Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich einige Dutzend Rechtspopulist_Innen erneut am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalens vor dem Düsseldorfer Landtag einfinden, um gegen eine weitere voraussichtliche Erwähnung der "Bürgerbewegung Pro NRW" im aktuellen Bericht zu protestieren.
Zuvor hatten führende „Pro-Funktionäre“ eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, welche die Nennung ihrer Partei im Jahresbericht des Verfassungsschutzes von 2008 anfechten sollte. Die Verwaltungsrichter_Innen sahen es allerdings als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Partei „Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde(n)“¹.
Die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes sei demnach richtig, und die
Aufführung der „Bürgerbewegung“ im Verfassungsschutzbericht legitim.
Die Reaktion der „Pro-Bewegten“ bestand in den üblichen
weinerlich-aufgedunsenen Phrasen.
So sagte Parteichef Markus Beisicht in einer Stellungnahme am 15. März
dieses Jahres:
„Wenn sachliche Feststellungen, die bestimmte Eigenschaften oder
objektivierbare Sachverhalte von Minderheiten beschreiben, nur deshalb
unzulässig sind, weil diese sich dann diskriminiert fühlen könnten, dann
würde das in der Konsequenz bedeuten, dass solche Minderheiten von der
Kritik ausgeschlossen wären. Das entspricht aber nicht dem Geist des
Grundgesetzes.“²
Diese „Argumentation“ ist typisch für die Führungsebene von Pro NRW: Die Judikative sei von „linken Gutmenschen“ unterlaufen, die Demokratie in Gefahr, Deutschland verwalte seinen eigenen nationalen Untergang, und so weiter. Wer sich näher mit dem Parteiprogramm der selbsternannten Bürgerbewegung auseinandersetzt wird schnell merken, dass die dort vertretenen inhaltlichen Positionen alles andere als bloße „Kritik“ an „Minderheiten“ darstellen. Die Bürgerbewegung pflegt tatsächlich einen paranoiden und kulturalistisch ausgerichteten Rassismus, der sich überwiegend gegen Menschen muslimischen Glaubens richtet.
Anders ausgedrückt:
Was „Deutsche“ von Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund
„unterscheidet“, sind nach Pro NRW nicht ausschließlich
„biologisch-ethnische Eigenschaften“ sondern kulturelle. Als „gut“
empfinden die Rechtspopulist_Innen die „deutsche Kultur“,
zersetzend und schädlich dagegen die „Muslimische“. Entsprechend sei
diese zu behandeln.
Pro NRW distanziert sich immer wieder lautstark von anderen Parteien und
Organisationen der Extremen Rechten, etwa von der NPD oder den Freien
Kameradschaften. In der Vergangenheit konnte jedoch durch eine
kontinuierliche und gut belegte antifaschistische Recherche³ deutlich
gemacht werden, dass es sowohl personelle als auch ideologische
Verflechtungen mit weiteren rechtsradikalen Organisationen und Parteien
gab und gibt.
In der Öffentlichkeit gibt sich Pro NRW indes betont bürgerlich und
„anti-extremistisch“, was durchaus eine nicht zu unterschätzende Gefahr
darstellt.
Schließlich bewegen sich einige Politiker_Innen seit einiger Zeit mit
Volldampf zurück in die ideologischen Verirrungen des „Kalten Krieges“.
„Extremismustheoretiker_Innen“ wie die Familienministerin Dr. Kristina
Schröder (CDU) intrigieren im Moment gegen als „extremistisch“
empfundene Personen und Organisationen innerhalb der Berliner Republik.
Dementsprechend gibt es mehr als eine inhaltliche Schnittmenge zwischen
der „Bürgerlichen“ Gesellschaft und den von der „Bürgerbewegung“
vertretenen Positionen, etwa was den sog. „Linksextremismus“ und die
Masturbation auf die „deutsche Leitkultur“ anbelangt.
Derzeit klagt Pro NRW vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Ob diese Klage letzten Endes Erfolg haben wird ist mehr als fraglich.
Auch in diesem März muss also mit einer rechtspopulistischen „Mahnwache“
am Landtag gerechnet werden.
In den letzten beiden Jahren sind solche Kundgebungen der Pro-Bewegung
in der Landeshauptstadt von eher spärlichem Protest begleitet worden.
Nicht nur, weil diese immer an einem Montag- Vormittag stattfanden,
sondern auch, weil Thematisierung des wiederholendem „Rituals“ der
Rechtspopulist_innen und eine breitere Mobilisierung von Seiten lokaler
antifaschistischer Strukturen ausblieben.
Ob dies im Jahr 2011 ebenfalls der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
¹ http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/15_02_2011/index.php
² http://www.pro-nrw.net/?p=4388
³ http://www.koelnganzrechts.de/prokoeln/pro-nrw.html
Antifa Infoportal Düsseldorf
http://afaarea.blogsport.de