Röttgen kam, sah und blieb allein - in Gorleben

Stacheldrahtzaun

BI Umweltschutz sieht Röttgen am Ende seines Lateins: "Nur die dümmsten Kälber suchen ihren Schlachter selber."
"Es war nicht einfach, alle Gorleben-Gegner darauf einzuschwören, dass niemand bei der Ankunft des Bundesumweltministers demonstrierte, schließlich ist die Stimmung gegen den Atomkurs von Schwarz/Gelb in Berlin ziemlich aufgeladen", verriet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Besuch des CDU-Politikers. Aber es hatte geklappt: als Norbert Röttgen - witterungsbedingt - nun doch per Bahn und Wagen die Tore des "Erkundungsbergwerks" passierte, rieselte dort nur Schnee.

 

Sein Dialogkonzept, das Versprechen von Transparenz kommt bei den Atomkraftgegnern auch im Nachhinein nicht an. Die BI sieht darin lediglich eine PR-Offensive, der Bundesumweltminister mache nur Reklame für seinen Kurs, in Gorleben vollendete Tatsachen zu schaffen, schließe nach wie vor eine vergleichende Untersuchung verschiedener Gesteinsformationen aus und pfeife auf eine formale Öffentlichkeitsbeteiligung. Unter dieser Prämisse lese sich seine Ankündigung, in die Offensive zu gehen ganz anders als in seinen leutseligen Erklärungen, er sei zum Zuhören gekommen.

 

So hieß in seinem ersten Rundschreiben: "In der nächsten Zeit werde ich gemeinsam mit dem Bundesamt für Strahlenschutz weitere umfassende Informationen zur Verfügung stellen. Der weitere Prozess kann nur bei maximaler Transparenz und in einem offenen Dialog mit der Bevölkerung gelingen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Röttgen will Gorleben durchsetzen, seine Entscheidung erläutern, das ist der Kern. Da kann nach 30 Jahren Täuschung niemand mehr mitspielen. Nur die dümmsten Kälber suchen ihre Schlachter selber."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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Mahnwache in Lüchow (Wendland) anlässlich Röttgen-Besuch - 2. Dezember 2010

 

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Röttgens Besuch: Täuschungsmanöver und mediale Inszenierung

Als Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit und mediale Inszenierung bezeichnete die Bürgerinitiative Umweltschutz den Besuch von Norbert Röttgen.


Die Fakten:

+ Seit 33 Jahren wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung der betroffenen Bevölkerung über die Entscheidungen zur Weichenstellung für ein atomares Endlager im Gorlebener Salzstock von den jeweiligen Regierungen unterbunden.


+ Fachliche geologische Argumente, die eine Nichteignung belegen (großer Norddeutscher Strom über dem Salzstock, Gasvorkommen unter dem Salzstock, Laugennester, mangelhaftes und fehlendes Deckgebirge) bleiben unbeachtet. Trotz des havarierten Endlagers in der Asse  scheidet der Plan
der Atommüllversenkung im Salzstock Gorleben nicht aus.   

+ Ein Ausbau des Salzstockes zum Endlager unter dem Deckmantel der Erkundung mit einem bereits getätigten Budget von 1,5 Milliarden Euro, über 100 Castorbehälter in einer Leichtbauhalle, die ausgerechnet über diesem Salzstock lagern, stellen eine Vorfestlegung dar, die Hoffnung auf kritische Betrachtungsweisen und die mögliche Aufgabe schwindet vollständig angesichts der jüngsten Verhaltensauffälligkeiten des Bundesumweltministers.

+ Jahr für Jahr werden die Kriterien für einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll dem Standort Gorleben angepasst. Der Prozess muss andersherum laufen. Erst müssen Kriterien für ein Atommüll- Endlager entwickelt werden, frühestens dann kann die Suche nach einem Standort hierfür begonnen werden. Der Prozess der vergangenen 33 Jahre in Gorleben ist nicht heilbar.

+ Ein weiterer Castortransport, der gegen den Willen der Bevölkerung vor nicht einmal 4 Wochen in das Zwischenlager Gorleben gepeitscht wurde, beweist die Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Demonstration, über 1000 verletzte Demonstranten belegen die Härte des Staates.

+ Nur wenige Stunden, nachdem der Castortransport das Zwischenlager Gorleben erreichte, ordnete Norbert Röttgen den Sofortvollzug des Weiterbaus im Gorlebener Salzstock an und brüskiert damit die Öffentlichkeit wie auch die 20.000 Polizisten, die den Einsatz bewerkstelligten, da eine weitere gesellschaftliche Eskalation vom Bundesumweltminister hiermit eingeläutet wurde.

+ Vor wenigen Tagen passierte die Atomgesetznovelle den Bundesrat. Laufzeitverlängerungen, die 500 weitere Castorbehälter beinhalten, die Enteignung von Grundbesitz im und am Salzstock Gorleben wurden damit in die Wege geleitet,

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI  beteiligte sich nicht an Akzeptanzbeschaffung für ein desaströses Atomprojekt, denn die politischen Entscheidungen sind getroffen, die Weichen gestellt, in enger Abstimmung zwischen Bundesregierung und Atomstromkonzernen und ohne die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung.

"Wir stellen uns diesen Plänen der Akzeptanzbeschaffung entschieden in den Weg. Dem Versuch, die kritische Öffentlichkeit in einem vermeintlichen Dialog zu vereinnahmen, stellten sich alle Initiativen und die Menschen im Wendland entschlossen entgegen. Bundesumweltminister Röttgen hätte gut daran getan, den Sorgen und Ängsten der Menschen in der Region Gorleben in einer öffentlichen Versammlung Gehör zu schenken. Der Kreistag Lüchow- Dannenberg hat lange vor den jüngsten atompolitischen Fehlentscheidungen eine Einladung ausgesprochen. Gorleben ist nicht zu heilen, der Bundesumweltminister wird sich an den fachlich kompetenten und politisch erfahrenen Menschen in Lüchow- Dannenberg die Zähne ausbeißen. Herr Röttgen wird feststellen, dass der eklatanteste Mangel der Atompolitik, das fehlende Endlager, nicht durch polizeistaatliches Handeln zu bezwingen ist", bekräftigte Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg.

 

"Röttgen ist der erste Bundesumweltminister, dem wir nicht einmal die Ehre einer Gegendemonstration vor Ort erweisen."

Kerstin Rudek 0160 15 92 473

Spendenkonto der BI: 44 060 721 BLZ 258 501 10 (Sparkasse Lüchow)