platz verschoben, die Sitzung ab diesem Punkt als nichtöffentlich erklärt und eine eventuelle Diskussion von vornherein abgebrochen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat trotz gefundenem Privatgrundstück nicht zu einer konstruktiven und friedlichen Lösung bereit war. Dies lässt für uns nur den Schluss zu, dass eine bewusste Eskalation der Situation gewollt ist.“
Wir, das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit solidarisieren uns mit dem Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“ und fordern vom Freiburger Gemeinderat eine Änderung des Flächennutzungsplans, der eine generelle Gleichberechtigung aller Wohnformen ermöglicht, also auch das Leben im Wagen und die Duldung von „Kommando Rhino“ auf M1, solange bis eine Übergangslösung hin zu einem neuen Wagenplatz in Freiburg gefunden wurde.
„Eine grüne Stadtregierung welche sich sogar von Seiten der FDP im Hinblick auf den Umgang mit Wagenleben verspotten lässt, muss sich die Frage stellen lassen, ob sich ihre Stadtpolitik noch an menschlichen Bedürfnissen orientiert oder nur noch nach unternehmerischen Interessen richtet“, erklärt Sven Fred. „Der Gemeinderat muss trotz Sommerpause einen Weg für eine konstruktive und friedliche Lösung finden und vor allem auf die polizeiliche Räumung verzichten.“
Im Falle einer Räumung ruft Herr von Gayling quasi schon jetzt dazu auf, die in seinem Besitz angebotenen Ersatzplätze zu besetzten. Dem fügen wir nichts mehr hinzu, würden uns jedoch freuen Kommando Rhino bald in Littenweiler, Kappel oder Ebnet begrüßen zu dürfen.
Wir rufen alle Sympathisant_innen von Kommando Rhino dazu auf, die ab dem 1. August anstehende Räumung kritisch zu begleiten.
Keine Kriminalisierung von Wagenleben!
Kommando Rhino ist und bleibt in Freiburg!