Unkontrollierter Weiterverkauf in alle Welt
Andreas Förster
BERLIN. Deutschland bleibt hinter den USA und Russland weiterhin der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Das geht aus dem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2009 hervor. Allerdings sank demnach das Volumen der im letzten Jahr erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zu 2008 um 15 Prozent auf insgesamt rund fünf Milliarden Euro. Den Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen beziffert der Bericht auf 1,33 Milliarden Euro; 2008 lag diese Summe bei 1,42 Milliarden Euro.
Wichtigste Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter waren die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien, Brunei und Südkorea. Daneben wurden aber auch Waffenexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt und damit an Staaten, denen Amnesty International regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen nachweist. So ist auf Fotos, die der Berliner Zeitung vorliegen, zu erkennen, wie saudi-arabische Regierungssoldaten im Grenzgebiet zum Jemen in den Jahren 2009 und 2010 mit Heckler & Koch-Sturmgewehren der Typen G36 und G3 sowie der Maschinenpistole MP5 gegen Angehörige der schiitischen Houthi-Bewegung vorgehen.
Ein Problem ist zudem, dass die Bundesrepublik - anders als beispielsweise die USA - den Verbleib der exportierten Waffen nicht kontrolliert. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung eingeräumt, praktisch keine Vor-Ort-Kontrollen zum Verbleib der Rüstungsgüter durchzuführen. Die Empfängerländer seien auch nicht verpflichtet, über den Verbleib der Waffen zu berichten.
Für Jan van Aken, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, ist dieser Zustand unhaltbar. "Jede einzelne Frittenbude in Deutschland wird besser durch die Behörden überwacht als Waffenexporte", sagt van Aken. Weil die Bundesregierung einer einmaligen Erklärung der Empfänger von Rüstungsgütern blind vertraue und auf jegliche weite Kontrolle verzichte, "müssen wir davon ausgehen, dass viele deutsche Waffen unkontrolliert rund um den Globus weiterverkauft werden".
Linke wollen notfalls klagen
Tatsächlich tauchten etwa beim georgisch-russischen Krieg im Jahr 2008 deutsche Waffen auf Seiten der georgischen Truppen auf. Und auch in Mexikos Unruheprovinzen setzt das dortige Militär deutsche G36-Gewehre ein. Die Ausfuhr dieser Waffen nach Mexiko war zuvor von der Bundesregierung zwar offiziell genehmigt worden. Angeblich geschah dies jedoch nur mit der Auflage, dass sie nicht in diesen Krisenprovinzen eingesetzt werden dürfen.
Dass diese Auflage im Falle Mexikos tatsächlich Bestandteil des Liefervertrages war, zweifeln die Linken aber mittlerweile an. "Wirtschaftsminister Brüderle verweigert bis heute den Einblick in diesen Vertrag und die darin angeblich enthaltene Endverbleibsklausel", sagt Jan van Aken. Er kündigte deshalb an, notfalls auf dem Klageweg die Einsicht in diese Endverbleibserklärung zu erzwingen.
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