Eine Autonome Gruppe hat dem Friedrichshainer Bezirksbürgermeister bedroht. Zuvor hatte sie sich zu einem Anschlag mit Molotowcocktails auf das Rathausgebäude bekannt. Anlass ist die Räumung eines besetzten Hauses.
Drei Wochen vor der beabsichtigten Räumung des besetzten Hauses an der
Liebigstraße 14 in Friedrichshain haben Linksextreme dem
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) einen Anschlag angedroht. Der
Verwaltungschef des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg reagierte mit
Unverständnis auf die Ankündigung, die im Zusammenhang mit einem
Brandanschlag auf ein Verwaltungsgebäude in Internet verbreitet wurde. Der
Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen versuchter
Brandstiftung übernommen.
Unbekannte hatten in der Nacht zu Dienstag eine Glasflasche mit einer
brennbaren Flüssigkeit gegen den Seiteneingang des Bezirksamtes an der
Frankfurter Allee geschleudert. Die Polizei untersuchte daraufhin den Tatort
und stellte Rückstände von Ruß an der Hausfassade fest. Durch den Brand
entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Eine Autonome Gruppe bekennt
sich im Internet zu der Tat und bezieht sich auf den Räumungsbescheid für
das besetzte Haus an der Liebigstraße für den 2. Februar. Darin heißt es
unter anderem: „Sollte es zur Räumung der Liebig14 kommen, darfst du,
Schulz, dich schon mal nach einer neuen Büroeinrichtung umsehen, und schau
öfter mal unter dein Auto, aber das kennst du ja bereits!“ Einem der
Hausbesitzer wird darin körperliche Gewalt angedroht, zudem ist in dem
Bekennerschreiben von Sachschäden in Höhe von einer Million Euro für den
Fall der Räumung die Rede.
Angesichts seiner Bemühungen, zwischen Hausbesitzer und Besetzern zu
vermitteln, nannte Franz Schulz die Drohung am Mittwoch einen „sehr bizarren
Vorgang“. Immerhin habe er Gespräche an einem Runden Tisch initiiert und
sich für einen Ersatzstandort des Hausprojekts eingesetzt. Ein mit dem
Liegenschaftsfonds ausgewählter Alternativstandort für die Betroffenen
konnte jedoch nicht realisiert werden, sagte der Bürgermeister Morgenpost
Online. Ein Umzug sei an dem schlechten baulichen Zustand des Objekts
gescheitert. Der Hauseigentümer habe sich zudem nicht an den Verhandlungen
beteiligt.
In der Nacht zu Mittwoch wurde an der Rigaer Straße ein Haus des gleichen
Immobilieneigentümers mit Farbbeuteln beworfen. Der Hausmeister hatte laut
Polizei gegen 22.15 Uhr etwa zehn Personen auf dem Dach des
gegenüberliegenden Hauses bemerkt, die mit schwarzer Farbe gefüllte Beutel
warfen. Die Polizei stellte an Scheiben und Fassade 15 Farbflecke fest. Da
ein politisches Tatmotiv für die Sachbeschädigung in Betracht gezogen wird,
ermittelt auch in diesem Fall der Staatsschutz.