Heute wurde wieder einmal ein Fall vor dem Braunschweiger Amtsgericht verhandelt, dessen Thema nicht die rechtsextreme Gewalt, sondern die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests dagegen war. Nachdem die Repressionsorgane keinen Straftatbestand feststellen konnten, wurde das Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Zudem wurde die staatliche Repression zur Vorlage einer Aktion in der Braunschweiger Innenstadt.
Nachdem es im Juli letzten Jahres zu einemNaziübergriff auf das Jugendzentrum Sub der solzialistischen Jugend – den Falken () kam, bei dem zwei stadtbekannte Neonazis während eines Vortrags Tür und Fenster einschlugen und -traten, versammelten sich ca. 50 Antifaschist_innen zu einer Spontandemontration, bei welcher zwei Antifaschisten willkürlichen ausgewählt, brutal verhaftet und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen wurden.
Um ihre repressive Brutalität zu rechtfertigen, warfen die Polizisten einem der Antifaschisten versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand vor, was das Gericht heute verhandelte. Da die zwei befragten Polizisten jedoch nicht beweisen konnten, dass der Angeklagte versuchte einen Gefangenen zu befreien, geschweige denn, dass er ihnen die Pistole klauen wollte, wie sie zuvor noch behaupteten, gab es keinerlei Vorwürfe, die sich bestätigen ließen. Dennoch wurde ihm eine Zahlung von 200 Euro an einen gemeinnützigen Verein aufgelegt, was einmal mehr die Willkür der Justiz verdeutlicht, die sich gegen Selbstorganisierung und antifaschistischen Widerstand richtet.
Gegen Braunschweiger Verhältnisse!
Diese Vorfälle von Polizeigewalt- und Willkür reihen sich ein in eine lange Reihe von Übergriffen durch die Braunschweiger Polizei in den letzten Jahren. So wurden Minderjährige bei einer Festnahme misshandelt und der Kontakt zu Eltern und Jugendamt verwehrt, ein Lehrer von einem Streifenwagen überfahren, da er zuvor den Mittelfinger zeigte oder einfach <a href="http://de.indymedia.org/2011/06/310525.shtml">5 Menschen festgenommen, geschlagen, gedemütigt und eine Wohnung durchsucht</a>, weil ein Passant fragen wollte, warum die Polizist_innen Migrant_innen kontrollieren. (). Die französische Aktivistin Cecile Lecomte wurde zum Atommülltranspport 2008 4 Tage präventiv in Braunschweiger Polizeizellen festgehalten, um sie vom demonstrieren abzuhalten.
All dies lässt eine klare Linie erkennen, die die Braunschweiger Polizei als sadistisch, ausländerfeindlich und überaus brutal zu erkennen gibt.
„Repression kann zu politischem Engagement führen.“ - Wut zu Widerstand!
Vor und nach dem Prozess nutzten Aktivist_innen diesen und andere Fälle als Vorlage zur Verbildlichung repressiver Ordnung, in diesem Fall der strukturellen und auch direkten Gewalt die von der Staatsmacht in Braunschweig ausgeht und bereit ist, jeden Menschen zu treffen, der sich nicht normiert verhält.
So wurde mit einem Straßentheater die direkte Gewaltausübung der „staatlich finanzierten Prügeltruppe“ dargestellt, während beim Flyerverteilen Gespräche und Diskussionen gesucht wurden und die Passant_innen ihre persönliche Erfahrung mit dem repressiven Gewaltmonopol auf ein meterlanges Papiertransparent schreiben konnten. Dabei kam es zu intensiven Begegnungen, bei denen Passant_innen von ausländerfeindlichen und gewaltsamen Übergriffen der Polizei berichteten. Fälle, die nur selten an die Presse und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit kommen.
Deshalb wurde die Aktion genutzt, Texte vorzulesen, mit Kreide zu malen, für den heutigen Prozess Bewusstsein und Öffentlichkeit zu schaffen und dabei einen Weg zu finden, die Repression selbst zur Aktionsform zu machen.
