Die extrem rechte "Burschenschaftliche Gemeinschaft" (BG) hat
anläßlich ihres 50-jährigen Bestehens für den 16. Juli 2011 einen
"Festkommers" im "Sudetendeutschen Haus" in München angekündigt. Nach
aktuellen a.i.d.a.- Informationen wollen "Sudetendeutsche
Landsmannschaft" (SL) und die das Haus betreibende "Sudetendeutsche
Stiftung" ihren Saal den Burschenschaftern nun nicht mehr zur Verfügung
stellen.
Öffentlich geworden ist dieser Vorgang durch eine Anfrage des
Landtagsabgeordneten Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen), die die geplante
Burschenschafterveranstaltung zum Inhalt hatte. Sepp Dürr, in der
Grünen-Landtagsfraktion "Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus
und Rechtspopulismus in Bayern", hatte die Staatsregierung unter
anderem gefragt,
"mit welchen öffentlichen Mitteln das
Sudetendeutsche Haus bzw. sein Träger, die Sudetendeutsche Stiftung,
gefördert wird und wie die Staatsregierung verhindern will, dass diese
öffentlich geförderte Einrichtung für rechtsextremistische Zwecke, etwa
durch den geplanten 'Festkommers der Burschenschaftlichen Gemeinschaft',
missbraucht wird?"
Das Bayerische Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) hatte auf Dürrs
Anfrage reagiert und sich seinerseits an die "Sudetendeutsche Stiftung
gewandt". Das "Sudetendeutsche Haus", in dem in den letzten Jahren eine
ganze Reihe extrem rechter Veranstaltungen stattgefunden haben oder
zumindest stattfinden sollten, sei zuerst tatsächlich - wie von a.i.d.a.
veröffentlicht - als Ort des Kommers der "Burschenschaftlichen
Gemeinschaft" vorgesehen gewesen. Nun habe aber bei der
"Sudetendeutschen Stiftung" ein Umdenken stattgefunden. In einer
aktuellen Stellungnahme des Staatsministeriums, die a.i.d.a. vorliegt,
heißt es:
"...Der
Vorsitzende des Stiftungsvorstand, Franz Pany, hat dem StMAS am 28.
Juni 2011 schriftlich mitgeteilt, dass für die Durchführung des
Festkommerses der 'Burschenschaftlichen Gemeinschaft' keine
mietvertragliche Überlassung von Räumlichkeiten im Sudetendeutschen Haus
erfolgt. Die Stiftung weist im Schreiben darauf hin, dass sie nur
Überlassungen von Räumlichkeiten gewährt, wenn der Mieter deutlich zum
Ausdruck bringt, dass die Veranstaltung keine rassistischen,
antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalte haben
wird. Eine zunächst vom Hausverwalter der Stiftung zugesagte
Überlassung von Räumen an die Burschenschaft wurde zwischenzeitlich vom
Vorsitzenden des Stiftungsvorstands wieder zurückgenommen."
Die
aus deutschen und österreichischen Burschenschaften bestehende
"Burschenschaftliche Gemeinschaft" (BG), der am weitesten rechtsaußen
stehende Zusammenschluss von Burschenschaftern überhaupt, hat auf die
veränderte Situation bisher nicht öffentlich reagiert.
Im Vorfeld des geplanten Festkommerses haben die "Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München" (firm) und
das a.i.d.a.-Archiv eine mehrteilige Artikelserie gestartet, um über
die "Burschenschaftliche Gemeinschaft" und über Burschenschaften
allgemein zu informieren. Bisher sind folgende Beiträge erschienen:
Die "Burschenschaftliche Gemeinschaft" und ihre Positionen
Belange des Deutschtums. Die Burschenschaften und die Sudetendeutschen.