Neben Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stellte der AStA der Uni Mainz heute eine Anfrage an das Innenministerium. Bereits vor einigen Tagen gab es eine Anfrage im Senat. In den folgenden Tagen sollen verschiedene Veranstaltungen zum Thema stattfinden.
Mit dem Fall "Simon Brenner" beschäftigt sich auch die heute erschienene mainzer Unizeitung Unipress 370. Der im Dezember enttarnte verdeckte Ermittler des LKA spionierte als Ethnologiestudent mehrere Semester an der Uni Heidelberg und suchte Kontakt zu offenen linken Gruppen. Kein Einzelfall immer wieder ermitteln Polizei und Geheimdienste verdeckt an Hochschulen. Anscheinend gehen Behörden davon aus, dass Bildung verstärkt zu Gesellschaftskritik führt. Doch auch in Rheinland-Pfalz sind Behörden stets versucht die Möglichkeiten der Repression auszubauen. So beschloss am 26.1. bereits der Landtag die künftige Möglichkeit der Onlinedurchsuchung und die Überwachung verschlüsselter Internettelefonie.
Der AStA der Uni Mainz kritisierte die Ausweitung von Überwachungsgesetzen und solidarisierte sich mit den Heidelberger Studierenden. Bereits vor einigen Tagen gab es eine Anfrage im Senat, ob die mainzer Uni zur Überwachung Studierender mit anderen Behörden oder grundsätzlich mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Heute nun fordert der AStA umfangreiche Aufklärung vom rheinlandpfälzischen Innenminister zu den hochschulbezogenen Aktivitäten von Verfassungsschutz und Polizeibehörden. Inwieweit dieser auch brauchbare Antworten gibt ist derweil unklar, denn rein rechtlich ist er dazu nicht weitgehend verpflichtet, es kommt also auf den öffentlichen Druck an.
In den nächsten Tagen lädt der AStA außerdem zu Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachung in die Uni ein:
Freitag, den 4. Februar, 18 Uhr - P105
Der Fall Simon Brenner – ein Bericht über die Hintergründe
mit der Kritischen Initiative Heidelberg:
7 Monate gewann Simon Brenner Einsicht in private Bereiche und politische Aktivitäten der KI. Das Vorgehen von Staat und Polizei ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression. Ein Bericht über die politischen Zusammenhänge und zugehörige Öffentlichkeitsarbeit.
Montag, den 7. Februar, 20 Uhr - P105
Polizeidatenbanken – wie man hinein und wieder heraus gelangt
mit der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe HD:
INPOL, POLAS, LIMO, PHW -- Der Überwachungsstaat produziert viele Vokale und Konsonanten. Die Datenverarbeitung der Polizei ist ein Dschungel geworden, aus dem sich immer wieder bedrohliche Köpfe heben, vom Ausreise- bis zum Berufsverbot. Was aber gibt es wirklich, was steht drin, wer entscheidet das, und wer darf es lesen? Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angezeigt sind.
Mittwoch, den 9. Februar, 18 Uhr - P10
Alles auf eine Karte setzen? Datenschutzprobleme bei Unicards
mit dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit:
Mit einer Unicard im Scheckkarten-Format in der Mensa zahlen, in der Bibliothek Bücher ausleihen oder Türen öffnen zu können kann sehr bequem sein. Aber gleichzeitig stellen sich viele Fragen: Welche Daten werden gespeichert? Sind diese sicher? Wie funktioniert eigentlich die meist verwendete RFID-Technologie? Im Vortrag wird auf diese und weitere Fragestellungen eingegangen werden.