an zwei dienstagen im april - am 5. und 12. april - sollen in abschiebechartern insgesamt zwischen 200 und 300 menschen vom flughafen düsseldorf aus nach serbien und kosovo abgeschoben werden. der großteil von ihnen gehört den minderheiten der roma und ashkali an.
bereits im letzten jahr waren mehrere sammelabschiebungen von roma ins kosovo durchgeführt wurden, bis märz gab es für die in nrw lebenden menschen jedoch einen winterabschiebestopp. dieser läuft nun aus und es geht weiter. ausschlaggebend war ein im april 2010 zwischen deutschland und kosovo geschlossenes rücknahmeabkommen, mit dem die bundesrepublik nun die möglichkeit und die zielstellung hat insgesamt 14.000 "geduldete" flüchtlinge, darunter 10.000 die zur minderheit der roma oder ashkali gehören, ins kosovo abzuschieben. 2.500 "fälle" können pro jahr abgehandelt werden. betroffen sind etliche familien mit kindern, die teils mehr als 10 und bis zu 20 jahre in deutschland gelebt haben, die kinder in deutschland geboren.
wie antirassist_innen, zahlreiche menschenrechtsorganisationen und
u.a. auch europarat und UNHCR belegen, werden roma im kosovo
unverändert rassistisch diskriminiert und sind von gewalt und
gesellschaftlichem ausschluss, sowie unterversorgung in jeder
hinsicht bedroht. sie alle fordern ein aussetzen der
"rückführungen".
deutschland hatte zur zeit des nationalsozialismus die verfolgung
der roma perfektioniert. etwa 500.000 angehörige der minderheit
wurden bis 1945 im gesamten herrschaftsgebiet umgebracht. sie waren
die zweite große gruppe der "rassisch verfolgten" im III. Reich, die
einem systematischen völkermord zum opfer fiel. eine offizielle
anerkennung des genozids erfolgte jedoch erst nach jahrzehntelangen
kämpfen von roma-bürgerrechtler_innen, erstmals im jahre 1982.
doch selbst 29 jahre später kennen wir die geschichte ihrer
jahrhundertelangen verfolgung in europa und dem völkermord im ns
nicht. "sinti und roma" als schlagwort, ja das haben wir alle
wahrscheinlich im geschichtunterricht gehört, doch das ist auch
schon alles. eine offizielle aufarbeitung hat nie wirklich
stattgefunden, die schulbücher geben nichts her. vorallem
roma-organisationen selbst betrieben und betreiben in deutschland
geschichtsaufarbeitung und -dokumentation. doch diesem wissen wird
nicht die nötige verbreitung zuteil. ein zusammenhang zwischen
vergangenheit und gegenwart der rassistischen zuschreibungen
gegenüber roma als ideologische basis ihrer verfolgung und deren
funktion (antiziganismus), wird daher von der öffentlichkeit nicht
hergestellt. und genau das ermöglicht deutschland, trotz des wissens
um die fortgesetzte diskriminierung und verfolgung insbesondere in
den abschiebeländern, seine ausgrenzungs- und abschiebepolitik
gegenüber roma ohne begleitung durch größere empörungsstürme
durchzusetzen. von der wahrnehmung einer "besonderen verantwortung"
keine spur.
die bundesrepublik hält starr an ihrer menschenverachtenden linie
fest, beschönigt, ringt dem kosovo lippenbekenntnisse ab und hat
sich für eine schleichende massenabschiebung entschieden. schön
leise und etappenweise - anders als in frankreich.
es gilt, nicht tatenlos zuzusehen, wie menschen in deutschland unter
rassistischen sondergesetzen leiden müssen und abgeschoben werden,
sobald es rechtlich möglich ist.
und diesen und natürlich nicht nur diesen abschiebungen
gehörige aufmerksamkeit zu verschaffen!
deshalb:
Kommt alle am 5. April und am 12. April zum Flughafen Düsseldorf.
Das Bündnis alle bleiben! und andere Initiativen rufen zu
Protestaktionen an beiden Abschiebeterminen, jeweils um 10 Uhr vor
Ort auf.
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hier der link zu einer dokumentation des zdf (von 2009) zu
hintergründen, abschiebepraxis und zur lebenssituation der roma im
kosovo:
teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=slt59zl4giI
teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=ZIl2zk2bB1I&NR=1
und dagegen die propaganda des bundesamts (s. 1-3):
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Entscheiderbrief/2010/entscheiderbrief-04-2010.pdf?__blob=publicationFile
seite von alle bleiben!: http://www.alle-bleiben.info/