+++ Hausdurchsuchungen im Vorfeld der Innenministerkonferenz in FFM +++ Solidarität mit den kriminalisierten Aktivist*innen +++ Anti-Repressionsdemo durch Kölner Innenstadt mit 60 Menschen +++ Transpiaktionen in der Stadt unter dem Motto "Repression beantworten – IMK auflösen" +++ Am 22. Juni auf nach FFM – jetzt erst recht! +++
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai kam es in Frankfurt zu
Repressionsmaßnahmen gegenüber Personen, denen die Polizei vorwarf,
Parolen gegen die Innenministerkonferenz gesprüht zu haben. Die Polizei
ging bei den Festnahmen mit erheblicher Brutalität vor. Die Zielperson
wurde vor der Festnahme absichtlich angefahren und noch mehrmals mit dem
Kopf auf den Boden geschlagen. Hierbei erlitt die Person unter anderem
Verletzungen im Gesicht sowie an der Hand. Letztere wurden trotz
heftigem Bluten mehrere Stunden lang ignoriert und nicht versorgt.
Eine weitere Festnahme ereignete sich einige Zeit später, hierbei
führte die Polizei die bereits festgenommene Person in Handschellen zu
seiner Wohnung. Obgleich sie hier klar ihre Kompetenzen überschritt,
durchsuchte die Polizei nach einem kurzen Anruf bei der
Staatsanwaltschaft die Wohnung, wobei sie auch die Zimmer der nicht von
der Verhaftung Betroffenen aussparte. Für dieses unverhältnismäßige und
illegale Handeln reichten ihr als fadenscheinige Begründung neben dem
angeblichen Graffiti die Tatsache, dass in der Wohnung politische
Plakate hingen.
Dass es um eine politische Frage und nicht etwa
um ein Graffiti ging, erwiesen die Beamten mit ihrem Beschlagnahmungs-
und sonstigem Ermittlungsverhalten. Unter anderem wurden Flugblätter mit
„offenbar antifaschistischen Inhalt“ (Zitat der Polizei),
Plakate gegen die Innenministerkonferenz sowie Computer und
Speichermedien aller Bewohner_innen mitgenommen. Was dies mit einem
Graffiti zu tun haben soll ist absolut nicht ersichtlich und konnte auch
von der Polizei nicht beantwortet werden. Der Schikane und
Willkürlichkeitscharakter des Staatsapparates tritt dadurch umso
deutlicher hervor.
Aus dem Vorgehen der Polizei kann nur
geschlossen werden, dass der geplante Protest gegen die
Innenministerkonferenz den Veranstalter*innen sauer aufstößt. Mehrere
direkte Aussagen der Polizei während der Durchsuchung machen dies
deutlich. Und es passt ins Gesamtbild, dass der Staatsapparat besonders
während einer Veranstaltung, welche neue Möglichkeiten der repressiven
Verteidigung des Staates erörtern soll, seine Vollstrecker von der Kette
lässt. Während die Legislative über neue Wege diskutiert, vermeintliche
Bedrohungen zu beantworten, nutzt die Exekutive gleich das aufgeheizte
Klima, um Widerstand gegen den Repressionsamoklauf des Staates zu
kriminalisieren.
Lasst uns daher den Finger in ihre Wunde legen!
Die Maßnahmen gegen einzelne sollen offensichtlich Abschreckung aufbauen
und vom Protest und Widerstand abhalten! Wir sagen: Jetzt erst recht!
Wenn ihr einzelne angreift, kommen wir alle! Schlagt ihr in Frankfurt
zu, kommt die Antwort überall!
Am Samstag, dem 28.05.11, sind
bereits im Verlauf des Tages quer durch Köln Solidaritätsaktionen
durchgeführt worden. Der Protest gegen das Vorgehen des Staates wurde an
mehreren Stellen mit öffentlichen Aktionen sichtbar gemacht, u.a.
mittels Solidaritätstransparenten.
Am Abend startete ab 18 Uhr eine
Demonstration durch die Kölner Innenstadt. Das Motto der Demo lautete
"Repression passend beantworten – IMK auflösen". 60 engagierte Menschen
fanden sich zusammen, um in der meist besuchten Straßenecke der Kölner
Innenstadt auf die Kriminalisierungswelle in FFM sowie auf die Demo gegen die IMK
aufmerksam zu machen. Denn angesichts dieser Kampfansage des Staats
heißt es – jetzt erst recht! Den 22. Juni im Kalender rot anstreichen
und Tickets nach Frankfurt sichern, denn dann heißt es: IMK auflösen!
Repression angemessen beantworten! Gegen IMK und Kriminalisierung! Für eine libertäre, befreite Gesellschaft!
Auch in Frankfurt selbst fand eine Solidemo statt: Der Bericht enthält auch einen Pressespiegel bezüglich der zum Skandal gepushten Hausdurchsuchungen.
Aufruf des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz: http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/buendnisaufruf-imk-aufloesen
Bündnisseite: http://imkaufloesen.blogsport.de
Aufruf vom kommunistischen ...umsGanze!-Bündnis: http://umsganze.de/pages/publikationen/vielen-dank-fuer-die-blumen---gegen-integration-und-ausgrenzung.php
