Menschenrechtsdelegation in Honduras

Verfasst von: hondurasdelegation (Account: hondurasdelegation). Verfasst am: 07.12.2010 - 22:40. Geschehen am: Montag, 06. Dezember 2010.
Logo der Delegation

In  Honduras ist die Lage auch ein Jahr nach den sogenannten "Wahlen" unter Militärregime unverändert. Politische Morde gehen auch unter Porfirio Lobo  weiter, der von der EU durch die Unterzeichnung eines  Freihandelsvertrags mit Zentralamerika indirekt als Präsident anerkannt  wurde. Vom  6.-20. Dezember sind 10 Journalist_innen und Aktivist_innen aus  Deutschland und Österreich unterwegs, um sich ein Bild von dem, was in  Honduras geschieht, zu machen. Besonders interessiert sie dabei die aktuelle Dynamik der breiten Widerstandsbewegung, die gerade vor  der schweren strategischen Entscheidung steht, eine  ausserparlamentarische Bewegung zu bleiben oder die Unterstützung in der  Bevölkerung als Partei zu nutzen. In diesen zwei Wochen gibt es täglich aktuelle Berichte mit Fotos und Videos aus Honduras.

Presseerklärung | Tag 1 | Blog

 

Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch


Honduras wurde im vergangenen Jahr durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert. In den Monaten nach dem Putsch kam es zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen die honduranische Bevölkerung durch Polizei und Militär. Ein Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats spricht von mindestens 19 Ermordungen, u.a. durch Schüsse mit scharfer Munition während Demonstrationen und gezielte Hinrichtungen¹. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation FIAN International wurden die Monate nach dem Putsch über 1275 Personen im Zuge der Proteste eingesperrt. Zahlreiche Verhaftete berichteten von Misshandlung und Folter in den Gefängnissen. Honduranische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren des Weiteren die massive Militarisierung des Landes, Gewalt gegen Frauen und weitere Verstöße gegen die Menschenrechte.

Über ein Jahr nach dem Coup d'État ist weder die demokratische Grundordnung wieder hergestellt, noch sind die Verbrechen gegen die Bevölkerung in Honduras auch nur annähernd aufgeklärt worden. Im Gegenteil: Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt die Zahl von mindestens acht Journalisten und zehn Angehörigen der Opposition, die im ersten halben Jahr der illegitimen Präsidentschaft Lobos ermordet wurden². Eine Aufklärung der Morde findet nicht statt. Human Rights Watch konstatiert ein allgemeines Klima der Einschüchterung durch Morde und Morddrohungen gegen JournalistInnen, RichterInnen, GewerkschafterInnen, AnwältInnen, organisierte KleinbäuerInnen und deren Angehörige.

VertreterInnen zahlreicher Organisationen in Honduras betonen auch über ein Jahr nach dem Putsch die Bedeutung internationaler Öffentlichkeit für ihre Sicherheit und für die Aufklärung der Verbrechen.

Trotz der Repression trugen AktivistInnen der Demokratiebewegung über 1,25 Millionen Unterschriften zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zusammen, die bis zum Nationalfeiertag am 15. September abgegeben wurden. Sie verliehen damit ihrer Forderung nach einer politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Demokratisierung des Landes Nachdruck.
Ziel der vom 6. bis 20. Dezember stattfindenden Delegationsreise nach Honduras ist es, sich vor Ort über die aktuelle Lage der Menschenrechte zu informieren, die Forderungen der Demokratiebewegung zu erfassen und ihre Situation durch internationale Öffentlichkeitsarbeit in Europa publik zu machen.

Ein weiteres Ziel der Delegation ist es, sich über die Positionen und die Rolle europäischer Institutionen in Honduras zu informieren.
Dazu sollen Menschenrechtsorganisationen, VertreterInnen der Demokratiebewegung sowie nationale und internationale offizielle Stellen besucht und über ihre Haltung zur aktuellen politischen Situation befragt werden.

Die gesammelten Informationen werden in unterschiedlichen Medienformaten aufbereitet und im deutsch- und spanischsprachigen Raum veröffentlicht: Geplant sind ein live-Blog, die Herausgabe einer Broschüre sowie Radio-, Internet- und Zeitungsbeiträge. Über eine Fotoausstellung, öffentliche Veranstaltungen und Seminare soll die Wahrnehmbarkeit des Themas Honduras erhöht werden.
Notwendige Forderungen nach Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Demokratie und Menschenrechte in Honduras werden formuliert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Delegation setzt sich aus insgesamt zehn Freien JournalistInnen, VertreterInnen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Initiativen in Deutschland und Österreich zusammen, die ihre Kompetenzen in diesem Projekt vereinen.

 

 

Presseerklärung

Berlin/Wien/Tegucigalpa, 05.12.2010

Recherchereise zur Lage nach dem Putsch in Honduras

Eine Delegation aus Deutschland und Österreich wird sich vom 6. bis zum 20. Dezember in dem mittelamerikanischen Land Honduras über die Lage der Menschenrechte nach dem Putsch Ende Juni 2009 informieren.

Die Vertreter verschiedener entwicklungspolitischer Gruppen und Menschenrechtsorganisationen werden mit Aktivisten der Demokratiebewegung sowie nationalen und internationalen Institutionen zusammenkommen, um die aktuelle politische Situation in dem mittelamerikanischen Land zu erfassen.

„Honduras wurde im vergangenen Jahr durch einen Putsch gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert“, erklärt die Delegationssprecherin in Honduras, Kathrin Zeiske.

Zeiske weist auf einen Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats hin, der von „mindestens 19 Ermordungen, u.a. durch Schüsse mit scharfer Munition während Demonstrationen und gezielte Hinrichtungen“ berichtet.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation FIAN International wurden in den Monaten nach dem Putsch über 1275 Personen im Zuge der Proteste inhaftiert.

„Wir werden die gesammelten Informationen im deutsch- und spanischsprachigen Raum veröffentlichen“, sagt Harald Neuber. Dazu wurde ein Internetblog eingerichtet (siehe unten), Partnermedien werden die Berichte von der Delegationsreise ebenso verbreiten.

Die Menschenrechtsdelegation wird von zahlreichen Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt. Zu ihnen zählen unter anderem das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien.