Von Carsten Friese und Stefanie Sapara
Folgen der Neonazi-Demo am 1. Mai: Autofahrer und Anwohner müssen am Wochenende in Heilbronn mit Einschränkungen rechnen.
Heilbronn - Massives Polizeiaufgebot, Straßensperrungen, Verkehrskontrollen sowie Busse und Stadtbahnen, die nicht durch die Innenstadt fahren: Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die geplante Großdemo süddeutscher Neonazis am 1. Mai genehmigt hat, müssen sich Bürger, Besucher und Reisende am Sonntag in Heilbronn auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen.
Deutlich mehr als 1000 Beamte, aus allen Teilen Baden-Württembergs und
aus Rheinland-Pfalz, werden in der Stadt sein, kündigte Heilbronns
Polizeichef Roland Eisele gestern an. Er rechnet auf Seiten der
Rechtsextremen und linker Gegendemonstranten mit Gruppen gewaltbereiter
Akteure − vor allem in der Bahnhofsvorstadt, wo der Aufmarsch der
Neonazis erwartet wird und wo das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer"
zur aktiven Blockade der Rechtsextremen aufruft.
Wasserwerfer
Eisele betonte, dass eine Blockade, die eine genehmigte Versammlung
verhindert, eine Straftat sei. Dies habe die Staatsanwaltschaft geprüft.
Man könne Straftaten nicht dulden, werde im Fall dieses Falles drei Mal
zum Weggehen auffordern. "Dann ist Schluss, dann wird geräumt."
Wasserwerfer stehen bereit, die gegen massive Störer eingesetzt werden
sollen.
Bereits im Vorfeld wollen Landes- und Bundespolizei versuchen,
gegnerische Gruppe zu trennen. An fünf Zufahrtsstraßen zur Innenstadt
wird die Polizei Kontrollpunkte aufbauen (siehe Karte). Die Demo-Route
der Neonazis wird nach Angaben von Stadt und Polizei nach der
Entscheidung des Gerichtshofs erst heute festgelegt. Einige Straßen
werden ab 6 Uhr gesperrt, es gibt Parkverbote, alle Parkplätze für
Reisende am Bahnhof fallen weg (Details in der Samstagsausgabe). Die
Stadt plant, für Bahnhof und Vorplatz eine Verfügung zu erlassen, nach
der dort nur Berechtigte − Reisende, Anwohner, Gewerbetreibende,
Hotelgäste − Zugang haben. Zudem ist in dem Areal von 6 bis 24 Uhr ein
Versammlungsverbot geplant. Für ihre Kundgebung unter dem Titel
"Fremdarbeiterinvasion stoppen" haben die Neonazis die Zeit von 11.30
bis 17.30 Uhr beantragt.
Friedliche schützen
Auf der anderen Seite betont der Polizeichef die zentrale Aufgabe der
Einsatzkräfte, die Stadt und alle friedlichen Demonstranten zu schützen.
Ab 10.30 Uhr wird sich der Protestzug des breiten Bündnisses gegen
Rechtsextremismus "Heilbronn sagt Nein" vom DGB-Haus in Bewegung setzen.
Gegen 12 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Kiliansplatz geplant.
Bürgermeister Harry Mergel appelliert an alle Bürger, sich dem Bündnis
anzuschließen. "Man muss keine Angst haben, wenn man an dieser
friedlichen Demonstration teilnimmt." Auch die Verwaltung sei dabei und
protestiere "gegen rechtsradikale und menschenverachtende Versammlungen
in unserer Stadt".
Mit "großer Enttäuschung" reagierte Mergel auf den Beschluss der
Mannheimer Richter. Man habe alle rechtlichen Möglichkeiten
ausgeschöpft. Nach intensiven Planungen im Vorfeld sieht er Stadt und
Polizei gewappnet, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demos zu
ermöglichen. Anwohner im Bahnhofsviertel rät er wachsam zu sein. Es
bestehe aber "kein Grund zur Panik".
DGB und Bündnis hoffen auf Tausende Teilnehmer
106 Vereine, Institutionen, Organisationen und Kirchen haben sich
zwischenzeitlich dem vom DGB organisierten Aktionsbündnis "Heilbronn
sagt Nein" angeschlossen. Wie viele Menschen insgesamt an der
friedlichen Gegendemonstration zum angekündigten Naziaufmarsch
teilnehmen werden, darüber wollte der DGB gestern nicht mutmaßen. Die
Zahl 6000 habe die Stadt zwar einmal in den Raum gestellt, so
Regionssekretärin Silke Ortwein. "Aber wir tun uns sehr schwer damit,
uns festzulegen, weil diese Form der Mobilisierung für uns ganz neu
ist."
Kundgebung
Der Demonstrationszug von DGB und "Heilbronn sagt Nein" am Tag der
Arbeit beginnt um 10.30 Uhr am Gewerkschaftshaus, Gartenstraße 64. Über
Weinsberger Straße, Ost- und Wollhausstraße geht es zur Allee und
schließlich zum Kiliansplatz. Dort beginnt gegen 12 Uhr die Kundgebung.
Heilbronns OB Helmut Himmelsbach und Prälat Hans-Dieter Wille sprechen
für das Bündnis "Heilbronn sagt Nein", im Anschluss hält Bernhard
Löffler, DGB-Regionsvorsitzender, die Mairede zum diesjährigen Motto für
den Tag der Arbeit "Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit,
soziale Sicherheit". Der Blick wird sich aber laut Löffler natürlich
auch auf den Nazi-Aufmarsch richten. "Die Einführung eines für alle
gültigen Mindestlohns sowie des Tariftreuegesetzes sind die richtigen
Antworten für ein soziales Europa."
Bürgerfest
Nach der Kundgebung folgt ein großes Bürgerfest in der Sülmer Straße.
Angemeldet sind unter anderem Info- und Bewirtungsstände sowie eine
Kleinkunstbühne. Kritisch sehen DGB und Bündnis, dass der öffentliche
Nahverkehr nicht bis in die Innenstadt fahren darf. "Wir hätten uns
gewünscht", so Silke Ortwein, "dass die Demo-Teilnehmer leichter in die
Stadt kommen."
Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen im Personennahverkehr
Mit folgenden Verkehrsbehinderungen ist am 1. Mai ab den frühen Morgenstunden bis zum späten Abend zu rechnen:
Im Bereich der Innenstadt zwischen Südstraße, Oststraße und Weinsberger
Straße, Mannheimer Straße, Kalistraße und Hafenstraße wird es zu
zahlreichen Sperrungen und Umleitungen für Autofahrer kommen. Der
Durchfahrtsverkehr soll weiträumig über die Neckartalstraße und die
Sontheimer Brücke umgeleitet werden. Auch verschiedene Parkplätze können
nicht genutzt werden.
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Wer die Innenstadt per Auto anfährt, wird auch vor dem Hintergrund verstärkter Polizeikontrollen gebeten, rechtzeitig loszufahren. Für die Teilnehmer der Demonstration des „Bündnisses gegen Rechts“ bieten sich die innerstädtischen Tiefgaragen an (zum Beispiel Harmonie, Kiliansplatz, Theater (ab 10 Uhr geöffnet)). Sonntags geschlossen sind die Tiefgaragen Käthchenhof und Wollhaus.
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Der Stadtbahnverkehr durch die Innenstadt zwischen Pfühlpark und Bahnhofsvorplatz wird vollkommen eingestellt. Die Bahnen verkehren in beiden Richtungen ab Heilbronn Hauptbahnhof. Ein Schienenersatzverkehr pendelt zwischen den Stadtbahnhaltestellen „Trappensee“ und „Friedensplatz“.
Ab Betriebsbeginn bis voraussichtlich in die Abendstunden wird der
Stadtbusverkehr im inneren Stadtgebiet (einschließlich Weinsberger
Straße / Mannheimer Straße, Oststraße, Südstraße, Theresienstraße,
Hauptbahnhof) eingestellt und die Fahrzeuge pendeln nur noch außerhalb
der City:
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Aus Richtung Flein - Linie 60 - und Horkheim - Linie 30 - wird der Linienbetrieb an der Haltestelle „Südbahnhof“ enden
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Aus Richtung Klingenberg - Linie 1, aus Richtung Klinikum - Linie 10 - und aus Richtung Frankenbach - Linie 60 – wird der Betrieb an der Haltestelle „Wilhelm-Leuschner-Straße“ enden.
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Aus Richtung Biberach - Linie 30 - und aus Richtung Falter - Linie 12 – ist Endstation am Europaplatz
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Aus Richtung Karlstor - Linie 1 – geht es nur bis zur Goethestraße
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Aus Richtung Hoover-Siedlung - Linie 10 – geht es nur bis zur Stuttgarter Brücke.
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Die Linie 11 wird ohne Bedienung der Innenstadthaltestellen (Gartenstraße bis Mönchseestraße) fahren.
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Ganztägig werden die Busse des Regionalverkehrs das innere Stadtgebiet nicht anfahren.
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Alle Linienfahrten aus dem Neckartal (601, 602, 603, 604, 620, 625 und 681) beginnen und enden an der Haltestelle Europaplatz Ost.
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Die Linien 641, 642, 651 aus dem Bottwartal und die Linien 661 und 662 aus dem Zabergäu beginnen und enden an diesem Tag an der Haltestelle Südbahnhof.
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Der Busfernverkehr vor allem in das östliche Europa kann ab Samstag, 30.April, 21 Uhr sowie am Sonntag nicht wie gewohnt über den Busbahnhof am Bahnhof abgewickelt werden. Eine Ersatzhaltestelle wird in der Edisonstraße eingerichtet.
Reisende der Deutschen Bahn AG müssen laut Bundespolizei damit rechnen,
dass bereits am Samstag, 30. April, in den Abendstunden nur begrenzte
Parkmöglichkeiten am Hauptbahnhof Heilbronn zur Verfügung stehen.
Bahnreisenden und Besucher des Bahnhofs wird empfohlen, am 1. Mai im
City-Parkhaus Experimenta zu parken. Alle anderen Parkmöglichkeiten
stehen nicht zur Verfügung.
Der reguläre Taxistand am Bahnhof ist am 1. Mai gesperrt,
voraussichtlich können Taxen aber Stellplätze in der Bahnhofstraße
nutzen; ansonsten ist der Bahnhof unmittelbar an diesem Tag nur zu Fuß
erreichbar. Fahrräder dürfen aus Sicherheitsgründen zwischen dem 29.
April und 2. Mai nicht rund um den Bahnhof abgestellt werden.
Widerrechtlich abgestellte Fahrräder werden auf Kosten des Eigentümers
entfernt. Die nächsten Fahrradabstellanlagen befinden sich in der
Unteren / Oberen Neckarstraße. Für Bahnreisende ist das Reisezentrum im
Bahnhof am 1. Mai geöffnet.
Schon jetzt bittet die Polizeidirektion Heilbronn und die Heilbronner
Stadtverwaltung alle Anwohner, Besucher und Fahrgäste für die zu
erwartenden Behinderungen im Verkehr oder bezüglich der eingeschränkten
Parkmöglichkeiten um Verständnis.
Bürgertelefon
Die Heilbronner Stadtverwaltung wird am 1. Mai ab 8 Uhr ein
Bürgertelefon schalten, um aktuell informieren zu können. Telefon:
0180-5656800. Aktuelle Informationen sind am Wochenende hier auf stimme.de abrufbar.