Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Nun, knapp ein Jahr später, folgen die Prozesse gegen insgesamt 5 AntifaschistInnen, die an dem Tag ihren Protest gegen die RassistInnen artikulierten.
Rassistischer Zirkus und Widerstand
Die vorgebliche Kundgebung für Frauen- und Menschenrechte auf dem Stuttgarter Schlossplatz entpuppte sich schnell als Treffpunkt rassistischer und rechtskonservativer AnhängerInnen der genannten Politsekten. In ihren Flugblättern wurde in althergebrachter Manier gegen Muslime, Linke und MigrantInnen gehetzt, was sich in rassistischen Forderungen wie der Verschärfung des ohnehin kaum existenten Asylrechtes in der BRD und einer noch umfangreicheren Abschiebepraxis deutlich machte.
Die etwa 30 vorwiegend älteren RassistInnen versuchten PassantInnen, durch aufdringliches Aufrtreten und einstudierte Phrasen auf sich aufmerksam zu machen, was nur von geringem Erfolg gekürt wurde. Angesprochen wurden selbstverständlich lediglich Menschen, die in ihr rassistisches Menschenbild zu passen schienen. Das unablässige Gerede der Rassistengruppe hielt sich auf Stammtischniveau und unterschied sich nur wenig von bekannteren Vertretern der rechtskonservativen Linie wie den Republikanern und der Pro-Bewegung.
Im Laufe der Zeit sammelten sich zunehmend GegendemonstrantInnen um die Kundgebung. Linke aus unterschiedlicher Spektren und empörte PassantInnen informierten Interessierte über den eigentlichen Charakter der Kundgebung und diskutierten hitzig mit den TeilnehmerInnen. Die Veranstalter reagierten aggressiv und fingen an AntifaschistInnen zu beleidigen. Einige Gegendemonstranten schlossen sich schließlich zusammen und skandierten gemeinsam Parolen wie “Rassisten verpisst euch - keiner vermisst euch!”. Daraufhin fing die anwesende Polizei an GegendemonstrantInnen wegzudrängen und zu schikanieren. Nach einer Rangelei zwischen dem Veranstaltungsleiter und einer Gegendemonstrantin, forderte die Polizei Verstärkung an und begann damit, GegendemonstrantInnen zu schlagen und zu beleidigen. Schließlich wurde eine junge Antifaschistin gepackt, gegen einen Polizeiwagen geschlagen und mehrmals über mehrere Sekunden hinweg an das Fahrzeug gedrückt und gewürgt.
Viele GegendemonstrantInnen und PassantInnen zeigten sich empört über diese krasse Polizeigewalt und forderten ihre Freilassung. Bei anschließenden Rangeleien wurde ein Gegendemonstrant von dem inzwischen durch Bereitschaftspolizisten verstärkten Polizeiaufgebot mit Schlagstöcken zusammengeprügelt und festgenommen. Während dieser Aktion würgte ein Polizeibeamte die Antifaschistin immer weiter. Weitere Polizeiwägen mit Bereitschaftspolizisten sowie berittene Polizisten schirmten die GegendemonstrantInnen und PassantInnen anschließend von der Kundgebung ab.
Auf der Wache gingen die Schikanen gegen die zwei Festgenommenen weiter. Sie mussten sich nackt ausziehen und wurden erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Auch zwei solidarische AntifaschistInnen, die vor der Wache auf die beiden warteten wurden nach einiger Zeit in die Wache gezwungen, um dort ihre Personalien abzugeben.
Narrenfreiheit für "Freunde und Helfer"
Nun, knapp ein Jahr später, folgt das juristische Nachspiel der Protestaktion: Am 22. März standen 3 jugendliche AntifaschistInnen mit den Vorwürfen des Widerstandes, der versuchten Gefangenenbefreiung und der Körperverletzung vor Gericht. Alle drei verlasen kurze Erklärungen, in denen sie das eskalierende und gewalttätige Verhalten der Polizei verurteilten und insbesondere den oben erwähnten körperlichen Angriff auf die junge Genossin für die Rangeleien verantwortlich machten.
Es folgten eine lange Beschauung von Videomaterial, das zu großen Teilen von den Rechtspopulisten selber zur Verfügung gestellt wurde, und die Anhörung einiger Polizeizeugen, die blanke Lügengeschichten von angeblich geplanten Angriffen auf die Polizei von sich gaben. Anschließend verurteilte der Richter zwei der Angeklagten zu Geldstrafen und Sozialstunden, während gegen die dritte ein Verwarnung ausgesprochen wurde. Die Staatsanwältin offenbarte den gesamten Prozess über den unbedingten Willen, möglichst hohe Strafen zu verteilen und war sich dabei nicht einmal für offensichtlich herbeihalluzinierte Verschwörungsszenarien zu schade.
Es folgen in Bälde noch ein weiterer Prozess gegen einen Angeklagten, der den Prozesstermin aus Krankheitsgründen nicht wahrnehmen konnte, sowie ein getrenntes Verfahren gegen die Antifaschistin, deren brutale Festnahme die folgenden Rangeleien erst provozierte.
Der Prozess gegen sie wird wegen ihrer Minderjährigkeit zum Tatzeitpunkt vorraussichtlich nicht öffentlich sein - dennoch rufen wir zur Unterstützung der jungen Genossin mit einer Kundgebung vor dem Leonberger Amtsgericht während des Prozesses auf!
Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen und werden rassistischen Provokationen in der Öffentlichkeit auch in Zukunft mit Protest und vielfältigem Widerstand begegnen!
Also: Den Prozess der jungen Genossin solidarisch begleiten - rassistische Hetze bekämpfen!
Achtet auf weitere Ankündigungen zum genauen Prozesstermin!
