Anfang des Jahres 2010 wurde bekannt, dass die ZAAB (Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde) Oldenburg/Blankenburg zum 30. Juni 2011 vom Land Niedersachsen geschlossen werden soll. Obwohl selbst der Oldenburger Oberbürgermeister während eines Flüchtlingsstreiks 2006 die Unterbringung in Blankenburg als inhuman beschrieben hatte, plant die Stadt Oldenburg nun Blankenburg „vorübergehend“ in eigerner Hand für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, da es nicht genügend billigen Wohnraum für eine dezentrale Unterbringung gäbe. Doch in Oldenburg und in Blankenburg regt sich Widerstand gegen den stillen Weiterbetrieb des unmenschlichen und isolierenden Lagers.
Die Stadt Oldenburg weiß seit etwa einem Jahr, dass sie ab Sommer 2011 ca. 320 Flüchtlinge unterbringen muss, nachdem sie in der Vergangenheit durch die Existenz der Landesunterkunft Blankenburg 8 km vor den Toren der Stadt von dieser Auflage befreit war.
In Oldenburg fehlt es schon seit längerem an bezahlbaren Wohnungen nicht zuletzt eine Folge der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum. Diesen von der Stadt selbst zu verantwortenden Mißstand jedoch als Argument gegen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt zu verwenden, ist geradezu zynisch, zumal nach Schätzungen des niedersächsischen Flüchtlingsrates ist eine zentrale Unterbringung mindestens drei mal so teuer ist wie eine dezentrale.
Die 20-jährige Geschichte Blankenburgs ist aber auch eine Geschichte des Widerstands. Anders als in den anderen niedersächsischen Lagern (zur Zeit in Braunschweig, Bramsche und Friedland) gelang es hier den Flüchtlingen oft für ihre Proteste Öffentlichkeit zu finden und Unterstützer_innen in der Stadt zu gewinnen.
Nach dem letzten großen Streik in Blankenburg, der 2006 bundesweit für Aufsehen sorgte, formulierte die Stadt Oldenburg selbst einen einstimmigen Beschluss, in dem sie die niedersächsische Landesregierung aufforderte:
„die vorgebrachten Kritikpunkte der Bewohnerinnen und Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Vor allem die zentrale Unterbringung muss überdacht werden und als Alternative eine dezentrale Unterbringung geprüft werden.
Auch das bürokratische Wertgutscheinsystem sollte abgeschafft werden.“ [Ratsresolution zur ZAAB Blankenburg]
Entgegen der eigenen Beschlüsse wird jetzt abseits der Öffentlichkeit in den Stadtausschüssen diskutiert, was in Blankenburg verändert werden muss, damit es als städtische Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann (z.B. Küchen einzubauen). Die Kosten für einen Umbau der ZAAB in ein Wohnheim werden immens sein. Damit der Eigentümer überhaupt weiteren Investitionen zustimmt, müsste der neue Vertrag mindestens 3 Jahre laufen. Wirklich „vorübergehend“ ist das nicht. Zu allem Überfluss hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches mit veränderter Aufgabenstellung bleiben soll, offensichtlich seinen Pachtvertrag in Blankenburg schon verlängert.
Es ist also zu Recht zu befürchten, dass jeder Cent, der in die weitere Nutzung von Blankenburg als Sammelunterkunft für Flüchtlinge gesteckt wird, zu einer dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in diesem inhumanen, isolierenden Lager führen wird.
Alle Probleme dieses Lagers werden auch unter der Regie der Stadt weiter bestehen. Insbesondere für alleinreisende Frauen ist das Leben im Lager ein Leben mit der ständigen Angst vor sexueller Gewalt. Kinder werden stigmatisiert und systematisch von Gleichaltrigen in Oldenburg ferngehalten. Nicht einmal die mangelhafte Busanbindung hat die Stadt bislang verändert.
Aufbauend auf den Erfahrungen des Widerstands und der Selbstorganisation von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren, haben sich verschiedene Gruppen zusammengefungen, die den klammheimlich Weiterbetrieb des Lagers Blankenburg verhindern wollen. Die beschissenen Lebensverhältnisse der Flüchtlinge und das isolierende Lagersystem sollen wieder verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt werden und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge erreicht werden. Erste kleine Schritte im Kampf gegen den institutionalisierten Rassismus in Deutschland.
Vor fast einem Jahr haben sich Flüchtlinge aus Blankenburg, unterstützt von vielen Gruppen und Organisationen, mit einem Offenen Brief an die zuständigen Stellen in der Stadt und in Parteien gewandt, ohne das es eine Reaktion gab. Für die aktuell noch in Blankenburg lebenden Flüchtlinge, besteht seit Monaten Unklarheit darüber, ob, wann und wohin sie umverteilt werden. Viele wurden bereits transferiert, in andere teils noch katastrophalere Unterkünfte, wie z.B. das Abschiebelager Bramsche. Aktuell gibt es die ungesicherte Information, dass alle Bewohner_innen Blankenburgs bis zum 01.04. verlassen müssen, ungeachtet dessen, ob sie trotz aller Widrigkeiten in Oldenburg und umzu soziale Netze aufbauen konnten, die sie nicht verlassen möchten
Mit einer neuen, weitaus größer angelegten Auflage dieses Offenen Briefes, der am 28.02.2011 dem Rat der Stadt Oldenburg vorgelegt werden soll, wollen wir zeigen, wie viele Menschen sich in Oldenburg und bundesweit mit den Flüchtlingen und ihren Forderungen solidarisieren!
Im Internet findet ihr HIER eine Petition, bei der ihr den Offenen Brief als Einzelperson wie auch als Gruppe/Organisation unterstützen könnt. Es gibt dort auch die Möglichkeit anonym zu unterzeichnen.
Ohne massiven Druck auf die Stadt wird sich nichts ändern. Gemeinsam können wir diesen Druck aufbauen, der den Weiterbetrieb des Lagers Blankenburg erschwert und vielleicht sogar verhindern kann. Erheben wir zusammen mit den Flüchtlingen unsere Stimmen und fordern eine dezentrale Unterbringung für alle Menschen, die in Blankenburg und in anderen Lagern leben. Alle Menschen haben das Recht ein selbstbestimmtes Leben zu führen und das heißt, dass alle Menschen selbst entscheiden, wo und wie sie leben wollen.
Für ausreichenden, günstigen und nicht ausgrenzenden Wohnraum für alle, statt kapitalistische Verwertung von Wohnraum für Büros, Banken und Profitmaximierung!
Für ein gutes Leben für alle - weltweit!