Spekulationen um Krisenplan für den Euro

Erstveröffentlicht: 
26.12.2010

Finanzminister basteln noch.


BERLIN. Den Finanzminister der Euro-Zone stehen unruhige Wochen bevor. Die Anzeichen mehren sich, dass nach den Festtagen intensiv nach Lösungen für die Euro-Krise gesucht wird. Gestern trafen sich in Straßburg Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde zum Vier-Augen-Gespräch. Themen der Unterredung waren der Euro und die engere Zusammenarbeit beider Länder. Unterdessen halten die Spekulationen über neue Regierungspläne gegen die Krise an.


Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht der Süddeutschen Zeitung zurück, wonach Berlin einen fertigen Plan für einen neuen Euro-Rettungsmechanismus entwickelt habe. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein Arbeitspapier des Ministeriums, dass ab 2013 ein Europäischer Währungs- und Wachstumsfonds installiert werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im Frühjahr für die Gründung eines solchen Fonds plädiert, seine Pläne trafen aber im Kanzleramt auf Widerstand.

Das Finanzministerium bestätigte, dass alle Finanzminister der Euro-Zone beauftragt sind, Eckpunkte für einen europäischen Stabilitätsmechanismus zu erarbeiten. Diese dauerhafte Sicherungseinrichtung soll von 2013 an ihre Arbeit aufnehmen und den Euro-Rettungsschirm ablösen. Bis März 2011 wollen die Finanzminister Vorschläge präsentieren. Berlin bestätigte zwar die Existenz eines Arbeitspapiers. Diese Überlegungen hätten dem Minister aber nicht vorgelegen und seien von ihm auch nicht gebilligt. "Die in dem Papier enthaltenen Ideen stellen in keiner Weise die Position des Finanzministeriums oder der Bundesregierung dar", hieß es in einer Erklärung.


Dem Arbeitspapier aus Berlin zufolge können sich Euro-Länder an den neuen Fonds wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten in Höhe von mindestens 120 Prozent hinterlegen. Dies könnten Goldreserven, Anteile an Unternehmen oder Rechte an Einnahmen sein. Der Fonds nutzt die Sicherheiten, um am Markt gute Konditionen zur Ausgabe eigener Anleihen zu erhalten. Falls dieser Plan umgesetzt würde, käme dies einer Verschärfung geltender Bedingungen gleich: Bisher vergibt der Euro-Rettungsschirm zwar Kredite gegen harte Sparauflagen, Sicherheiten sind aber nicht gefordert.