Die Empörten wehren sich gegen übermäßige Polizeigewalt
Der Tag nach den extremen Ausschreitungen in der Athener Innenstadt erscheint wie der Tag davor. Erneut sammeln sich Tausende "empörter Bürger". Diesmal jedoch weicht die Empörung einer Entschlossenheit. Thema der Demonstration war am Donnerstag außer dem Protest gegen die Sparpolitik vor allem die Frage "Warum?" Die Empörten wehren sich gegen übermäßige Polizeigewalt.
Öffnet den Parlamentariern einen Fluchtweg!
Athen erlebte am Dienstag (Griechenland am Scheideweg[1]) und Mittwoch die schlimmsten Ausschreitungen der letzten Jahre. Die Polizei hatte weder die Lage noch sich selbst unter Kontrolle. Übermüdete Beamte reagierten mit einer Amoklaufartigen Gewalteskalation gegen Demonstranten, Journalisten und Touristen. Sie hatten den Befehl erhalten, die Region um das Athener Parlament weiträumig zu leeren.
Unter "weiträumig" verstanden die Beamten einen Einsatz mit Motorradstreifen bis in Fußgängerzonen und Touristenviertel[2]. Es ging schlicht darum, Wege zu öffnen. Das Ziel heiligte die Mittel, denn viele Parlamentarier wurden bereits bei der Anfahrt zur Abstimmung bedrängt. Es traf selbst die kommunistische Abgeordnete Liana Kanelli[3]. Obwohl Frau Kanelli als eine der wenigen Politikerinnen populär ist und trotz ihrer eindeutigen Stellungnahme gegen die Sparmaßnahmen, reicht offenbar das Etikett "Parlamentarier" um auf Athens Straßen zum Freiwild zu werden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte abermals mit einer Rüge für unverhältnismäßigen Einsatz von Reizgasen und die unprovozierte Polizeigewalt gegen friedliche Bürger[4]. Während der Demonstrationen wüteten aber auch Krawallmacher.
Die Filiale der Eurobank am Syntagma wurde ebenso abgebrannt und geplündert wie ein Schnellrestaurant der Imbisskette McDonalds. Kioske und kleiner Läden wurden überfallartig angegriffen und ausgeraubt. Mehr als 500 Verletzte gab es allein um den zentralen Syntagmaplatz. Die Ausschreitungen gingen vom Dienstagmittag bis in die Nacht zum Donnerstag.
Das Sparpaket der Regierung und die Abstimmung darüber geriet in den Hintergrund. Lediglich die regierungsnahe Ta Nea begrüßte mit der Schlagzeile "155 = 120 Milliarden Euro" die Verabschiedung des umstrittenen Spargesetzes. Alle anderen Zeitungen des Donnerstags hatten ein Thema, die Gewalt.
Dokumentationen von Polizeigewalt in Zeiten der Mobiltelefonkameras - erwischte Polizeiprovokateure
Athanassios Kokkalakis, Pressesprecher der griechischen Polizei, versicherte mehrfach, dass kein Polizeibeamter während der Ausschreitungen am 28. und 29. Juni Tränengas in geschlossene Räume, geschweige denn in Metrostationen geworfen habe. Es habe vielleicht einige gewalttätige Übergriffe von Polizisten gegen Bürger gegeben, diese aber wären nur auf Einzelfälle beschränkt.
Mehrere Videos bezeugen das Gegenteil. In Zeiten von allseits bereiten Videokameras können sachlich falsche Stellungnahmen schnellstens widerlegt werden. Besonders scharf diskutiert wurde in Griechenland über die Tatsache, dass unbewaffnete, unvermummte Demonstranten niedergeknüppelt wurden, während bewaffnete Randalierer von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Ein Video zeigt, wie die Polizisten drei Personen im Bereich des scharf bewachten Athener Parlamentsplatzes verstecken[5].
Bei den dreien handelt es sich nach offizieller Stellungnahme des Bürgerschutzministers Papoutsis um "Gewerkschaftler der Verkehrsbetriebe, die vor wütenden Demonstranten geschützt werden mussten". Polizeiliche Stellungnahmen erklären die gesetzlich verbotene Vermummung der Personen mit der Tatsache, dass "wütende Demonstranten ihnen die Kleidung nach oben gezogen haben". Selbst die auf vielen Videos erkennbare Eisenstange, die einer der drei mitführt ist "ein lediglich zur Verteidigung eingesetztes Regalteil".
Peinlich für den Minister ist, dass seine Beamten rechtsextreme Neonazis der Chrysi Avgi schützten. Die drei wurden mittlerweile als Mitglieder der neonazistischen Partei identifiziert. Pikant ist, dass ein Abgeordneter der kommunistischen Partei Stein und Bein schwört, dass einer der drei kurze Zeit später in der Cafeteria des Parlaments auftauchte. Ein Einzelfall ist das sicher nicht, denn bereits 2008 tauchten Beweise über Kooperationen von Polizei und Neonazis auf (Patrouillierte griechische Polizei mit Neonazi-Milizen?[6]).
Attacken auf verletzte Demonstranten
Noch stärker unter Druck gerät die Polizei, die Unmengen von Reizgas einsetzte auch aufgrund einer mehr als gefährlichen Aktion. Um den Syntagmaplatz zu räumen, hatten die Beamten Tausende Demonstranten in die Untergrundbahnstation des Platzes getrieben. Damit die derart Eingegrenzten nicht erneut auf den Platz kommen konnten, schmissen die Polizisten Tränengasgranaten in den Eingangsbereich der Metro[7]. Noch am späten Donnerstagabend war ein Aufenthalt in der vergasten Metrostation nicht möglich. Auch über dem gesamten Platz blieb ein Tränengasgeruch.
Besonders brisant war die Aktion der Polizei deshalb, weil die betreffende Station zum provisorischen Lazarett umfunktioniert worden war. Stunden vorher hatten Beamte eine auf dem Platz befindliche Notfalleinrichtung des Roten Kreuzes eingeebnet[8]. Die über 500 Verletzten Demonstranten des Syntagmaplatzes wurden daraufhin in die Metrostation gebracht. Viele litten unter extremer Atemnot.
Schwerverletzte mussten mit der Ubahn zur Station des Athener Opernhauses transportiert werden und konnten erst dort in einen Ambulanzwagen gelangen. Sämtliche Zufahrtsstrassen zum Athener Stadtzentrum waren ebenso wie Nebenstraßen unpassierbar. Überall gab es Barrikaden, brennende Abfalleimer oder brennendes Mobiliar der geplünderten Geschäfte. Für Stunden bot sich ein Bild einer zerbombten Stadt.
Auch im Fall des Tränengaseinsatzes in geschlossenen Räumen kann nicht mehr von einem Einzelfall gesprochen werden. Theodosis Pelegrinis, Rektor der Athener Kapodistrion Universität, erstattete Anzeige gegen "den Tränengaseinsatz in Gebäuden der Athener Universität und das unerlaubte Betreten von Universitätseinrichtungen"[9].
In Griechenland gilt ein akademisches Asylgesetz, das es Polizeikräften untersagt, ohne rektorielle Genehmigung Universitätsgelände zu betreten (Studentische Unruhen in Griechenland[10]). Bildungsministerin Anna Diamantopoulou möchte dieses Asylgesetzt so schnell wie möglich abschaffen[11].
Ungefährliche Waffe vs Polizist 1:0
Verletzte gab es jedoch auch auf Seiten der Polizei. Über 70 Beamte mussten mit teilweise schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Einer verlor einen Finger. Dies geschah nicht etwa durch Steinattacken von Krawallmachern. Der aus der Region Fthiotida stammende Einsatzbeamte hatte eine der zahlreich geworfenen, offiziell ungefährlichen Blendgranaten falsch bedient[12].
Sie explodierte in seiner Hand. Anschließend suchten die übrigen Beamten zusammen mit einigen Demonstranten das verlorene Körperteil. Es wurde in Papiertaschentücher gewickelt ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Dieser tragische Vorfall wirft Fragen auf. Inwieweit können die massiv eingesetzten polizeilichen Antidemonstrationswaffen als ungefährlich angesehen werden?
Ein geräumtes Hotel und ein Hotel als Asyl
Durch die extreme Tränengasbelastung und aufgrund von Angriffen Vermummter musste das Hotel King George am Syntagmaplatz evakuiert werden. Die Touristen konnten dort kaum mehr atmen. Direkt neben dem geräumten Hotel öffnete das verbarrikadierte Athens Plaza seinen Dienstboteneingang für Journalisten. Kostenlos konnten sich ermattete Medienvertreter dort kurz ausruhen.
Das "Hotel Asyl" wurde von den dort geretteten als Geheimtipp an Kollegen gesimst. Dies war teilweise bitter nötig, da zwischenzeitlich die Einsatzpolizisten ihre medialen Beobachter als bevorzugtes Jagdobjekt entdeckt hatten. Kameras wurden konfisziert, oder ihren Benutzern über den Kopf geschlagen.
Die Beamten hatten realisiert, dass Dokumente ihrer exzessiven Gewalt zu einer Gefahr werden könnten.
Prügelknabe und Schläger für 30 Euro
Stolze 30 Euro pro Tag erhalten Einsatzpolizisten, die zur "Spezialbewachungseinheit" gehören. Sie sind meist nur mit zweijährigen Zeitverträgen ausgestattet. Dementsprechend lohnt sich für den Staat nur eine kurze, wenige Wochen dauernde Ausbildung. Es ist nicht überraschend, dass gerade diese in khakigrüne Uniformen gekleideten Trupps durch besondere Brutalität auffallen.
Offenbar sind wochenlange, tägliche 12-Stunden-Schichten, gemischt mit ständigen Beschimpfungen seitens der Demonstranten, der schlechten Bezahlung und mangelnden Ausbildung eine Garantie für polizeiliche Unordnung. Wundern sollte man sich jedoch über die Verantwortlichen der Regierung.
Politische Nachwehen
Am Tag nach der Abstimmung hat sich das Heer der griechischen parteilosen Parlamentarier um drei Personen erhöht. Kostas Kiltidis von der erst vor wenigen Monaten aus Abweichlern der Nea Dimokratia gebildeten Dimokratiki Symmaxia verließ seine Fraktion, da er dem Sparpaket zustimmte. Elsa Papadimitriou schmiss sich selbst aus der Fraktion der Nea Dimokratia und stimmte ebenfalls mit "Ja". Premier Papandreous Bannstrahl traf den nun ehemaligen PASOK-Abgeordenten Panagiotis Kouroublis.
Er hatte "aus Gewissensgründen" gegen das verordnete Sparpaket gestimmt. Minuten später verlas Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos einen Brief des Premiers mit dem Kouroublis seinen Fraktionsausschluss erhielt. Kouroublis gab noch eine Zugabe. Während einer Fernsehdiskussion erläuterte er in der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag, dass der erste Griechenland gewährte Kreditvertrag mit der IWF-EU-EZB Troika ungültig sei.
Denn dieser im Mai 2010 geschlossene Vertrag wurde parlamentarisch noch nicht ratifiziert. Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte erneut an, dass er das seitens der Kreditgeber verordnete Sparpaket neu verhandeln wolle. Ob all dies das seitens der Regierung propagierte "Vertrauen der Märkte" stärkt sei dahingestellt.
Der Abgeordnete Alekos Athanasiadis zeigte jedenfalls, dass er entweder über großes Selbstvertrauen oder über eine seltsame Realitätsferne verfügt. Athanasiadis ist Abgeordneter der regierenden PASOK. Er hatte seit Wochen auf allen TV-Stationen und in allen Radios und Printmedien getönt, er würde das Sparpaket im Parlament ablehnen. Er ließ sich als Parteirebell feiern und genoss seinen Heldenstatus.
Schließlich stimmte er jedoch mit "Ja". Während Athen an allen Ecken brannte, damit die Abgeordneten einen freien Abzug haben sollten, kam Athanasiadis auf die Idee im Stadtzentrum sein "Ja"-Votum mit einem Kaffee herunterzuspülen. Zu Fuß schritt er durchs umkämpfte Zentrum wurde entdeckt und von Demonstranten mit allen verfügbaren Wurfgeschossen traktiert[13].
Der Donnerstag endete mit der friedlichen Präsenz einiger Tausend Bürger auf dem Syntagmaplatz. Pünktlich zum Julianfang legten die Polizisten eine Trainingsrunde ein. Um 2:30 Nachts flog erneut Tränengas.
Links
[1] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35020/1.html
[2] http://www.youtube.com/watch?v=qgom3qM4Kck
[3] http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-69863-7.html
[4] http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/tear-gas-fired-greek-police-c...
[5] http://www.youtube.com/watch?v=VtV1yX_ijdk&NR=1
[6] http://www.heise.de/tp/artikel/29/29333/1.html
[7] http:// http://www.youtube.com/watch?v=CSyziXtvHB4
[8] http://vimeo.com/25777463
[9] http://www.zougla.gr/page.ashx?pid=2&aid=341137&cid=4
[10] http://www.heise.de/tp/artikel/24/24629/1.html
[11] http://www.enet.gr/?i=news.el.ellada&id=289261
[12] http://blokoteam.blogspot.com/2011/06/blog-post_9893.html
[13] http://www.youtube.com/watch?v=sqjMhsh_uBs