linksunten Archiv

Das in Freiburg geplante deutsch-französische Regierungstreffen ist nach Drohungen von Gegnern unter einen stärkeren Schutz gestellt worden. Die Polizei reagiert damit auf Aufrufe aus der linksextremen Szene.

Die Drohungen im Internet stammen laut Freiburgs Polizeichef Heiner Amann aus der linken und linksextremen Szene. "Wir messen diesen Aufrufen Bedeutung bei", sagte Amann. Die Polizei richte sich auf Störer, gewaltbereite Gegner und auf nicht angemeldete Protestaktionen ein. "Ziel ist es, den 10. Dezember sowohl für unsere Gäste als Erlebnistag zu gestalten als auch die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten", sagte der Erste Bürgermeister Otto Neideck am Freitag in einer Pressekonferenz.

Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werden sich in Freiburg zu gesprächen treffen, sondern auch zahlreiche Minister beider Länder. Laut Bundespresseamt werden dies auf deutscher Seite Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sein. Der französischen Delegation wird auf jeden Fall Premierminister Francois Fillon angehören.

In den Straßen und in den Gebäuden, in denen sich die Politiker aufhalten (Rathaus, Historisches Kaufhaus, Sarkozy und Merkel auch im Winterer-Foyer des Theaters), werden die Politiker vom Bundeskriminalamt geschützt, ansonsten fällt die Sicherheit in den Aufgabenbereich der Beamte der Polizeidirektion Freiburg, wie deren Leiter Heiner Amann erklärt. Amann beziffert die Zahl der eingesetzten Polizisten an diesem Tag auf mehr als 1000. Keine besonderen Auswirkungen auf das Gipfeltreffen haben die Terrorwarnungen der letzten Wochen, sagte Amann. Nicht gedacht ist an ein vorübergehendes Aussetzen des Schengener Abkommens, was Grenzkontrollen zur Folge hätte. Französische Polizisten werden bis auf zwei Einsatzbegleiter nicht eingesetzt.

Vorgesehen ist, dass die Politprominenz gegen 11 Uhr, eventuell auch 20 bis 30 Minuten eher, in Freiburg eintrifft und zunächst auf dem Münsterplatz von einer Ehrenformation mit militärischen Ehren begrüßt wird, weshalb es auf dem südlichen Münsterplatz an diesem Tag keinen Markt geben wird. Anschließend gehen die Regierungschefs und Minister voraussichtlich zu Fuß ins Rathaus. Nach einer Pressekonferenz um halb eins wird es im Historischen Kaufhaus ein Mittagessen geben.

All dies hat zur Folge, dass sämtliche Straßenbahnen von 10 Uhr bis 16 nicht in die Innenstadt fahren können, Schluss ist für die Linien 1,3 und 5 stadteinwärts am Hauptbahnhof, für die Linie 2, 3 und 5 am Holzmarkt, für die Linie 1 am Schwabentor und die Linie aus Zähringen kommend am Siegesdenkmal. Bei den Bussen endet die Linie 27 aus Herdern kommend ebenfalls am Siegesdenkmal. Bürgermeister Neideck empfiehlt, an diesem Tag zu Fuß oder mit dem Rad in die Stadt zu kommen.

Auch der Ring um die Innenstadt wird voraussichtlich ab 10 Uhr zumindest zeitweise gesperrt sein, die Rotteck-Garage ist in jedem Fall ab 8 Uhr morgens gesperrt. Während das Rathaus mit Standesamt, Bürger- und Touristinfo den ganzen Tag über geschlossen bleibt, wird der Weihnachtsmarkt wie gewohnt geöffnet sein. Allerdings werde es zeitweise Einlasskontrollen und Zugangsbeschränkungen geben, kündigte Polizeichef Amann an. Ob es Taschendurchsuchungen gebe, hänge von der Situation ab. Generell richteten sich die Einschränkungen nach den Vorkommnissen. Die Polizei hat am Donnerstag 250 betroffen Anwohner angeschrieben und wird 50 persönlich über die Lage an diesem Tag informieren.

Derzeit weiß die Polizei von zwei Demonstrationen: Eine wurde vom Freiburger Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" ordnungsgemäß angemeldet und soll um 13.30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden; sie ist für Amann unproblematisch. Die andere ist bislang nicht angemeldet worden, sie ist für 11 Uhr am Bertoldsbrunnen angekündigt. Man werde das Versammlungsrecht innerhalb des rechtlichen Rahmens gewährleisten, versicherte Amann. Es werde aber sicherlich keinen Protestmarsch zum Rathausplartz geben. "Bei Straftaten werden wir aber klar und konsequent einschreiten", sagte Amann.