Der verdeckte Ermittler des LKA Baden-Württemberg, der wochenlang Heidelberger Studenten aushorchte, ist offenbar kein Einzelfall. Die Linken erheben schwere Vorwürfe.
Die Affäre um verdeckte Ermittler der Polizei in politischen Gruppierungen weitet sich aus. Nach der Enttarnung des Ermittlers mit dem Decknamen „Simon Brenner“ in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vor wenigen Wochen sollen dort noch zwei weitere Polizisten mit falschen Identitäten aktiv sein. Das sagte ein Sprecher der Initiative auf Anfrage der Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eigene Nachforschungen.
Demnach sei „Brenner“ nur Teil einer groß angelegten Ausspähung der Heidelberger Linken gewesen, die vor zwei Jahren als gemeinsames Projekt der Polizeidirektion Heidelberg und des baden-württembergischen Landeskriminalamts gestartet worden sei. „Die Darstellung des Innenministeriums, nach der der Einsatz von der Polizeidirektion Heidelberg im Alleingang angeordnet wurde, entspricht nicht der Wahrheit“, sagte der Sprecher.
Entgegen den öffentlichen Äußerungen der Polizeidirektion Heidelberg sei der Einsatz auch nach der Enttarnung von „Simon Brenner“ keineswegs beendet worden. Stattdessen seien von geplanten fünf verdeckten Ermittlern, die in die Szene eingeschleust werden sollten, drei aktiv geworden. Bei den nach der Enttarnung „Brenners“ Verbliebenen soll es sich um einen Mann und eine Frau handeln.
Simon Brenner bleibt verschwunden
Der 24-jährige Polizist mit dem Decknamen „Simon Brenner“ war am 12. Dezember aufgeflogen, als eine Urlaubsliebschaft ihn zufällig auf einer Studenten-Party wiedererkannt hatte. Ihr hatte er sich im Frankreich-Urlaub als Polizist vorgestellt. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte den Einsatz nach wochenlangem Schweigen im Januar eingeräumt.
Auch am Freitag äußerte sich das Innenministerium auf FR-Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Man beteilige sich nicht an Spekulationen, erklärte eine Sprecherin. Auch das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Polizeidirektion Heidelberg wollten sich nicht äußern. Die AIHD forderte die Behörden unterdessen auf, die beteiligten Polizisten „nicht unnötig zu gefährden, den Einsatz unverzüglich offenzulegen und aufzuklären und alle verdeckten Ermittler abzuziehen“, so der Sprecher.
Offenbar gehen die Studenten selbst davon aus, dass eine weitere Enttarnung eines verdeckten Ermittlers weniger friedlich verlaufen könnte als beim letzten Mal. „Simon Brenner“ hatten die Antifaschisten nach seiner Enttarnung in einer Kneipe zur Rede gestellt, woraufhin dieser seine Ermittlungstätigkeit einräumte. Anschließend war er gegangen und bislang nicht wieder in Heidelberg aufgetaucht.