Die Grünen-Fraktion fordert Ersatz für die Wohnungen in der Bach-Straße / SPD kritisiert Stadtbau.
Die Gemeinderatsfraktion von Die Grünen/Junges Freiburg fordert nach dem
Ende der Besetzung der Johann-Sebastian-Bach-Straße 36, dass die
städtische Wohnungsgesellschaft Freiburger Stadtbau (FSB) Ersatz für die
95 "Kleinrentner"-Wohnungen für Senioren mit niedriger Rente schafft,
die im Herbst abgerissen und durch teurere Miet- und Eigentumswohnungen
ersetzt werden. Für dieses "Kompensationsprojekt" solle die
Heiliggeistspitalstiftung ein anderes Grundstück zur Verfügung stellen,
am besten in räumlicher Nähe, so der Vorschlag der Grünen-Fraktion an
Oberbürgermeister Dieter Salomon, der auch Vorsitzender des
Stiftungsrats ist.
Die Heiliggeistspitalstiftung ist Grundstückseigentümerin der Wohnungen
in der Bach-Straße und hatte bislang auf eine Erbpacht verzichtet, da
die "Kleinrentner"-Wohnungen dem Stiftungszweck – der Altenhilfe –
entsprachen, künftig will sie aber Erbpacht verlangen. Die
Stiftungsverwaltung solle deshalb der FSB – sie ist Besitzerin der 95
Wohnungen – ein Grundstück zu Konditionen überlassen, die "den Bau
geförderten Mietwohnraums in relevantem Umfang und in naher Zukunft
ermöglichen". Die Grünen-Fraktion schlägt konkret auch Baugrundstücke
zwischen der Rheintalbahn und der Zähringerstraße vor, die im Bereich
des Bebauungsplanes Lameystraße liegen, von der Stiftungsverwaltung
erworben und der Stadtbau zur Nutzung für geförderten Wohnraum zur
Verfügung gestellt werden könnten.
Die Freiburger SPD hat in einer Pressemitteilung kritisiert, dass mit dem Abriss der Wohnungen "preiswerter Wohnraum vernichtet" werde. "Ausgerechnet in einem wohlhabenden Quartier wie Herdern fördert die städtische Wohnungsbaugesellschaft damit die soziale Entmischung." Dabei wäre die FSB ein Instrument, "um Segretionsentwicklungen entgegenzuwirken" und für eine soziale Vielfalt in den Quartieren zu sorgen.
Die Hausbesetzer wollten sich gestern nicht dazu äußern, warum sie – anders als bei früheren Hausbesetzungen – das besetzte Gebäude verlassen hatten, als die Polizei mit einem Großaufgebot am Mittwochmorgen das Gebäude räumen wollte. Sie deuteten an, dass Angst vor Repressionen eine Rolle gespielt habe. Die für günstigen Wohnraum kämpfenden Besetzer kündigten an, im Bereich der Bach-Straße weiter Präsenz zu zeigen.
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