Rund 50 Menschen versammelten sich am Mittwochabend, den 23.März, auf dem Tübinger Holzmarkt und forderten ein Ende der Luftangriffe auf Libyen.Michael Schwarz vom Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen hatte zusammen mit Vertretern der Informationsstelle Militarisierung zu der Kundgebung aufgerufen.
„Wir sind für den Aufstand in Libyen, aber gegen einen Krieg“, sagte ein Sprecher der Informationsstelle Militarisierung, der nicht genannt werden will. „Die französischen Luftangriffe retten nicht, sondern töten Menschen.“ Ein sofortiger Waffenstillstand sei nötig. Er kritisierte, dass die westlichen Staaten jahrzehntelang die Diktatoren in der arabischen Welt mit Waffenlieferungen unterstützt haben. „Das muss augenblicklich aufhören.“
Es sei gut, dass Deutschland keinen weiteren Krieg anfangen wolle, sagte der Sprecher. „Daran muss weiter festgehalten werden.“ Schamlos sei es hingegen, dass die deutsche Regierung das Nein in Libyen dazu nutze, den Afghanistaneinsatz auszuweiten. Der Sprecher forderte von der deutschen Bundesregierung, humanitäre Hilfe in Libyen zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen. „Außerdem müssen wir den Ölhandel mit Libyen unterbinden.“
Zu einer weiteren Protestkundgebung und Mahnwache ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens auf: am morgigen Freitag, 25. März, um 16.30 Uhr vor dem Africom-Gebäude in Stuttgart-Möhringen.
Aus: Pressebericht Schwäbisches Tagblatt (24.3.2011) Aus dem Redebeitrag der IMI:
"Doch hier [Libyen, ant] wurden die Proteste zum Anlass für einen
Putsch, einen Bürgerkrieg, genommen. Teile des Gaddafi-Regimes und
Militärs schlossen sich mit alten Stammeseliten zusammen, bildeten einen
„Nationalen Widerstandsrat“, stellten militärische Verbände auf und
eskalierten den Protest zu einem Bürgerkrieg. Sie nahmen Städte ein,
besetzten Ölhäfen und Raffinerien und bemühten sich um internationale
militärische Unterstützung. Politische Forderungen sind von ihnen jedoch
kaum bekannt. Dann geschah etwas seltsames: Während Demonstrationen
gegen andere westliche Verbündete in Algerien, Jemen, Bahrain und
Saudi-Arabien niedergeschossen oder anderweitig mit Gewalt aufgelöst
wurden, forderte die Weltöffentlichkeit ein militärisches Vorgehen gegen
Gaddafi. Sie forderte dies von denjenigen Regierungen, die in den
vergangenen Jahren an Gaddafi ebenso wie an alle anderen Despoten in der
Region Waffenlieferungen und umfassende Kooperationsverträge
geschlossen hatten. Besonders hervorgetan haben sich unter ihnen Italien
und Frankreich. Italien erlaubte es dem Freund Berlusconis, Anteile am
wichtigsten italienischen Rüstungsunternehmen, Finmeccanica, zu erwerben
und lieferte ihm Kampfflugzeuge. Auch Frankreich verpflichtet sich zur
Lieferung von Kampfflugzeugen, Panzerabwehrgeschossen und stellte die
Lieferung eines Atomreaktors in Aussicht. Heute wird Gaddafi einhellig
als „Irrer“ und als „Schlächter“ portraitiert. Da fragt man sich doch,
wer näher am Wahnsinn ist, Gaddafi, oder diejenigen, die ihm Waffen und
Nukleartechnik liefern im Gegenzug dafür, dass er Migranten in
Wüstenlagern interniert.
Niemand von diesen Personen ist irre, das Spiel ist irrsinnig und dieses
Spiel heißt Geopolitik. Bei diesem Spiel geht es um die militärische
Durchsetzung von Interessen. Mit Protestbewegungen lässt sich dieses
Spiel nicht spielen, wohl aber mit Militärjuntas, wie sie sich
gegenwärtig etwa in Ägypten etablieren und mit Bürgerkriegsparteien, wie
dem Nationalen Übergangsrat in Libyen."
Aktuelle Infos und Analysen: http://imi-online.de
Der ganze Redebeitrag http://imi-online.de/2011.php?id=2265
Kurzversion & Blog des Anarchistischen Netzwerkes Tübingen http://ant.blogsport.de