Anti-WKR-Demo unter EU-Aufsicht

Erstveröffentlicht: 
20.01.2011

Am 28. Jänner findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Hofburg statt - Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet.

 

Wenn heuer wieder gegen den Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg protestiert wird, werden sich unter die Anti-WKR-Demonstranten auch EU-Forscher mischen. Im Zuge des Programmes GODIAC ("Good practice for dialogue and communication as strategic principles for political manifestations in Europe") werden Recherchen in Wien angestellt. GODIAC hat sich zum Ziel gesetzt, Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Erforscht werden soll, wie die Kommunikation zwischen Demonstranten, aber auch zwischen Demonstranten und Polizei funktioniert.

 

Zu den 20 beteiligten Organisationen gehören 11 Innenministerien und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten, darunter aus Österreich, Zypern, Ungarn und Großbritannien, berichtet Heise online. Die Beobachtung der Aktionen gegen die rechtsextreme Veranstaltung war dem Bericht zufolge von den österreichischen GODIAC-Projektpartnern vorgeschlagen worden. Das Projekt wird von Schweden geführt, soll bis 2013 dauern und insgesamt sollen in diesem Zeitraum zehn Demonstrationen europaweit beobachtet werden.

 

"Nicht nur Polizisten, auch Forscher"


"Das österreichische Innenministerium ist beteiligt", bestätigt Rudolf Gollia, Sprecher des Ministeriums im Gespräch mit derStandard.at. Es sei bereits bei verschiedenen Beobachtungen in ganz Europa dabei gewesen. Bei der Demonstration Ende des Monats in Wien werden ca. zehn Personen aus verschiedenen EU-Staaten mit marschieren. "Nicht nur Polizisten, auch Forscher", so Gollia.

 

Er hält fest, dass es bei dem Projekt aber nicht nur um linksmotivierte Demonstrationen gehe, wie das im Heise-Artikel beschrieben werde, sondern allgemein um die Erforschung des Demonstrationsverhaltens. Man wolle "best-practice-Beispiele" herausarbeiten, wie mit Demonstrationen umgegangen werden könne. "Eine ganze Palette soll da herausgearbeitet werden."

 

"Jedes Jahr dieselbe Scheiße!"


Dieses Jahr findet der Ball des Korporationsringes am 28. Jänner statt. Die Veranstalter der Gegendemo organisieren sich auf ihrer Website. Die Demo steht heuer unter dem Motto: "Jedes Jahr dieselbe Scheiße!"

 

Im vergangenen Jahr war die Gegendemonstration untersagt worden. AktivistInnen wollten gegen den in der Hofburg stattfindenden Ball des Wiener Korporationsringes demonstrieren. Kritisiert wurde der Korporationsring - und wird er nach wie vor - wegen seiner Nähe zu zum Teil auch rechtsextremen Burschenschaften. Die Untersagung der Demonstration begründete die Polizei damit, dass die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet wäre.

 

Die AktivistInnen gingen am Abend des Balles dennoch auf die Straße. Es kam zu 14 Festnahmen, mehreren Verletzten und hunderten Anzeigen. Die Grünen reichten eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Sie sahen durch das Demonstrationsverbot die Versammlungsfreiheit verletzt. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 20.1.2011)