Kristina
Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Die
Jugendministerin ist mit der Zielsetzung ins Amt gegangen, man müsse
damit aufhören, nur den Extremismus von rechts zu bekämpfen, sondern
endlich auch den von links - und zwar gleichermaßen.
Was sie nun betreibt, geht über dieses immer
umstrittene Ziel hinaus. Man muss es deutlich sagen: Die Art und Weise,
wie sie versucht den Linksextremismus einzudämmen, schwächt den Kampf
gegen den Rechtsextremismus. Schröder verlangt von allen Initiativen,
die Geld wollen, ihre Treue zum Grundgesetz zu erklären und dazu auch
noch ihre Projektpartner zu überprüfen. Richtschnur sind dabei die
Berichte der Verfassungsschutzämter. Der Verfassungsschutz soll auch bei
Zweifeln über die Demokratiefestigkeit der Partner zu Rate gezogen
werden.
Im Klartext heißt das: Wenn in einem braunen Nest eine Initiative gegen
rechts mit der Antifa zusammenarbeitet, kann das die Gelder und damit
die Existenz kosten. Dasselbe gilt für eine Kooperation mit der
Linkspartei. Nun mag es innerhalb der Linkspartei Wirrköpfe geben. Aber
der Kampf gegen Neonazis in Ostdeutschland ist nicht ohne die
Linkspartei zu gewinnen.
Es gibt
mehrere Beispiele von Ostkommunen, in denen neben Linken-Lokalpolitikern
und Antifa-Jugendlichen kaum jemand da ist, der sich den Rechtsextremen
in den Weg stellt - und wie etwa der Bürgermeister im
mecklenburg-vorpommerschen Lalendorf von Neonazis deshalb auch bedroht
wird.
Schröders
Extremismuskurs ist ideologisch verbohrt und weltfremd. Soll jetzt eine
landesweit agierende Opferberatung das Okay vom Verfassungsschutz
einholen lassen, bevor sie mit Linkspartei und Antifa vor Ort eine
Aktion startet? Sollen Bündnisse gegen rechts jeden Beteiligten auf ihre
Gesinnung testen? Schröder bringt große Verunsicherung in den Kampf
gegen rechts - das Letzte, was Deutschland gerade braucht.