H: Widerstand gegen BW-Biwak 2011

Verfasst von: antimilitarist_innen. Verfasst am: 09.07.2011 - 20:04. Geschehen am: Freitag, 08. Juli 2011.

Gestern hat das 38. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover stattgefunden. Mit drei Demos, vielen kleinen Aktionen und einigen militanten Aktionen im Vorfeld wurde versucht das Fest der Militaristen und Militaristinnen zu stören und die anreisenden Gäste zu verjagen. Auch wenn die Demos durchgängig erfreulich offensiv, laut und aggresiv waren, ist es den Bullen insgesamt gelungen den Stadtpark und das Congress Centrum abzuschirmen. Leider ging nicht nur die Zahl der Biwakgäste erneut stark zurück. Auch die Demos waren mit ca. 300 Teilnehmer_innen deutlich weniger gut besucht als im letzten Jahr. Die Bullen nahmen mehrere Rauchbombenwürfe auf sie und ihre Pferdestaffel zum Anlass eine Person brutal anzugreifen und dabei sie sowie zahlreiche solidarisch zu Hilfe Eilende mit Pfefferspray- und Knüppeleinsatz zu verletzten.

Ab 17 Uhr versammelten sich zahlreiche Antimilitarist_innen vor Hannovers Congress Centrum um lautstark gegen das Gartenfest der 1. Panzerdivision und der Stadt Hannover zu protestieren und die anreisenden Gäste zu stören. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zog der erste Demozug mit ätzender Krachmusik entlang des Stadtparks. Zweimal musste dabei laut Auflage die Musik unterbrochen werden „um die Ohren der eingesetzten Beamten zu schonen“. Diese Pausen wurden für Redebeiträge, die Gäste und Soldaten angriffen, genutzt.

Sowohl Musik als auch der Redebeitrag waren derart laut, dass sie im Stadtpark gehört wurden.

Auf dem Rückweg gerieten einige mit der Bahn anreisende Gäste direkt in die Demo und wurden, zwar sichtlich geschockt aber recht schnell, von den Bullen gerettet.

Anschließend zog eine zweite Demo durch das angrenzende Zooviertel zum Hindenburg Haus und zurück zum Theodor-Heuss-Platz. Dabei wurde die ungebrochene Tradition des deutschen Militarismus, die nicht zuletzt durch die Ehrenbürgerschaft Hindenburgs in Hannover deutlich wird, thematisiert.

Am Platz angekommen lief die Demo weiter Richtung Congress Centrum und die ersten Rauchbomben flogen. Den Bullen gelang es aber schnell die Demo wieder auf den Platz abzudrängen. Ein paar weitere Rauchbomben flogen und einige Gäste verirrten sich erneut in die Demo um dann zügig wieder heraus zu straucheln.

Kurze Zeit später griffen Festnahmeeinheiten eine Person an. Diese konnte, trotz eines eingelegten Sprints, leider nicht entkommen und solidarisch zu Hilfe Eilende wurden mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen und mehrere verletzt. Auch die festgenommene Person wurde noch nach der Festnahme geschlagen und ein Ohrring wurde herausgerissen. Ihr wird nun Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Pyrotechnik) und Widerstand vorgeworfen. Sie und eine weitere wegen angeblicher Vermummung herausgegriffene Person wurden am Abend wieder entlassen. Beide sind wohl auf. Durch den Polizeiangriff verzögerte sich die Abschlussdemo stark, zog dann aber erneut lautstark und wütend entlang des Stadtparks zum Stabssitz der 1. Panzerdivision.

Im Vorfeld des diesjährigen Biwaks hat es zwar weniger militante Aktionen gegeben als das letzte Jahr, aber die Aktionen, die es gab haben in Stadt für ziemliche Furore gesorgt. Insbesondere die Markierung der Wohnung eines Leutnants, der Vorsitzender der Reservistenkameradschaft an der Uni Hannover ist, hat die Bundeswehr, ihre Freude und Freundinnen geschockt und war sowohl medial als auch beim Fest selber (u.a. in der Rede des Bürgermeisters Weil) Thema.

( Militante Aktionen im Vorfeld: http://de.indymedia.org/2011/06/310868.shtml )

Auch Plakate, die die Verwundung des Kommandeurs der 1. Panzerdivision und der ISAF in Nordafghanistan mit: „Am 8. Juli ist wieder Sommerbiwak, diesmal gibt es was zu feiern – Endlich hats den Richtigen erwischt!“ kommentierten, haben einen sensiblen Punkt getroffen.

( BILD und die CDU sind entsetzt: http://www.bild.de/regional/hannover/plakataktionen/hetz-plakate-verhoehnen-verletzten-general-kneip-18701932.bild.html

Der Bundeswehrverband ebenfalls: http://soldatenglueck.de/2011/07/07/60704/bundeswehr-gegner-verhohnen-verwundeten-deutschen-offizier/ )

Der deutliche Rückgang der Gästezahlen verdeutlicht, dass es selbst einigen eingefleischten Militaristen und Militaristinnen, angesichts der „eigenen Toten“ (afghanische Opfer interessieren da sowieso keinen), komisch vorkam zu feiern.

Die Weigerung des Pressesprechers des antimilitaristischen Aktionskreises Region Hannover (AMAK) sich von militanten Aktionen zu distanzieren, hat zwar zu einer Anzeige von Hannovers CDU-Chef Dirk Toepfer wegen vermeintlichen Aufruf zu Straftaten aber nicht zu einem Konflikt im Bündnis geführt. Dies zeigt einerseits eine Stärke des Bündnisses und andererseits, dass die Militaristen und Militaristinnen, ziemlich nervös und angepisst waren.

Auch wenn es nicht gelungen ist den Widerstand weiterzuentwickeln, bzw. an Betracht der geringeren Demonstrant_innenzahl und weniger Aktionen eingestanden werden muss, dass es im Gegenteil schon mal besser gelaufen ist, kann man festhalten, dass auch die Jahre langen Ächtungen und und Angriffe auf Gäste stark dazu beigetragen haben, dass immer weniger kommen.

Die Zahlen die heute durch die Presse geistern (5.000 - 5.500) sind eher unglaubwürdig, da noch vor drei Tagen weniger als 3.000 Karten vergeben waren. Doch selbst wenn es 5.000 gewesen sind, sind es trotz des massiven Verteilens von Freikarten, weniger als im letzten Jahr.

( Deutlich weniger Gäste: http://de.indymedia.org/2011/07/311289.shtml )

Insgesamt muss aber eingestanden werden, dass die diesjährigen Proteste gegen das Kriegsfest in Vergleich zum letzten Jahr an Dynamik verloren haben.

Auch sind Bundeswehr und Bullen jedes Jahr besser auf Proteste und Störversuche eingestellt. Einerseits wird die Demo mittels Auflagen und direkten Angriffen immer weiter eingeschränkt andererseits werden die Gäste mittlerweile zum aller größten Teil nicht mehr entlang der Kundgebung/Demos sondern durch einen Seiteneingang und mit Pferdestaffel, Hubschrauber Bullen auf Hausdächern einem Heer von Zivis bewachten Wegen geschleust.

Die antimilitaristische Bewegung in Hannover muss neue Wege finden, effektiv zu stören.

Dass deutlich weniger Leute motiviert werden konnten an den Protesten teilzunehmen, lässt sich nicht alleine auf eine schlechtere Mobilisierung und einen allgemeinen Abschwung antimilitaristischer Aktionen, erklären. So sehr die jahrelange Belagerung des Stadtparks auch gestört hat, so sehr war auch die Befürchtung richtig, dass die Mobilisierungsfähigkeit nachlässt, wenn es nicht etwas deutlich neues gibt.

Im Herbst entscheidet sich ob die 1. Panzerdivision nach der Bundeswehrreform in Hannover bleibt oder, wie bereits spekuliert wird, nach Oldenburg umzieht. Danach muss die antimilitaristische Bewegung diskutieren wie es weiter gehen kann. Die Mobilisierungen gegen das Biwak waren strategische Entscheidungen. Es ist ein Punkt an dem es gelungen ist die Bundeswehr und ihr Werben um Akzeptanz aus der Normalität zu reißen, es war aber nie ein Punkt an dem wirklich existenzielle Strukturen der Kriegsführung angegangen werden konnten.

In jedem Fall muss diskutiert werden ob die strategische Linie die Bundeswehr zu ächten und mittels eines Bedrohungsszenarios Unterstützer und Unterstützerinnen zu verjagen, weiterhin der Schwerpunkt seien sollte. Das Biwak war ein guter Punkt, auch weil es leichter angreifbar ist als die für die Kriegsführung wesentlich wichtigeren Strukturen wie die Feldjägerschule, in der In- und ausländische Militärs in Aufstandsbekämpfung trainiert werden oder der Fliegerhorst in Wunstorf, der zum zentralen (und wahrscheinlich zukünftig einzigen) Standort des Luftwaffentransportgeschwaders ausgebaut wird.

Wie können wir in Zukunft von einer Ächtung und symbolischen Angriffen zu einem tatsächlichen Eingreifen in Militarisierung und Kriegsführung kommen?

Auch wenn das Biwak gar nicht mehr stattfinden sollte, hat sich diese Frage nicht erledigt.

Wenn es in Oldenburg stattfinden sollte, eröffnet das vielleicht Möglichkeiten gemeinsam mit den oldenburger Genoss_innen neue Wege zu gehen.

Doch auch wenn es weiterhin in Hannover stattfinden sollte, wird sich etwas ändern müssen. Denn so gut es ist, dass das was gelaufen ist, reicht um Schlagzeilen wie, „Belagertes Biwak – feiern unter Polizeischutz“ und „Chaoten attackieren Sommerbiwak“ und ein damit verbundenes Bedrohungsszenario zu produzieren, so sehr stimmt es auch, dass der Krawall in der Zeitung den Krawall auf der Straße nicht ersetzten kann.

Militante Aktionen im Vorfeld, Erklärungen und Presseschau:

http://de.indymedia.org/2011/06/310868.shtml

HAZ zum Widerstand 2011“Biwak-Gegner protestieren mit Rauchbomben“ mit Bildergalerie:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Biwak-Gegner-protestieren-mit-Rauchbomben

HAZ zum Kriegsfest „Viel Prominenz beim Sommerbiwak“:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Viel-Prominenz-beim-Sommerbiwak-in-Hannover

Neue Presse „Polizei stoppt Biwak-Gegner mit Reizgas“ mit Bildergalerie:

http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Polizei-stoppt-Biwak-Gegner-mit-Reizgas

BILD „Chaoten attackieren Sommerbiwak“ mit Bildergalerie:

http://www.bild.de/regional/hannover/bundeswehr/chaoten-attackieren-sommer-biwak-18762488.bild.html

Kyffhäuser Nachrichten mit vielen Bildern von drinnen:

http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=97651