Linke Aktionstage "Recht auf Stadt" dauern noch bis morgen an.
Der Workshop heißt "Kreative Antirepression", 14 Teilnehmer wollten gestern im Autonomen Zentrum KTS lernen, welche Rechte sie im Falle eines Konfliktes mit der Polizei haben. "Ziel ist es, dass Verfahren eingestellt werden", sagt die Referentin, die der BZ ihren Namen nicht nennt. Das könnte man zum Beispiel erreichen, indem man die Aussage verweigert und so Verfahrenswege verlangsamt. Auf den Workshop sollten weitere folgen, etwa zu Blockadetechniken oder Guerilla-Gardening, dem heimlichen Bepflanzen brachliegender Stadtflächen.
Es sind "Recht auf Stadt"-Tage, sie dauern bis morgen. Das fünftägige
Programm organisiert ein Netzwerk vornehmlich linker Gruppierungen sowie
die anarchistische Kampagne "Plätze, Häuser, alles". Das Spektrum der
Aktionstage reicht von Basteln im KTS-Café über Vorträge in der Uni und
Stadtteilgrillen bis zur Teilnahme am Mittsommernachtstisch des Theater
heute. Morgen geht es bei "Freiburg sucht den Supersquat" darum, welches
Haus am ehesten besetzt werden soll.
Gestern stand eine "kämpferische Demonstration für Freiräume" auf dem
Programm – also für das von Kommando Rhino besetzte Gelände in Vauban,
die Gartenstraße 19 und das autonome Zentrum KTS. Sie sollte nach
Redaktionsschluss auf dem Augustinerplatz beginnen und ein Auftakt sein.
Die Organisatoren hatten angekündigt: "Räumungen unserer Projekte
werden laut, teuer und hässlich". Rhino muss bis 31. Juli abziehen, auf
dem M1-Gelände soll ein integratives Hotel mit Wohnungen und Läden
entstehen. Die Demo war laut Rathaus ebenso wenig angemeldet wie andere
demonstrative Aktionen. Sie müssen nicht genehmigt, aber bei den
Behörden angemeldet und ein Ansprechpartner genannt werden.
Das Netzwerk "Recht auf Stadt" hat sich im März gebildet, dazu gehören
unter anderem auch die Aktion Bleiberecht, das Mietshäusersyndikat,
Bewohner des Quartiers westlich der Merzhauser Straße, "Wohnen ist
Menschenrecht", die unabhängigen Studierenden-Ausschüsse von PH und Uni.
Über den Presseverteiler der Autonomen Antifa kam eine
Solidaritätsbekundung der Fachschaft Soziologie.
Beim Aktionstag gibt’s Gruppen, keine Namen. "Wir wollen es nicht auf
Einzelpersonen beschränken", sagt einer, der auch anonym bleiben will.
Das Netzwerk kritisiert steigende Mieten, Kommerzialisierung
öffentlichen Raums und die Freiburger Stadtbau. Die Gruppe "Plätze,
Häuser, alles" geht weiter: Ziel der Aktionstage sei, städtischen Raum
zu erobern, "auch mit Schall und Rauch". Sie wollen Besetzungen
salonfähig machen, und Betroffene motivieren, "die Kontrolle zu
verlieren". Ein elsässischer Aufruf im Internet zu den Tagen ist mit der
Zeichnung einer bewaffneten Frau bebildert.
Die Polizei hat die Aktionstage im Auge, sagte Sprecher Ulrich Brecht.
"Wenn es zu Ordnungswidrigkeiten kommt, sind wir da, wenn es zu
Straftaten kommt auch." Man habe langjährige Erfahrung. Zum Internet
sagte er: "Es wird immer wieder aufgerufen, zum Teil martialisch, das
trifft im Ergebnis mal zu, mal nicht." Die Polizei werde adäquat
reagieren.
16. Juli 2011
Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.
von: Niklas Rudolph und Simone Höhl