Landtagswahl
Die NPD hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass ihr Wahlvorschlag für den Wahlkreis 47 (Freiburg West) zurückgewiesen wurde. Am Freitag muss der Landeswahlausschuss im Stuttgarter Innenministerium darüber entscheiden, ob die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zur Landtagswahl am 27. März im Freiburger Westen antreten kann.
Es wäre das erste Mal seit 23 Jahren. Für den östlichen
Wahlkreis, der bis in den Hochschwarzwald reicht, hat das Landratsamt
die Kandidatur zugelassen.
Der Grund für die Ablehnung des Freiburger Kreiswahlausschusses, dem
Oberbürgermeister Dieter Salomon vorsitzt: Es wurden zu wenig
Unterstützungsunterschriften eingereicht, erklärte gestern Klemens Kapp
vom städtischen Wahlamt. Alle Parteien, die bisher nicht im Landtag
vertreten sind, müssen mindestens 150 Unterschriften von
Wahlberechtigten im Wahlkreis einreichen.
Die NPD hat Beschwerde eingelegt. Bis zum Fristende am 27. Januar, 18 Uhr, seien mehr als genug beglaubigte Unterschriften abgegeben worden, sagte NPD-Landesvorsitzender Jürgen Schützinger – in Etappen, kurz vor knapp der letzte Schwung. Doch laut NPD wurden nur 144 anerkannt, 17 nicht. "Das ist eine relativ hohe Ausfallquote", so Schützinger, "ich wollte die angeblich nicht stimmigen sehen." Das habe der Freiburger Kreiswahlausschuss nicht erlaubt. "So einen Fall habe ich noch nie gehabt." Nun setzt die nationalistische Partei, die laut Schützinger in allen Landtagswahlkreisen außer Heidelberg und Freiburg-West bereits zugelassen ist, auf die Überprüfung auf Landesebene. Auch weil fünf Unterschriften "verschwunden" seien. Der Kandidat für den westlichen Freiburger Wahlkreis soll Florian Stech aus Offenburg sein.
Klemens Kapp widerspricht dem Vorwurf: "Nein, es ist nichts
verschwunden." Zuletzt stand die NPD bei der Landtagswahl 1988 auf dem
Stimmzettel im Freiburger Westen. Seither ist sie nicht mehr angetreten,
obwohl sie zumindest 2006 noch die Formblätter für die Unterschriften
erhalten hat. Ein Wahlvorschlag kam damals aber nicht zurück.
Zehn Parteien sind dagegen bereits unstrittig für die Wahl im Wahlkreis
47 zugelassen: CDU, SPD, Grüne und FDP, die "Linke", die "Republikaner",
die "Violetten" (für spirituelle Politik), die Ökologisch-Demokratische
Partei und die Partei Bibeltreuer Christen sowie die "Piraten". Dabei
ist die Reihenfolge, in der sie zur Wahl stehen, noch nicht fix.